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A date which will live in infamy

Eine Abzugsvereinbarung hat der Schlacht von Aleppo vielleicht ein Ende gesetzt, aber das Entsetzen dauert an. In jüngster Geschichte vergleichbar vielleicht mit dem Grauen von Srebrenica und Ruanda, starben in der nordsyrischen Stadt zehntausende Menschen. Es wird Jahre dauern, bis die Konsequenzen der Ereignisse von Aleppo überschaubar sind. Florian Burkhardt aus dem Juso-Landesvorstand kommentiert einen weiteren traurigen Höhepunkt des Jahres 2016.

Vor einer Woche feierte man in Europa mal wieder den Tag der Menschenrechte. In Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 wurden bei Facebook hübsche Sharepics geteilt und die Bedeutung der Menschenrechte für uns alle mal wieder in schönen Sonntagsreden betont.

Wie zynisch das wirkt im Kontrast zu den Ereignissen in Syrien. Tatenlos schaut die westliche Welt zu, wie russische und syrische Truppen die letzten Reste der Rebellen in Aleppo ausbomben. Dieselben Menschenrechte, beschworen wurden, werden mit Füßen getreten. Fassbomben, bunkerbrechende Geschosse und weiteren Terror muss die Zivilbevölkerung erdulden, während die Schlacht um Aleppo, die seit dem Juli 2012 in verschiedenster Intensität geführt wird, zu Ende geht. Ob der jüngst ausgehandelte Waffenstillstand hält und die Zivilisten endlich evakuiert werden können, bleibt abzusehen.

Die Bundeskanzlerin kündigt in der Zwischenzeit verstärkte humanitäre und medizinische Hilfe an. Was für ein netter Tropfen auf dem heißen Stein. Russland und Assad bombardieren und wir verstecken uns hinter schönen Worten und ein paar Millionen mehr für Medikamente, Lebensmittel, Zelte und Feldbetten. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Hilfen in Kooperation mit der syrischen Regierung koordiniert werden und deshalb größtenteils gar nicht erst in Rebellengebieten ankommen.

Der absehbare Ausgang

Ich habe in verschiedensten Formen seit Jahren für eine militärische Intervention des Westens in Syrien plädiert. Das hätte nicht unbedingt ein regime change sein müssen, wie es in anderen Ländern geschehen ist. Aber eine Flugverbotszone sowie robust abgesicherte, demilitarisierte Schutzzonen um die größeren urbanen Zentren Syriens hätten unzählige Leben gerettet. Genauso wie eine Militärintervention in Libyen richtig war, war sie es spätestens mit der Eskalation der Gewalt auch notwendig um die von Russland gestützte Tyrannei Bashar al-Assads mit Gewalt zu unterbinden. Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das nicht so sieht, dann ist das ein weiterer Beleg für dessen Funktionsunfähigkeit, aber kein Grund nicht trotzdem das Richtige zu tun.

Stattdessen hat sich die Untätigkeit durchgesetzt. Es ist ja auch bequemer. Keine Toten auf unserer Rechnung, keine Milliarden für eine Militärmission. Jetzt sehen wir, wohin das geführt hat: Ein Blutbad, dessen Folgen eine ganze Region erschüttern werden. Und Potentaten auf der ganzen Welt, die wissen spätestens jetzt: Ich kann so viele Zivilisten massakrieren, wie ich will. Ich kann Städte in Schutt und Asche legen und das hübsch mit „nationaler Souveränität“ begründen. Konsequenzen habe ich keine zu befürchten.

Eine internationale Gemeinschaft, die solche Taten sanktioniert und im Zweifel militärisch unterbindet, gibt es nicht. Menschenrechte stehen hübsch auf dem Papier, aber um ihre Durchsetzung kümmert sich niemand. Leere Worte kommen aus Berlin und Brüssel, aus London, Washington und Paris, die konsequente Fortsetzung einer verfehlten Politik, die seit Jahren praktiziert wird. Die Ereignisse von Aleppo haben sich lange angekündigt und sind auch nur das Aushängeschild eines Krieges, der seit Jahren tobt und noch lange nicht vorbei ist.

Ein Tag der Schande

Der Titel dieses Kommentars stammt aus einer Rede von Franklin D. Roosevelt, der mit dem „date which will live in infamy“ den Überraschungsangriff der japanischen Streitkräfte auf den US-Flottenstützpunkt Pearl Harbor bezeichnete. Dieser Tag war ein Wendepunkt der Weltgeschichte, dem ein Aufbegehren der demokratischen Kräfte gegen Faschismus und Tyrannei folgte. Der 7. Dezember 1941 war eine der Geburtsstunden des modernen Westens. Ich habe die Befürchtung, dass unseren Tagen der Schande kein solches Aufbegehren folgen wird.

Die westliche Welt, die geprägt war durch eine Polizistenrolle der USA und der übrigen NATO-Staaten und ein gemeinsames Wertefundament, ist nicht mehr. Zu Grabe tragen wird sie endgültig von Donald Trump, sobald er im Amt ist und die USA in den Isolationismus führt. Die Tyrannen, heißen sie nun Putin, Erdogan oder Assad, können offenbar schalten und walten, wie sie wollen. Diejenigen, die auch in der SPD, immer eine multipolare Weltordnung angepriesen haben, können jetzt sehen, wohin das führt: Ein System, in dem es im Zweifel eben keinen Hegemon gibt, der interveniert, führt zu Anarchie. Und unter Anarchie leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Wir sehen es in Aleppo. Wir werden es im kommenden Jahr an weiteren Ort sehen müssen, wenn nicht ein kleines Wunder geschieht.

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