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Besser als sein Ruf – Das Sondierungspapier

Markus Herrera Torrez, ehemaliger Landesvorsitzender der Jusos BW und Mitglied des SPD-Landesvorstands verfolgt die Debatte um das Sondierungspapier – auch die beiden kritischen Beiträge auf dem KONTRA-Blog. Als Delegierter zum Bundeskongress begründet er in seinem Gastbeitrag, warum er das anders sieht und morgen mit Ja stimmen wird.

Am Wahlabend der Bundestagswahl 2017 erhielt die SPD das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. Doch nicht nur der Sozialdemokratie gelang es nicht ein überzeugendes Ergebnis zu erzielen. Das gesamte politische linke Lager kam bei der Wahl 2017 lediglich auf 38,6% der Wählerstimmen.  Die Grünen sind hier dem politisch linken Lager zugerechnet, obwohl mit Blick auf ihr politisches Handeln, z.B. in Baden-Württemberg, hinterfragt werden kann, inwiefern die ehemaligen Öko-Fundis sich selbst noch als linke Partei verstehen. Weniger Wählerstimmen als 2017 konnten zuletzt 1961 dem linken Lager zugerechnet werden. Im Jahr 1998 waren noch 53% auf linke Parteien entfallen. Auch wenn in Beiträgen in der Vergangenheit zu lesen war, dass das politische links-rechts Schema ausgedient hätte, um politische Entwicklungen zu erklären, so ist doch erkennbar, dass linke Politikvorstellungen momentan keine gesellschaftliche Hochkonjunktur erfahren. Der Geist dessen schlug sich bereits in den Jamaika-Verhandlungen nieder. Das Scheitern von Jamaika haben viele mit Schadenfreude betrachtet, politisch gesehen bewahrt dieses Scheitern Deutschland und auch Europa jedoch vor sozialpolitischem Kahlschlag und Entsolidarisierung – vorausgesetzt es gelingt eine alternative Regierungsbildung. Die Parteiführung der SPD hatte in den vergangenen Wochen ergebnisoffene Gespräche versprochen, die keinen Automatismus für eine große Koalition bilden. Inwiefern das Verhandlungsteam der SPD diesem Grundsatz tatsächlich gefolgt ist, bleibt zu hinterfragen. In jedem Fall war es die SPD, die dafür sorgte, dass der Weg zu einer Regierungsbildung wieder ergebnisorientiert verlief und nicht vornehmlich aus dem Herabwinken von einem Balkon und dem gegenseitigen medialen Angriff bestand. Bei der Bewertung des Sondierungsergebnisses sollten aus sozialdemokratischer Sicht drei Fragen im Mittelpunkt stehen:

  1. Wieviel konnte die SPD aus ihrem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl durchsetzen?
  2. Was wäre bei den jetzt bestehenden Mehrheiten im Deutschen Bundestag alternativ umsetzbar?
  3. Weshalb sollten die Wähler bei einer zeitnahen Neuwahl, bei der sowohl die Personen als auch Programm die selben sind, eine gravierende Veränderung der Mehrheiten herbeiführen?

Die Beantwortung der Fragen zwei und drei sind dabei von jedem Leser auf Grundlage seiner eigenen politischen Erfahrung sowie dem Kontakt mit seinen Mitmenschen außerhalb der Partei, selbst zu beantworten. Die erste Frage hingegen lässt sich beim Blick in das Sondierungsergebnis deutlich beziffern:

Europa: Dem Sondierungspapier folgend, könnte die Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Union das Kernthema dieser Koalition werden. Die Demokratisierung der EU im Allgemeinen und des Parlaments im Besonderen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und des Steuerdumpings, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einführung eines Sozialpakts, der das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU verankert. All dies sind Punkte, die nicht nur im SPD-Wahlprogramm zu finden waren, sondern sind auch Forderungen, die die Jusos schon seit vielen Jahren auf ihren Landesdelegiertenkonferenzen beschlossen haben.

Arbeit & Soziales: Eine der sozialdemokratischen Kernforderung des Wahlprogramm, die Einführung der Bürgerversicherung, findet sich nicht im Sondierungsergebnis, dafür aber etliche andere Punkte: Dazu gehören die Einführung der Parität in der Krankenversicherung, Stärkung der Tarifbindung, das Recht auf befristete Teilzeit, stärkere Initiativrechte für Betriebsräte bei der Weiterbildung, Sicherung des Rentenniveaus auf 48% bis ins Jahr 2025, Einführung einer Grundrente nach 35 Beitragsjahren und ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“, das 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen soll. Dass einer der wichtigsten sozialdemokratischen Bündnispartner, die Gewerkschaften des DGB, geschlossen dafür plädieren Koalitionsverhandlungen auf Grundlage des Sondierungsergebnisses aufzunehmen, ist ein Beleg dafür, dass die Ergebnisse der Sondierungen positive Veränderungen für Arbeitnehmer bringen werden.

Familien und Bildung:

Der zentrale Adressat der SPD geführten Gerechtigkeitskampagne im Wahlkampf waren junge Familien. Versprochen wurden finanzielle Entlastungen, bessere Bildung und mehr Zeit für die Familie. Der erzielte Kompromiss mit Union enthält nun das Versprechen der finanziellen Entlastung bei den Kita-Gebühren und den Weg zur Gebührenfreiheit. Der Rechtsanspruch für Ganztagesbetreuung im Grundschulalter soll ebenfalls umgesetzt werden. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist wörtlich aus dem SPD-Programm übernommen worden. Die Kultushoheit bleibt zwar in der Kompetenz der Länder, allerdings wird auf Drängen der SPD das Kooperationsverbot in seiner Substanz endlich abgeschafft. Dies bedeutet, dass der Bund deutschlandweit in die Bildungsinfrastruktur investieren kann und wird. Auch auf den Ausbau und die Verbesserung der Leistungen des BaföG warten die Studierenden in Deutschland schon lange. Dem Ergebnis der Sondierungen und dem Drängen der SPD folgend, wird es nun endlich soweit sein.

Weitere Veränderungen die ohne die SPD nicht in Regierungshandeln umgesetzt würden:

  • Sofortprogramm zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung in der Pflege.
  • Konzertierte Aktion zur Verbesserung der Pflege in Deutschland.
  • Entlastung unterer und mittlerer Einkommen beim Solidaritätszuschlag.
  • Wohnraumoffensive mit 1,5 Millionen Wohnungen, die öffentlich gefördert gebaut werden.
  • Festlegung auf den endgültigen Kohleausstieg.
  • Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts.
  • Einschränkung von Rüstungsexporten und Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien.

Dass diese neue große Koalition keine Leuchtturmprojekte entwickeln wird oder Visionen für die Zukunft aufzeigt, ist zu Recht kritisiert worden und ist trotzdem nicht verwunderlich. Dafür waren die Ideen, die im Wahlkampf von allen drei Parteien formuliert wurden, zu unterschiedlich oder wie im Falle der CDU gar nicht vorhanden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl hat aber auch hier gezeigt, dass die Mehrheit der Wähler keine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung wollte. Wenn 20,5 % der Wähler die SPD wählen, kann in der Bevölkerung keine Erwartungshaltung bestehen, dass 100% des SPD-Wahlprogramms in Regierungshandeln umgesetzt werden können. Auch wir sollten diese Erwartung nicht an eine mögliche künftige Koalition stellen oder gar wecken, wird sie doch immer zu Enttäuschung führen. Sowohl bei uns selbst, als auch bei den Menschen in diesem Land.

Am Ende bleiben folgende Punkte klar:

  1. Das erreichte Verhandlungsergebnis ist besser als sein Ruf, enthält sozialdemokratische Kernthemen und ermöglicht mehr linke Politik, als dies nachdem ordinären Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 möglich erschien.
  2. Wer bereits vor der Aufnahme von Sondierungen mit der CDU/CSU grundsätzlich gegen eine große Koalition festgelegt war, der wäre anschließend durch kein zu erreichendes Sondierungsergebnis zu überzeugen gewesen.
  3. Wer auf dem Bundesparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmt, verrät nicht die Grundwerte der Sozialdemokratie – Wer dafür stimmt jedoch auch nicht.
  4. Stimmen die Delegierten auf dem Bundesparteitag mehrheitlich für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wird jedes SPD-Mitglied am Ende selbst die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob die SPD in eine Regierungskoalition eintritt oder nicht.
  5. Das Wahlergebnis der SPD bei der nächsten Bundestagswahl entscheidet sich nicht auf dem Bundesparteitag in Bonn, sondern im Handeln der Monate und Jahre danach.

 

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