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Alles ein PR-Problem?

Die KONTRA-Reihe mit Analysen zum Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg geht weiter. In einem gemeinsamen Beitrag machen unser freier Redakteur Christoph Ott und Gastautor Daniel Becker ihre Ansichten deutlich.

 

Von Daniel Becker und Christoph Ott

Die SPD-Baden-Württemberg hat in der Legislaturperiode 2011-2016 objektiv viele, teils bemerkenswerte Regierungserfolge erzielt. Unter dem Mantra „Tue Gutes und erzähle davon“, wird immer wieder der Mythos aufrechterhalten, dass die SPD perfekt Arbeit leisten würde, die jedoch von niemandem gesehen wird, weil die Mitglieder nicht genug darüber sprechen. Dieser Mythos ist dahingehend für den Landesvorstand praktisch, als dass er die Verantwortung für den Wahlausgang in Gänze an anderer Stelle verortet.

Das Ziel für die letzten 5 Jahre war „Gute Regierungsarbeit“. Eine funktionierende Verwaltung, nichts mehr ist Regierung, sollte jedoch vielmehr selbstverständlich sein. Man stellte sein (politisches) Schaffen nicht etwa unter das Ziel „soziale Gerechtigkeit“, „Teilhabe“ oder „Bildungsgerechtigkeit“ (gemeinhin das, womit die SPD identifiziert wird, der Markenkern der Partei), sondern verklärte das Regieren zum Selbstzweck. Natürlich haben wir Baden-Württemberg sozialer und gerechter gemacht. Jedoch haben wir es mit der von dieser Art zu regieren nicht geschafft, sowohl unsere Mitglieder, als auch die Bürgerinnen und Bürger von unseren Leistungen und den Kompetenzen der SPD zu überzeugen und so deren Markenkern zu kultivieren.

Stattdessen haben wir diesen Markenkern gar schleifen lassen. Besonders deutlich wird dies unserem Ermessens an der Stellung, welche die sogenannte „Schwarze Null“ einnahm. Als immerwährendes Damoklesschwert schwebte sie über jedwedem politischen Handeln der letzten 5 Jahre.

Nullverschuldung mag ein legitimes politisches Ziel sein, ist aber nicht sozialdemokratischer Markenkern. Es gelang nicht, deutlich zu machen, dass wir Baden-Württemberg sozialer und gerechter gemacht haben und trotz dessen eine Nullverschuldung vorliegt. Stattdessen war die Botschaft: Wir haben keine Schulden aufgenommen und trotzdem sozial etwas erreicht.

Die SPD hat zu aller erst die Partei des Sozialen und der gesellschaftlichen Teilhabe zu sein.
Wer die Person kennt, die gerade und ausschließlich wegen der „Schwarzen Null“ in die SPD eingetreten ist, ist hiermit nach Freiburg auf ein Eis eingeladen.

Soziales nahm selbstredend den größten Teil der Wahlkampfkampagne ein. Der Dreiklang der SPD BW deckte ausschließlich soziale und Bildungsthemen ab. Diese Weichenstellung kam jedoch zu spät.

Da die Geschichte, die eine Partei erzählt, maßgeblich durch deren Spitzenpersonal und hierbei im Besonderen durch den Landesvorsitzenden geprägt wird, standen bei der SPD in der (Vor-) Wahlkampfzeit hauptsächlich Finanz- und Wirtschaftsthemen im Vordergrund. Die sicherlich gute Finanz- und Wirtschaftspolitik hat wenig emotionalen Wert für Kernwählerschaften der SPD. Es ist ein Trugschluss, Leute, die uns nicht wählen, mit guter Wirtschaftspolitik überzeugen zu können in der Hoffnung, diese umzustimmen. Es darf nicht darum gehen, Vorurteile a la „die Sozis können nicht mit Geld umgehen“ entkräften zu wollen, wenn dies auf Kosten eines Verlusts im sozialen Profil der SPD geschieht. Das Storytelling konnte nicht nur anvisierten Wähler*innen, die uns nie wählten und nunmehr Wunder über Wunder wieder nicht wählten überzeugen. Darüber hinaus, verloren wir wegen eingerissenem Markenkern eine Vielzahl von Wähler*innen innerhalb der Kernzielgruppe der SPD.

Daneben tut sich ein größeres Problem aus. Um effektiv eine Politik der kleinen Schritte verfolgen zu können, bedarf es einer Vision, einem Ziel auf das diese Schritte hinlaufen können. Dieser gesellschaftliche Gesamtentwurf für ein soziales, gerechtes Baden-Württemberg wurde jedoch nie entwickelt, diskutiert und verbreitet. Gemeinschaftsschule eingeführt, daraufhin Realschule plus etabliert; G9 wieder eingeführt, aber nur so halb; den Gymnasien eine Bestandsgarantie erteilt und dadurch ein 3,5-Säulen-Modell unbewusst entwickelt. Wer soll hier noch wissen, was sozialdemokratische Bildungspolitik eigentlich im Kern bedeutet? Wer soll sich hier Bildungsgerechtigkeit entdecken?
Wir haben einiges gemacht, vieles erreicht, vielleicht sogar gute Regierungsarbeit geleistet, aber uns letztlich im Klein-Klein verloren, ohne eine umfassende emotionale Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger zu senden.

Doch wie kommen wir zu eingängigen emotionalen Botschaften?

Der Ansatz auf Jubelparteitagen Zusammenhalt und Geschlossenheit zu suggerieren, während in Wahrheit nur Diskussionen und dadurch Lösungsansätze und letztlich auch emotionale Botschaften unterbunden werden, ist gescheitert. Die Vorgehensweise: „Senden wir kein einstimmiges Bild vom Parteitag, geht die Partei unter!“ ist gescheitert. Seit Jahrzehnten wird dies versucht. Es hat noch nie etwas gebracht. Wieso sollte eine emotionale, dennoch konstruktive Debatte, an deren Ende breit legitimierte Lösungen stehen, der SPD daher im Umkehrschluss schaden?

Es bedarf der tiefgreifenden Debatte und inhaltlichen Auseinandersetzung zu Bildungsgerechtigkeit, der Zukunft der Familie und Arbeit im 21. Jahrhundert. Hierbei müssen auch kritische Stimmen Anklang finden, ganz ohne Angst und Voreingenommenheit bezüglich etwaiger Berichterstattung. Denn letztlich hatten wir trotz suggerierter Geschlossenheit miese Berichterstattung über unseren Wahlkampf. Das vermeintliche Wohl von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern darf niemals höher wiegen als unsere Vorstellung und unsere Ideen eines sozialen und gerechten Baden-Württembergs. Denn letztlich ist Demokratie Herrschaft auf Augenhöhe und Zeit, wobei jede Zeit ihre Themen setzt. Diesen Themen hat sich das Personal und nicht die Themen dem Personal unter zu ordnen.

Daniel Becker ist 23 und Pharmazie-Studierender an der Universität Freiburg. Dort engagiert er sich in verschiedenen Funktionen bei der SPD und den Jusos.

Christoph Ott ist freier Redakteur beim KONTRA und studiert Jura an der Universität Freiburg.