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Das wohl spannendste Infrastrukturprojekt des Jahres: Die Ampel

Nach der Wahl im Saarland rückt rot-grün-gelb oder die sogenannte „Ampelkoalition“ immer mehr ins Blickfeld der Debatte. Ademir Karamehmedovic (Kreisverband Rastatt-Baden Baden) sieht darin ein Projekt mit Zukunft und beleuchtet in seinem KONTRA-Gastbeitrag das damit verbundene strategische und inhaltliche Potential für den Regierungswechsel im September.

Es ist die Gretchenfrage eines jeden Wahlkampfes. „Mit wem glauben Sie ihre Ziele in einer Koalition nach der Wahl umsetzen zu können?“. Kaum ein Politiker, der diese Frage nicht schon einmal mehr oder weniger gekonnt ignoriert oder wenigstens geschwurbelt darauf geantwortet hat. Oft gepaart mit der Bemerkung, dass die Wählerinnen und Wähler sich ohnehin nicht für Koalitionsdebatten interessieren. Doch diese Einschätzung ist falsch.

Das Wahlvolk kann sich für eine Koalition begeistern. Zuletzt war das 1998 zu beobachten, als das Land mit Schröder und Fischer, mit rot-grün, nach vorne in eine spannende Zukunft aufbrechen wollte. Koalitionen können allerdings auch abschrecken. Bestes Beispiel hierfür die vergangene Landtagswahl im Saarland. Wähler, die rot-rot verhindern wollten, gingen zur Wahl und versammelten sich hinter den Konservativen, auch wenn sie fünf Jahre zuvor womöglich noch den Nicht-Wählern angehörten. Die Festlegung auf mögliche Koalitionen kann also an einem Wahlsonntag der entscheidende Punkt sein. Und eine Festlegung ist immer häufiger die Nicht-Festlegung. Nach zäh angelaufenen Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgesprächen 2013 scheinen sich alle geschworen zu haben, nie wieder einen Lagerwahlkampf führen zu wollen.

Die SPD zog aus dem scheinbaren Automatismus der Großen Koalition eine entscheidende Konsequenz. Auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl wurde der Beschluss gefasst, zukünftig mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein zu wollen. In der Presse konnte man anschließend lesen, die SPD habe sich für rot-rot-grün geöffnet. Was niemand schrieb: mit allen koalitionsfähig heißt auch mit der FDP, die gerade krachend aus dem Bundestag geflogen war. Die Ampel ist dabei gar nicht so abwegig. In Rheinland-Pfalz funktioniert sie geräuschlos. Das Fundament für die Brücken zwischen den Ampelkoalitionären liegt bereits in der Partei-DNA aller drei Bündnispartner. Alle drei sind geeint in dem Kampf nach vorne zu schauen und dieses Land progressiv zu gestalten.

Die Ampel – Win-Win-Win-Situation für alle?

Die Chancen für eine solche Koalition stehen gar nicht schlecht. Nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der ein solches Kabinett schmieden müsste, äußerte sich positiv. Führende Fraktionsmitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sind offen, ein solch progressiv-liberales Bündnis auszuprobieren. Dass sich diese Äußerungen genau nach der Landtagswahl im Saarland vernehmen lassen, ist kein Zufall. Martin Schulz weiß, dass er den westdeutschen Wählern eine Alternative zu einem Bündnis mit den Linken bieten muss. Ansonsten rennen diese scharenweise der Kanzlerin zu, auch wenn sie eigentlich bereit für einen Bundeskanzler Martin Schulz wären.

Die FDP kämpft mit ihrem Comeback darum, nicht mehr als Anhängsel der Union gesehen zu werden und ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Das kann mit einer Koalitionsoption jenseits des Merkel’schen Schwitzkastens gut gelingen. Außerdem erinnern sich die Wähler viel lieber an eine sozialliberale Genscher-FDP als an die neo-liberalen und markt-radikalen Rößler-Freidemokraten.

Die Grünen würden von diesem Projekt profitieren, weil sie ihr verstaubtes Öko-Spießer-Image ablegen könnten. Dieses bescherte ihnen nicht nur 7 % in den aktuellen Umfragen, sondern auch den Spott als „CDU mit Sonnenblumen“ gesehen zu werden. Die Bündnisgrünen könnten mit der Ampel wieder für einen Aufbruch in der Parteienlandschaft stehen. Eine Rolle, die ihnen bereits 1998 gut zu Gesicht stand.

Brücken bauen – aber wie?

Das alles hört sich in der Theorie schön an. Doch bis wir unter Bundeskanzler Martin Schulz einen Außenminister Cem Özdemir und einen Justiz- und Internetminister Christian Lindner bekommen, ist es noch ein weiter Weg. Die Parteien müssen sich auf ihre inhaltlichen Kerne besinnen. Sowohl FDP als auch Grüne müssen aufhören nach allen Seiten hin offen sein zu wollen.

Dass die Konzentration auf den Kernbereich der eigenen Partei erfolgreich sein kann, hat Martin Schulz bereits vorgemacht. Soziale Gerechtigkeit ist das Credo der SPD. Doch steht uns Sozialdemokraten eben auch die Freiheit ins Stammbuch geschrieben. Die Freiheit unabhängig von staatlicher Hilfe leben zu können. Das eigene Schicksal in die Hand nehmen zu können. Die Kinder auf die Universität schicken zu können, die am besten scheint und nicht auf die, die der Geldbeutel hergibt. All das würden sowohl Freidemokraten als auch Grüne vermutlich sofort unterschreiben. Der Weg dahin muss dann in einem gut verhandelten Koalitionsvertrag detailliert umschrieben sein. Wie ein solcher aussieht, hat Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gut vorgemacht. Eine Ressortverteilung und inhaltliche Eckpfeiler in dem sich alle drei Partner wiederfinden, müssen das Ziel sein. Dann sind auch alle bereit die ein oder andere Kröte zu schlucken.

Rote Socken Kampagne – von wegen!

Die Parteien müssen sich zu diesem Projekt bekennen, das Feuer der progressiven Allianz entfachen. Menschen dafür begeistern und mobilisieren. Besonders für die SPD liegt in dieser Mobilisierung ein Schlüssel zum Wahlerfolg. Das Schreckgespenst der linksgeführten Republik, das die Konservativen an die Wand malen werden, würde plötzlich weitaus weniger angsterregend. Der Effekt, dass die konservative Wählerschaft sich hinter einer unbeliebten Kandidatin Merkel versammelt, bliebe aus. Ein Kandidat Schulz könnte weit ins bürgerliche Lager hineinstrahlen, weil auch dort die Bereitschaft für etwas Neues gegeben ist. Die Idee einer gerechten, ökologischen und wirtschaftlich weiter starken Republik könnte dem Wahlkampf einen spannenden Spin geben.

Das Story-Telling darf nicht auf Rot-Rot-Grün vs. bürgerliche Mitte herauslaufen. Auch wenn sich viele Parteilinke in der SPD das wünschen. Diesen Kampf würde Martin Schulz gegen Merkel verlieren. Dem Wähler muss klar sein, dass sie die SPD stark machen müssen, weil ihr viele Machtoptionen offenstehen – und die präferierte ist hierbei das Bündnis mit Freidemokraten und Grünen.

Dass ein solches Bekenntnis auch mobilisieren kann, wenn es nur vom stärkeren Koalitionspartner vollbracht wird, hat das Saarland auch gezeigt. Während Annegret Kramp-Karrenbauer die Große Koalition wie eine Monstranz vor sich hochhielt, wusste man, dass Anke Rehlinger auch mit den Linken regieren würde. In diesem Licht ist Martin Schulz’ Vorstoß zu einer Ampel taktisch äußerst klug gewesen. Auch wenn Lindner panikartig erklärt hat, dass ihm inhaltlich die CDU weiter näher scheint. Der Wähler hat aber begriffen, dass gerade die FDP die letzte wäre, die den Hörer nicht abnehmen würde, wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht.

Ein Bundestagswahlkampf ist lang. Ein entscheidender Faktor wird die Wahl in Nordrhein-Westfalen sein. Wenn Christian Lindner dort ein Bündnis mit Hannelore Kraft schmiedet, wird er den eigenen Wählern nur schwer erklären können, warum ein solches mit Martin Schulz nicht möglich wäre. Besonders weil letzterer nicht müde würde zu betonen, wie progressiv und spannend ein solches Bündnis ist. Die Grünen begreifen zunehmend, dass Schwarz-Grün keine Option sein wird.

Und Martin Schulz? Der reitet im Moment auf einer Welle der Euphorie. Er wird durchleuchten mit wem er dieses Land tatsächlich gerecht gestalten kann, ohne dass außenpolitische Totalkatastrophen drohen. Ein Aspekt, der in Zeiten der Präsidenten Trump, Erdogan und Putin nicht zu unterschätzen ist. Strategen im Willy-Brandt-Haus werden die Zahlen genau austarieren müssen. Wieviel gilt es mit welcher Koalitionsaussage zu gewinnen und wieviel verliert man. Fragen, die nicht leicht zu beantworten sind, weil sie von Stimmungen und subjektiven Wahrnehmungen abhängen. Doch wenn das gelingt, wird der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Martin Schulz heißen.

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