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Böse Dilma!

In Brasilien steht die bisherige Staatspräsidentin Dilma Rousseff wenige Stunden vor der Amtsenthebung, was das Land in eine Staatskrise stürzen könnte. Pavlos Wacker kommentiert das Verfahren und die starke Polarisierung, die damit einhergeht.

Von Pavlos Wacker

Schuld und Unschuld liegen manchmal näher beieinander, als es dem ein oder anderen lieb ist. In kaum einen Land ist diese Wahrheit so zutreffend wie in Brasilien. Mitten im Amtsenthebungsverfahren der Staatspräsidentin Dilma Rousseff zeigt Brasilien, dass die vergleichsweise junge Demokratie doch nicht so unerschütterlich ist, wie anfangs angenommen.

Dabei schaute 2011 alles danach aus, als würde mit Dilma einen neue Ära eintreten. Die ehemalige sozialdemokratische Widerstandskämpferin wollte die Armut im Land ausrotten und die Lebensbedingungen für alle verbessern. Bessere Arbeitsbedingungen sowie das Ausbauen von Sozialstandards standen ganz oben auf der Agenda. Es klang in einem Land, in dem über 10 Millionen Menschen in extremer Armut leben, wie eine utopische Illusion. Dennoch, es gab den Menschen den Glauben an eine Zukunft frei von Korruption und sozialer Ungerechtigkeit.

Die PT (Partido dos Trabalhadores), die Partei, der Dilma – sowie ihr Vorgänger Lula – angehören, entstand aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Sozialdemokratische Werte sollten auf nationaler Ebene umgesetzt werden und einheitliche Richtlinien und Gesetze verabschiedet und eingehalten werden, die soziale Gerechtigkeit ermöglichen. Die Partei wollte alle Menschen mitnehmen, welche sich für ein gerechtes und faires Brasilien einsetzen.

Die Einberufung ihres langjährigen Mentors und Amtsvorgängers Lula da Silva in ihr Kabinett im Frühjahr dieses Jahres sorgte für eine kontroverse öffentliche Diskussion. Dilma wird vorgeworfen, Lula lediglich ins Kabinett berufen zu haben, da er sonst von der Staatsanwaltschaft des Staates São Paulo wegen Geldwäsche und Falschaussage hätte belangt werden können.

Hinzu kommt, dass Dilma massive Verstöße bei der Verwaltung von Staatsgeldern begangen haben soll. Veruntreuung und Korruption! Keine Kavaliersdelikte, doch leider politischer Alltag in Brasiliens Hauptstadt. Dilma streitet alle Vorwürfe ab und sieht das Amtsenthebungseverfahren als Komplott der Rechten Parteien, um sie aus der Regierung zu drängen.

Ihr Nachfolger wäre der Vizepräsident Michel Temer, ein skrupelloser, rechter Pragmatiker, der vor nichts zurück schreckt. Er propagiert klassische Geschlechterrollenverhältnisse und ist ein Fan von der traditionellen Familie. Es wäre ein gewaltiger Rückschritt für Brasilien, würde ein Rechter wie Michel Temer ein Land regieren, auf dessen Flagge „Fortschritt“ steht.

Einer, der in Brasilien momentan wie ein Nationalheld gefeiert wird, ist der Ermittlungsrichter Sérgio Moro. Der junge Harvardabsolvent soll die kriminellen Verstrickungen rund um Dilma aufdecken. Er gibt aus Prinzip keine Interviews, öffentlich hält er sich zurück. Der scheinfromme Richter möchte Brasilien beschützen und das Recht verteidigen. Allerdings ist auch er sich nicht zu schade, das Recht gelegentlich zu brechen. Anfang des Jahres sorgte Moro für einen Eklat, als er

ein abgehörtes Telefonat zwischen Dilma Rousseff und Lula da Silva veröffentlichte. Seine Tat rechtfertigte der Richter mit dem öffentlichen Interesse an der Thematik. Ein Mann, der sich dem Recht verschworen hat, bricht genau dieses, um Recht zu beschützen?

Die Debatte polarisiert. Anhänger Dilmas liefern sich massive Auseinandersetzungen mit Regierungsgegnern. Hunderttausende von Menschen gehen auf die Straße, um zu demonstrieren. Gegen was? Das weiß niemand so genau: Gegen die Eliten, die Regierung, Waffenverbote. Einfach gegen alles.

Auch den Deutschen fällt es schwer sich klar zu positionieren. Während die großen deutschen Zeitungen sich bemühen, Dilmas Amtsenthebungsverfahren als Ungerechtigkeit darzustellen, versuchen brasilianische Medien massiv Stimmung gegen die amtierende Präsidentin zu machen.

Es fehlt an Objektivität. Dilma hat Straftaten begangen und dafür wird sie sich vor einem Gericht verantworten müssen. Nichtsdestotrotz, wurden unter keiner Partei so viele soziale Reformen ins Leben gerufen wie unter der Arbeiterpartei PT. Die Partei hat dem Land viel Gutes getan, das darf nicht in Vergessenheit geraten.

Sollte Dilma ihres Amtes enthoben werden, wird dies kein einziges Problem lösen. Die 81 Senatoren und 513 Abgeordneten werden nicht von heute auf morgen ehrlich und ihrem Gewissen nach handeln. Die Korruption wird sich nicht durch das Absetzen einer Präsidentin lösen lassen. In einem Land, in dem die Korruption so alt ist wie das Land selbst, bedarf es keines Personalwechsels. Dieser löst auf langfristige Sicht sowieso keine Probleme. Es bedarf eines Umdenkprozesses in der brasilianischen Politik und Gesellschaft. Dieser wird Zeit beanspruchen und es wird kein einfacher Weg sein. Eins steht allerdings fest: Das politische Ping-Pong Spiel hat nur eins zur Folge, nämlich den Verlust des Glaubens der brasilianischen Bevölkerung an die Demokratie.

Pavlos Wacker ist 18 Jahre alt und ist bei den Jusos Emmendingen aktiv. Der Schüler an einem Gymnasium wird im Sommer als Volunteer bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro teilnehmen.

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