Euro_coins_and_banknotes

Bargeld ist geprägte Freiheit

Die Diskussion um eine Abschaffung des Bargeldes wird Realität – vor den Folgen sei gewarnt. Unser Redakteuer Patrick Schilling kommentiert.

Von Patrick Schilling

Die Diskussion um die Existenzberechtigung baren Geldes im Zeitalter einer sich zunehmend digitalisierenden Welt gewinnt in den Vormonaten zusehends an Präsenz. Wie die Europäische Zentralbank, Hüterin der Geldpolitik des €-Raumes, jüngst bekannt gab, soll der 500 € Schein zum Ende des Jahres 2018 abgeschafft werden. Doch die Diskussionen um das vermeintliche Für und Wider einer Abschaffung baren Geldes sind bereits seit längerer Zeit national wie international existent. Manche Ökonomen, wie der Harvard-Professor Kenneth Rogoff, fordern eine simultane Abschaffung des Bargeldes in den westlichen Industrienationen unter dem Postulat diverser sich hieraus ergebender ökonomischer Vorteile. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats der Deutschen Bundesregierung, unterstützt diese Forderungen und titulierte Bargeld jüngst als einen „Anachronismus“. Gleichzeitig äußern Funktionäre, wie beispielsweise Carl-Ludwig Thiele, ehemaliger FDP-Politiker und heutiges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Bedenken über die Abschaffung des Bargelds, nicht zuletzt in Bezug auf den Vorzug der Anonymität von Scheinen und Münzen im Zahlungsverkehr und der damit einhergehenden Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Und unsere Genoss*innen? Teile davon schlagen sich auf die Seite derer, die Bargeld noch lieber heute als morgen abgeschafft sähen. So wollen sie Terrorismus und Kriminalität bekämpfen und die Schwarzarbeit eindämmen. Doch was geschieht, wenn man die einzelnen für die Bargeldabschaffung ins Feld geführten Argumente analysiert? Lassen sich die von allen Seiten postulierten Argumente halten? Oder entpuppen sie sich als politische Scheinargumente, die einen aktionistischen Schritt heiligen sollen, dessen Implikationen für die Zahler*innen mehr negativer als positiver Natur wären?

Vorweg sei gesagt, dass Bargeld als einziges in Deutschland zugelassenes gesetzliches Zahlungsmittel fungiert. Insbesondere im bundesdeutschen Einzugsgebiet erfreut sich bares Geld noch immer großer Beliebtheit, sowohl was die Verwendung im Zahlungsverkehr, als auch die dem Bargeld zugeschriebenen Vorteile angeht. Der aus ökonomischer Sicht wohl am meisten naheliegende Grund für die Abschaffung des Bargeldes ist die (wohl vor allem von der EZB intendierte) Einführung negativer Zinsen auf Spareinlagen, was konkret zur Folge hätte, dass das Anlegen von Geld auf der Bank keine positive Rendite mehr generierte, sondern seitens der Sparer*innen dafür bezahlt würde. So lange es Bargeld gibt, können Sparer*innen einen solchen Eingriff umgehen, indem sie ihre gesamten Einlagen abheben und in barer Form horten. Durch den Wegfall dieser Ausweichmöglichkeit soll der Privatkonsum und auch das unternehmerische Investitionsvolumina angekurbelt werden, was angesichts der gegenwärtig mehr als moderaten Wachstumsraten einen ökonomischen gewünschten und durchaus sinnvollen Effekt hervorbringen soll. Während manche sich jetzt voll träumerischen Eifers aufmachen werden zu argumentieren, dass dadurch die exorbitant hohe Kapitalansammlung der Wohlhabendsten unseres Landes verhindert werden und sozial gerechte Umverteilung nach unten erreicht werden kann, demjenigen/derjenigen sei voller Nachdruck erwidert, dass die Wohlhabenden in solchen Fällen in Sachanlagen (Immobilien, Gold) oder Wertpapiere ausweichen werden, welche ihnen die Rendite ersetzen. Die eigentlich negativ Betroffenen sind die arbeitenden Familien, Einpersonenhaushalte und Jugendlichen, kurz die Kleinsparer*innen, deren angehäuftes Vermögen eben nicht zum Kauf von Immobilen ausreicht und die teilweise auf die (noch so geringen) Zinsen ihrer Kapitaleinlagen angewiesen sind. Eine weitere finanzielle Belastung der Kleinen durch Negativzinsen? Das führt lediglich zu ungewünschten Umverteilungen nach oben. Das darf es mit der SPD und mit uns Jusos als Treiber der sozialen Gerechtigkeit nicht geben!

Wie steht es um die Argumente unserer Genoss*innen, der Terrorismus-, Kriminalitäts- und Schwarzarbeitsbekämpfung? Zwar kann es durchaus als richtig erachtet werden, dass Bargeld für diese Geschäfte, im Übrigen auch für die Kapitalflucht (Panama lässt grüßen), verwendet werden kann und auch verwendet wird. Allerdings dient Bargeld hier lediglich als Mittel zum Zweck. Die eigentlichen Symptome von Kriminalität, Schwarzarbeit und Kapitalflucht wie Ungleichheit, ungerechte Besteuerung oder auch Verantwortungsentzug (um hier nur einige zu nennen), können durch die Abschaffung des baren Geldes aber nicht unterminiert werden. Hierauf sollten sich aber unsere Anstrengungen fokussieren! Der international organisierten Kriminalität müssen wir mit international organisierter und solidarisierter Gerechtigkeit begegnen. Es gilt Symptome für opportunistisches Verhalten zu bekämpfen und nicht lediglich die Mittel zum Zweck abzuschaffen. Dafür, für gesellschaftspolitischen Wandel hin zu einer solidarischeren Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr zu Kriminalität und Schwarzarbeit gedrängt werden und die Wohlhabenden unserer Gesellschaft endlich anfangen, ihren fairen Teil zu bezahlen, sollten wir als SPD und Jusos stehen.

Denn eine Frage bleibt noch offen: was geschieht in einer Welt ohne Bargeld? Womit würden wir bezahlen? Es bedürfte zwangsläufig der Etablierung einer gesetzlich ratifizierten Alternativwährung. Verschöben wir unsere Transaktionen aber beispielsweise gänzlich auf Buchgeld (also jenes bei den Banken einliegende Geld) und tätigten wir sämtliche Zahlungen beispielsweise nur noch vermittels Debit- und Kreditkarten, oder stiegen wir gleich auf nicht-governmentale Währungen wie Bitcoin um, wären die Datenaufkommen enorm und damit einhergehend auch enorm bedenklich. Jede Transaktion, jeder Transaktionszeitpunkt, sprich alles, was wir wo mit wem wann und in welcher Höhe kaufen oder verkaufen, wäre einsehbar. Das viel skizzierte und gefürchtete Bild des staatlichen Leviathans, der scheinbar unersättlich die Daten seiner Bürger*innen sammelt, avancierte zur Realität. Schlimmer noch: die an den Transaktionen unmittelbar beteiligten Finanzinstitutionen hätten ebenfalls Zugriff auf die anfallenden Daten. Informationelle Selbstbestimmung? Passé! Datenschutz? Verkümmert. Die Machtverhältnisse? Konzentrierten sich in den Händen der Finanzinstitutionen. Von der Mär der sicheren und vollständig anonymisierten Alternativwährung wird bisher noch zu Unrecht deklamiert. Und selbst wenn sie eines Tages tatsächlich wahrheitsgetreu erzählt würde, stellte sich noch immer die Frage, was dann an vermeintlichen Vorteilen der bargeldlosen Welt noch übrigbliebe (Die Antwort: Negativzinsen).

Die angeführten Argumente sind mithin nicht valide haltbar. Negativzinsen verursachten im Zweifel eine Enteignung der Kleinsparer*innen. Opportunes Verhalten wie Kapitalflucht und Kriminalität muss an der Wurzel, nicht am baren Mittel bekämpft werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Schutzkonzepte des Datenschutzes müssen erhalten bleiben. Der Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes kann eine Analogie zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung – von uns Jusos vehement und konsequent gegen die SPD abgelehnt – beigemessen werden. Schon wieder soll Freiheit auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Größer noch als bei der Vorratsdatenspeicherung sollte unsere Empörung sein. Größer noch unser Eifer zur Abwehr der Abschaffungsmaßnahmen. Größer ist aber auch die Notwendigkeit zur politischen Aufklärung. Lasst uns als Jusos die Debatten führen. Lasst uns die schwachen Argumente aus Wirtschaft und Politik nicht für bare Münze nehmen. Sondern lasst uns unsere Freiheit gegen allen Widerstand verteidigen.

Patrick Schilling ist gewählter KONTRA-Redakteur für Wirtschaft und Finanzen. Er studiert an der ESB in Reutlingen International Management.

Foto: Avij | Titel: Euroscheine und -münzen | Lizenz: Gemeinfrei

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