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Asylpolitik europäisch gestalten

Die Debatte um die richtige Asylpolitik wird in Deutschland verkürzt geführt, meint Malte Jacob Rattenborg (KV Mannheim). In seinem KONTRA-Beitrag skizziert er, warum ein europäischer Ansatz unumgänglich ist und wie dieser aussehen kann. Auf ihrer jüngsten LDK hatten die Jusos Baden-Württemberg zu dieser Thematik bereits einen Initiativantrag beschlossen. 

Beim Thema Asylpolitik sind in Deutschland und Europa die politischen Fronten verhärtet. Die Populisten in Deutschland instrumentalisieren die schwierige Situation in der Europäischen Union und treiben viele Wählerinnen und Wähler an die politischen Ränder. Die emotionale Debatte nach der Flüchtlingskrise 2015 zeigt, wie dringend konstruktive Lösungen und Vorschläge benötigt werden, um den Geflüchteten ein transparentes und faires Asylverfahren zu gewährleisten und die Solidarität in Europa zu stärken. Bedauerlicherweise sehen wir in der aktuellen Debatte genau das Gegenteil.

Die CSU hat einen Regierungsstreit gestartet und gefährdet aus wahlkampftechnischen Gründen den Zusammenhalt in der EU. Dass eine Regierungspartei die Solidarität in der EU aufkündigt und die Zukunft der Regierung aufs Spiel setzt, ist nicht akzeptabel. Es bedarf europaweiter Vorschläge, um die Debatte wieder sachlich zu führen und die Situation der Menschen zu verbessern!

Deshalb sollten wir den Vorschlägen der CSU eine europafreundliche Asylpolitik entgegensetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Zukunfts- und Friedensprojekt der Europäischen Union durch nationale Alleingänge und undurchdachte Asylrechtsverschärfungen gefährdet wird.

Grenzen dicht darf nicht die Antwort sein

Der Vorschlag, Geflüchtete direkt an der deutschen Grenze abzuweisen und in das EU-Land zu senden, in dem sie registriert sind zeigt, dass auf multinationale Lösungen wenig Wert gelegt wird. Dies würde Grenzkontrollen an deutscher Grenze wieder einführen und den Grundsatz der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU aufkündigen. Die offenen Grenzen in der EU sind eine große Errungenschaft, welche der EU wirtschaftliche, kulturelle und den Bürgerinnen und Bürgern persönliche Bereicherungen bringt. Deshalb sollten wir als Gesellschaft im Bereich der Migrations- und Integrationsbewältigung beginnen europäisch zu denken und zu handeln.

Dies betrifft besonders, dass sich die EU auf eine gemeinsame und verbindliche Definition des Begriffes des „sicheren Herkunftslandes“ einigt, um transparent zu zeigen wer in Europa eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Diese gemeinsame Verständigung auf europäische Verfahren macht nationale Alleingänge überflüssig. Es gab in den letzten Jahrzenten bereits viele Bemühungen Asylverfahren in der EU gemeinsam zu gestalten. Es zeigt sich jedoch, dass die Positionen sehr unterschiedlich sind und die Regierungschefs in der EU sich nur langsam einigen. Dennoch wird hauptsächlich auf bilaterale Abkommen gesetzt und die Gestaltung der Asylpolitik teilweise den nationalen Regierungen überlassen. Eine stärkere politische Integration der EU muss hierbei die Antwort sein. Das europäische Migrations- und Asylverfahren, sollte deshalb Kernkompetenz des europäischen Parlamentes werden.

Ebenso darf der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt nicht weiterhin von nationalen Entscheidungen abhängen. Die Vereinbarung eines Fachkräfte-Einwanderungsgesetztes in Deutschland wäre ein erster guter Schritt, um rechtsstaatliche Einwanderungsverfahren zu sichern. Dennoch sollte der Fokus darüber hinaus auf europäische Vereinbarungen gesetzt werden und Migrationspolitik langfristig ausschließlich europäisch geregelt werden. Ein europäisches Einwanderungsgesetz würde nicht nur sichere Wege der Einwanderung schaffen, sondern den Fachkräftemangel innerhalb der EU verringern.

Wurzeln des Populismus bekämpfen – nicht seine Phänomene

Wir erleben besonders in der gesellschaftlichen Debatte um Migration und Asyl, dass sich einige Menschen in Deutschland nicht wahrgenommen und gehört fühlen. Viele Menschen sehen sich abgehängt von einigen Fortschritten in der Gesellschaft und haben nicht mehr das Gefühl, dass ihre Probleme im Fokus der Politik stehen. Es bedarf stärkerer Maßnahmen die Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben wieder zu erhöhen. Eine Gesellschaft, in der sich alle beteiligen kann mit großen Herausforderungen besser umgehen. Dies muss sowohl wirtschaftliche Einbindung aber auch die Möglichkeit umfassen an den kulturellen Entwicklungen teilzuhaben. Besonders durch die offenen Grenzen der EU erleben wir große Bereicherungen durch viele europäische Kulturen. Diese Bereicherungen müssen den Menschen näher gebracht werden. Ich plädiere deshalb für eine stärkere Debatte wie die Abgehängten der Gesellschaft wieder vermehrt eingebunden und repräsentiert werden können. Die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger im wirtschaftlichen und politischen Leben ist eine wichtige Herausforderung unserer Zeit und darf nicht vernachlässigt werden.

Die Öffnung der Gesellschaft muss auch die Geflüchteten umfassen. Um sich wahrhaft zu integrieren bedarf es der Möglichkeit am sozialen Leben teilzuhaben. Dies beinhaltet, dass Geflüchtete weiterhin selbstständig ihr Geld verwalten dürfen und nicht durch Sachleistungen abgespeist werden. Ebenso benötigt es die Erstattung der Kosten des verpflichteten Integrationskurses und den Abbau bürokratischer Hürden beim Eintritt in Vereine für Geflüchtete. Dies würde das gesellschaftliche Leben bereichern und Integration erleichtern. Die Möglichkeit den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen hat bei der Integration eine besondere Bedeutung. Dies schafft finanzielle Unabhängigkeit und ermöglicht Wege in die Gesellschaft. Bedauerlicherweise ist es noch immer gängige Praxis, dass Geflüchteten der Zugang in den Arbeitsmarkt durch bürokratische Hürden erschwert wird. Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung sollte der Weg in Arbeit erleichtert werden und so den Geflüchteten die Möglichkeit gegeben werden sich in Deutschland ein Leben aufzubauen.

Was heißt Verantwortung wirklich?

Es wird im Zuge der Asyldebatte häufig über die Verantwortung Deutschlands und Europas gesprochen. Diese Verantwortung muss sich in einer solidarischen Asylpolitik zeigen, jedoch sollte die EU ihre Bedeutung als Wirtschaftsmacht genauso im Blick behalten. Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums erhöht wurde, um mehr Entwicklungsprogramme finanzieren zu können. Durch eine effektive und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Entwicklungsländern können langfristig Fluchtursachen verringert werden und nachhaltiger Wohlstand geschaffen werden. Dies muss ebenfalls faire Handelsabkommen umfassen, damit Entwicklungsländer vermehrt am internationalen Wohlstand teilhaben können und ihre Wirtschaft aufbauen können. Die EU als eine der größten Volkswirtschaft der Welt ist hierfür ein starker Partner, um die Grundlagen des internationalen Handels zu gestalten. Wir dürfen in diesem Bereich die wichtige Bedeutung der EU für die Gestaltung von Handelsbeziehungen nicht unterschätzen.

Die EU ist ein gewagtes und einmaliges Projekt. Wir nehmen die Errungenschaften und positiven Veränderungen dieses Projekt häufig für selbstverständlich. Die EU hat das Potenzial gemeinsam auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren und sie zu meistern. Nur durch multinationale Verständigung können wir gemeinsame Standards der Migration, faire Handelsbedingungen in der Welt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichern. Ich plädiere deshalb dafür vermehrt über die Gestaltung der europäischen Politik zu diskutieren.  Wir müssen auch im europäischen Kontext Haltung zeigen und uns nicht in nationalen Debatten verlieren.  Nur so kann die Aufgabe der Bewältigung von Migration und Integration gelöst werden und nationale Alleingänge durch solidarische Lösungen ersetzt werden!

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