Blick zum Meer

Anstatt sich in Zurückhaltung zu üben fordert China die USA ökonomisch, wie militärisch heraus. Fabio Reith (KV Mannheim) analysiert die kritische Lage im Südchinesischen Meer und wirbt dafür, dass Deutschland und die EU sich des Problems bewusst werden, welches sich durch Chinas neue Außenpolitik stellt.

„He who controls the sea controls everything.” Das Zitat zeigt, schon knapp 500 vor Christus wusste der griechische Feldherr Themistokles um eines der wichtigsten Prinzipien der Geopolitik. Das dieses auch heute nicht an Gültigkeit eingebüßt hat, zeigt der sich stetig verschärfende Konflikt im Südchinesischen Meer. Während die Rolle der USA als einsame Weltmacht ganz langsam zu bröckeln beginnen scheint, hat China seine außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und fordert die USA militärisch massiv heraus.

In der deutschen Auseinandersetzung mit China hingegen bleibt der Blick nach Peking oftmals rein ökonomisch geprägt. Zweifelsohne sind die Übernahme deutscher Technologie-Firmen durch chinesische Investoren und der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China wichtige Themen. Gerade für Deutschland ist es jedoch an der Zeit, endlich auch den Blick in das Südchinesische Meer zu richten. Denn hier, wo sich Chinesen und Amerikaner mit geladenen Waffen gegenüberstehen, geht es nicht auch zuletzt um die multilaterale Weltordnung.

Mit gewetzten Waffen

Am Ende sind es nur knapp 40 Meter, die beide Kriegsschiffe trennen. Anfang Oktober versucht ein chinesisches Kriegsschiff die „USS Decatur“ abzudrängen. Die Decatur ist gezwungen auszuweichen, um eine Kollision zu vermeiden. Das Bild ist bezeichnend für die Lage im Südchinesischen Meer. Die Vereinigten Staaten und China stehen sich verbittert gegenüber. Zwar möchte keine Seite nachgeben, aber dennoch ist das Risiko einer ernsten Kollision für beide Seiten zu groß.

Dies hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die zuvor die Region dominierende 7. US-Flotte angreifbar geworden ist. Peking hat strategisch klug in modernste Waffensysteme investiert, um die amerikanische Vorherrschaft asymmetrisch zu unterlaufen. Im April kündigte Peking an, dass ihre DF‑26 Raketen, auch „Carrier Killer“ genannt, nun im Dienst sind. Diese sind für die US-Schiffe nahezu unmöglich zu entdecken und haben eine geschätzte Reichweite bis zur US-Militärbasis in Guam. Gleichzeitig sind die Raketen zu Teilen im chinesischen Kernland stationiert. Um die Bedrohung der DF‑26 auszuschalten, müssten die Amerikaner demnach militärisch im chinesischen Festland intervenieren, eine massive Eskalation die Washington nicht riskieren kann.

Schon seit Ende der 90er Jahre investiert China massiv in den Ausbau seiner Marine und wird in seinem Agieren vor Ort immer selbstbewusster. Erst im April dieses Jahres lief der erste chinesische Flugzeugträger aus eigener Herstellung zu Testversuchen aus. Weitere sind bereits in Planung. Für die USA stellt dieses Selbstbewusstsein ein ernstes Problem dar. Da sie die territorialen Ansprüche der Chinesen nicht akzeptieren, bestehen sie weiterhin auf die Durchführung ihrer sogenannten Freedom of Navigation Operations (FONOP) in den südchinesischen Gewässern. Das erfolgreiche Abdrängen der USS Decatur zeigt: Peking wird den Amerikanern wohl auch in Zukunft wesentlich entschiedener entgegentreten. Ein ständiges Zurückweichen um militärische Kollisionen zu vermeiden stellt für die Weltmacht USA jedoch auf Dauer in der Region ein massives Glaubwürdigkeitsproblem dar.

Auch aufseiten mancher Anrainerstaaten, die ebenfalls Ansprüche im Südchinesischen Meer anmelden, schrumpft langsam aber stetig die Ablehnung gegenüber dem chinesischen Vorgehen in der Region. Die Philippinen kündigten vor wenigen Wochen an, gemeinsam mit China Ende Oktober gemeinsame militärische Übungen abzuhalten. Auch wenn die Philippinen weiterhin starke Beziehungen nach Washington pflegen, steht der Inselstaat stellvertretend für ein großes Problem der anliegenden Länder der Region. Mit einem stetig erstarkenden China vor der Haustür, welches sich langsam aber stetig auf den Weg in Richtung Weltmacht begibt, müssen gerade kleinere Anrainer sorgfältig abwägen, inwiefern sie ihre außenpolitischen Beziehungen zwischen China und Kräften wie den USA, Südkorea oder Japan gestalten. Letztlich sind sie gerade wirtschaftlich einfach zu abhängig von den Chinesen.

Glaubwürdigkeit der Multilateralen Ordnung

In Europa werden diese Entwicklungen mal mehr, mal weniger zur Kenntnis genommen. Dabei wird die Relevanz des Konflikts für uns jedoch massiv unterschätzt. Letztlich handelt es sich bei dem Disput nicht nur um einen regionalen Konflikt verschärft durch das Aufeinanderprallen zweier Großmächte, sondern auch um einen Test der regelbasierten multilateralen Ordnung. Deren Bewahrung sollte der EU und insbesondere Deutschland am Herzen liegen. Heiko Maas hat mit seiner Rede in Tokio über eine „Allianz der Multilateralisten“, gerade beim deutschen Partner Japan, die richtigen Töne angeschlagen. Denn während die Chinesen gerade im ökonomisch vorteilhaften Rahmen die Wichtigkeit internationaler Regeln und Institutionen betonen, gilt dieses Kredo in anderen Kontexten nur bedingt.

Im Juli letzten Jahres entschied das internationale Schiedsgericht in Den Haag, dass die chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer nicht rechtens sind. Geklagt hatten die Philippinen. Nach dem Seerechtsübereinkommen der UN (UNCLOS) verfügen Staaten in einem 200 Meilen-Radius über eine ausschließende Wirtschaftszone, in welcher sie über vorkommende Rohstoffe verfügen. Die sogenannte „Nine-Dash-Line“, ausgerufen in den 40er Jahren, in deren Radius China seine Ansprüche anmeldet, beschneidet mehrere dieser Wirtschaftszonen anliegender Länder (siehe Karte).

Denn neben strategischen Überlegungen geht es im Südchinesischen Meer auch über die Frage der Nutzung vorhandener Rohstoffe. Schätzungsweise 30 Millionen Barrel Erdöl und 7500 km³ Erdgas werden in der Region vermutet. Das Urteil aus Den Haag hingegen bezeichnet China als „null und nichtig“. Dass die Rechtsprechung internationaler Gerichte und Tribunale des Öfteren ignoriert werden, ist in der Außenpolitik leider keine Seltenheit.

Viel schockierender ist jedoch, was zwischenzeitlich in der Europäischen Union passierte. Die EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und Griechenland setzten sich mit aller Macht dafür ein, eine EU-Erklärung bezüglich des Schiedsspruches abzumildern. Beide Staaten blockieren inzwischen immer öfter chinakritische Erklärungen. Dies hat einen einfachen Grund. Denn der chinesische Einfluss macht schon längst vor EU-Mitgliedsstaaten keinen Halt mehr. Sowohl Ungarn als auch Griechenland beteiligen sich im sogenannten 16+1 Format, Ungarn als Teilnehmerstaat und Griechenland mit Beobachterstatus. Zentrales Element der jährlich stattfindenden 16+1 Gipfel ist die ökonomische Zusammenarbeit der osteuropäischen Staaten mit China, insbesondere im Rahmen von Chinas Belt and Road Initiative (BRI). Letztere gilt durch ihre massiven Investitionen in Infrastrukturprojekte als Paradebeispiel der chinesischen Check Book Diplomatie, in der machtpolitische Bestrebungen Pekings in ökonomische Formate eingehegt werden. Wie groß der chinesische Einfluss in Ungarn und Griechenland zu Buche schlägt lässt sich eindeutig daran ablesen, dass beide Staaten sogar bereits EU-Erklärungen blockiert haben, die Menschenrechtsverletzungen durch China anprangern sollten.

Es wird also höchste Zeit, dass sich Deutschland und die EU des Problems bewusstwerden und sich wesentlich intensiver mit Chinas neuer Außenpolitik auseinandersetzen. Speziell im Südchinesischen Meer kann die EU natürlich nur sehr schwer zwischen den beiden Kolossen USA und China agieren. Aber gerade in den Beziehungen mit regional ansässigen und wichtigen Verbündeten Deutschlands wie Japan und Südkorea ist es essenziell wichtig, gemeinsam zu evaluieren, wie die multilaterale und auf Recht und Regeln basierende Weltordnung gegen solche Formen der reinen Machtpolitik verteidigt werden kann. Denn eines ist klar, Peking wird seine außenpolitischen Bestrebungen so bald nicht einstellen, eher im Gegenteil. Gerade in Zukunft dürfte China in vielen Punkten ein zunehmend unbequemeres Gegenüber werden. Aber auch wenn es für Deutschland und die EU in dieser Situation keine leichten Lösungen gibt ist es doch umso wichtiger, dem Thema endlich die Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, die ihm zusteht.

Bildquelle:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:South_China_Sea_vector_de.svg; Furfur

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