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Für eine sichernde Grundsicherung

Unser Landesausschusspräside Paul Sander stellt fest: In Deutschland manifestiert sich die Armut. In seinem Gastbeitrag betont er, dass es Zeit ist, etwas dagegen zu tun – mehr als nur kosmetisch.

Grundsicherung nennt mensch in Deutschland ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Grundsicherung im Alter, Arbeitslosengeld II, und Sozialgeld. Die öffentliche Hand übernimmt hier Verantwortung für Menschen, die in ökonomischer Not sind. So schön klingt das im Grundsatz. Aber wer genau hinschaut, erkennt gerade im ALG II System etwas, was mit dem Prinzip der Grundsicherung nicht übereinstimmt. Kürzungen. Und daher stellt sich die Frage: Kann eine Behörde Maßnahmen, die ein gesetzlich definiertes Existenzminimum absichern, kürzen? Die Realität zeigt: Ja. Und das geht nicht.

Als die faktische Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe beschlossen wurde, und das Arbeitsamt zum „Jobcenter“ gemacht worden ist, da stand das ganze unter dem schönen Motto „fordern und fördern“. Den Klient*innen sollten durch Maßnahmen Wege aufgezeigt werden, wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Klingt erst einmal schön. Jedoch hat das ganze seine Kehrseiten. Wer seine „Mitwirkungspflicht“ verletzt, der wird sanktioniert. Diese Sanktionen haben für die Betroffenen ganz konkrete Auswirkungen, materieller und physischer Natur.

Man könnte einwenden, dass derjenige, der etwas vom Staat will das auch bezahlen soll. Hier wird jedoch der Gedanke einer Grundsicherung, und eines definierten Existenzminimums (welches viel zu niedrig ist) ad absurdum geführt. Wer sagt, die öffentliche Hand sichert das würdevolle Überleben eines jeden Menschen ab, der muss für eine soziale Sicherung eintreten, die nicht gekürzt wird. Das dies derzeit auch dort passiert, wo Kinder leben ist nicht weniger als ein politischer Skandal.

Aber neben diesem eher grundsätzlichen Argument muss auch bedacht werden, ob die „Mitwirkung“ die von Arbeitslosengeld 2 Bezieher*innen verlangt wird sinnvoll ist. Viele Betroffene berichten von wirkungslosen Maßnahmen, die absolviert werden um keine Leistungskürzungen erleiden zu müssen. Manche Job Center kamen auch schon auf die Idee, junge Frauen in die Prostitution zu vermitteln. Wer fördern und fordern ernst nimmt, der muss sich für ein System des Arbeitslosengelds, und der Job Center einsetzen, das sich ernsthaft um Qualifizierung bemüht, und nicht nur Maßnahmen schafft, die dem reinen Absitzen und der Tagesstruktur dienen. Die Angebote müssen genauer auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt sein, und qualitativ hochwertiger werden.

Martin Schulz hat bereits angekündigt, dass er mit dem Arbeitslosengeld Q hier neue Wege gehen möchte. Hoffen wir, dass der Entwurf im Parteiprogramm mehr sein wird, als ein Zuckerstück für hoch qualifiziertere ältere Arbeitslose.

Eine weitere Ungerechtigkeit im System Hartz 4 ist der der „zumutbaren“ Arbeit. Wer auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen ist, hat kein nennenswertes Vermögen. Das heißt, genau diese Menschen sind es, die im Anschluss auf ordentlich bezahlte Berufe angewiesen sind, die auch die Perspektive auf eine gute Rente mitbringen. Daher gehören  die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abgeschafft. Gerade diese Menschen sind im Sinne einer allgemeinen gesellschaftlichen Wohlfahrt darauf angewiesen, nicht von der Arbeitslosigkeit in prekäre Arbeit weiter gereicht zu werden. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass Menschen, die eine Arbeit und die mit ihr verbundenen Arbeitsbedingungen ablehnen, die Transferleitungen gekürzt werden.

Meiner Meinung nach sind Hartz 4 Sanktionen, und insbesondere Kürzungen Maßnahmen die soziale Ungleichheit zementieren, und den „Stammtisch“ besänftigen sollen. Niemand wird durch Hartz 4 Kürzungen in gute Arbeit gebracht, und die Stammtischparolen werden dadurch nicht leiser. Nur Menschen ärmer.

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