Foto: Rafael Rabello de Barros | Titel: Português: Rio ! | Lizenz: CC BY-SA

Demokratie im Konjunktiv

In wenigen Stunden steht eine wohl entscheidende Präsidentschaftswahl in Brasilien an. Pavlos Wacker (KV Emmendingen) erläutert die Hintergründe,  kommentiert und analysiert den Verlauf der Monate vor der Wahl in seinem Geburtsland.

Der fünftgrößte Staat der Welt und die Heimat von über 200 Millionen Menschen steckt in einer gewaltigen Krise – aus wirtschaftlicher, sozialer sowie politischer Sicht. Inmitten dieser Krise findet eine besorgniserregende und die vielleicht spektakulärste Präsidentschaftswahl des demokratischen Brasiliens statt. In allen Umfragen führt zurzeit Jair Bolsonaro, ein rassistischer, frauenverachtender und homophober Kongressabgeordneter, der bisher ein Hinterbänklerdasein pflegte.

Doch wie konnte es dazu kommen? Wie konnte ein Land, dass bis zum Jahre 1985 noch unter einer der härtesten Militärdiktaturen Südamerikas litt, soweit kommen? Die Gründe hierfür sind vielfältig und deutlich vielschichtiger, als die Anhänger von Bolsonaro es gerne hätten.

Der Kampf gegen die Vernunft 

Jair Bolsonaro – seit 1988 Berufspolitiker – war bisher wenig in Erscheinung getreten. Gerade deswegen waren seine radikalen Ansichten nie groß thematisiert worden. Dies änderte sich mit seiner Kandidatur als Präsidentschaftskandidat. Bolsonaro wurde zur Ikone der Gegner der aktuellen Regierungspartei, der Arbeiterpartei PT. Der sexistische Abgeordnete hat sich zum großen Gegenmonopol der „korrumpierten“ Politik-Elite aufbauen können. Die Sehnsucht nach Veränderung und nach Ordnung verleiht ihm derweilen weiter Aufschwung. International wird Bolsonaro gerne als brasilianischer „Trump“ dargestellt. Diese Analyse  ist jedoch weit gefehlt. Der Ex-Fallschirmjäger Jair-Bolsonaro ist kein Populist, er ist ein lupenreiner Rechtsextremer. Bolsonaro sagte einst zu einer Kongressabgeordneten, sie müsse sich keine Sorgen machen vergewaltigt zu werden, da sie ja so hässlich sei, dass er sie niemals anrühren würde. Dass Kinder schwul werden, ist laut Bolsonaro eine Konsequenz aus mangelnden Schlägen und körperlicher Züchtigung. Auf die Frage einer Journalistin, was der Politiker den machen würde, wenn sein Sohn eine schwarze Frau mit nach Hause bringen würde, antwortete Bolsonaro, dass dies nicht passieren würde, da sein Sohn gut erzogen sei. Sein Wahlkampfslogan lautet „Brasilien über allen Anderen“.

Er möchte alle bestehenden Staatsunternehmen privatisieren und Menschenrechtsorganisationen an der Arbeit hindern. Sozialleistungen müsse man streichen, da arme Leute faul wären und nicht mit Geld umgehen könnten. Beim Amtsenthebungsverfahren der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff, lobte Bolsonaro in seiner Rede Carlos Alberto Brilhante Ustra, während der Diktatur einer der gefürchtetsten Leiter der brasilianischen Foltereinheit DOI-CODI, in der auch Dilma als Aktivistin gefoltert wurde. Bolsonaro führt zurzeit in allen Umfragen für den ersten Wahlgang. Bolsonaros Vize – ein ehemaliger General namens Antônio Hamilton Martins Mourão – hat bereits angekündigt, dass das Militär bereitsteht falls das Land nicht mehr regiert werden könne.

Doch wieso wollen so viele Brasilianer diesen Faschisten wählen? Ironischerweise ist es gerade die privilegierte weiße Mittel- und Oberschicht, die in Bolsonaro den Heilsbringer sieht. Vor allem wünschen sich viele Menschen in Brasilien den Wirtschaftsaufschwung zurück und wollen endlich wieder stabile Verhältnisse. Zwar stimmt es, dass die brasilianische Wirtschaft während der Diktatur enorm gewachsen ist, doch hatte dies vor allem volkswirtschaftliche Gründe. Die gesamte Infrastruktur im Flächenland Brasilien ist auf die Straße ausgelegt. Der gesamte Transport, Vertrieb und die Logistik erfolgen über die Straße. Brasilien ist damit extrem vom internationalen Ölpreis abhängig und damit von der internationalen Weltwirtschaft. Einfach gesagt: Immer, wenn der Ölpreis niedrig war, ging es Brasilien gut, während es Brasilien schlecht ging, als der Ölpreis stieg. Versuche, dies mit Maßnahmen wie dem halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras abzufedern, scheiterten.

Zwischen Erfolgen und Korruption
Seit 2002 regiert in Brasilien unsere sozialdemokratische Schwesterpartei „Partido dos Trabalhadores“ (Partei der Arbeiter, kurz PT). Zwei Amtsperioden lang hat Luiz Inácio Lula da Silva das Land wirtschaftlich gestärkt, große Erfolge im Bildungs- und Gesundheitssystem erzielt, die Armut um 50,6 % verringert und ein erstes Sozialhilfesystem mit „Fome Zero“ (Hunger null) etabliert. Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff knüpfte hieran an und schaffte mit „Bolsa Família“ ein Transfersystem, mit dem fast 14 Millionen Familien aus der extremen Armut geholt werden konnten. „Bolsa Família“ ermöglicht Familien ein Leben über der Armutsgrenze und koppelt Sozialleistungen an bestimmte Voraussetzungen wie beispielsweise dem Schulbesuch der Kinder. 2014 stürzte Brasilien in die schlimmste Rezession in der Geschichte des Landes mit dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in zwei aufeinanderfolgenden Jahren. Die starke Rezession wurde von politischen Unruhen begleitet. 2016 nutze die Opposition die Chance und leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen die damals amtierende Präsidentin Dilma Rousseff ein. Mit fadenscheinigen Argumenten und nie nachgewiesenen Vorwürfen über angebliche Tricksereien und Vertuschungen bei der Führung von Staatsfinanzen, wurde die erste Präsidenten des Landes des Amtes enthoben.

Letztes Jahr wurde Lula aufgrund des Vorwurfes während seiner Präsidentschaft eine Wohnung eines Bauunternehmers angenommen zu haben – auf der Grundlage von Indizien – zu einer 12-Jährigen Haftstrafe verurteilt. Ihm konnte weder nachgewiesen werden, dass er die Wohnung unrechtmäßig bekommen hatte, noch, dass es sich auch tatsächlich um Bestechung gehandelt hat. Die brasilianische Justiz schaffte somit einen Präzedenzfall, der Verurteilungen auf der Grundlage von Indizien und Denunziationen möglich macht. Trotzdem ließ sich Lula als Kandidat für die diesjährige Wahl aufstellen. Wochenlang dominierte Lula alle Umfragen und war allen anderen Kandidaten haushoch überlegen. Doch ein Gesetz, welches just er während seiner Amtszeit durchgesetzt hatte, wurde ihm zum Verhängnis. Straftäter, die in zweiter Instanz verurteilt sind, dürfen in Brasilien nicht für ein politisches Amt kandidieren. Somit durfte Lula nicht antreten und schickte seinen Vize, Fernando Haddad, für PT ins Rennen, der jedoch aufgrund seiner Unbeliebtheit in allen Umfragen katastrophal absackte und Bolsonaro an die Spitze der Umfragen rücken ließ.

„Ordem e Progresso“

Die politische Diskussion in Brasilien hat mittlerweile abstruse Züge angenommen. Die Anhänger des rechtsextremen Bolsonaro skandieren, dass sie keine venezolanischen Verhältnisse haben wollen. Sie sehen in der Arbeiterpartei den Grund für die Rezession und die gefährliche Sicherheitslage. Das primitive Schwarz-Weiß-Denken zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Debattenkultur. Viele sehnen sich nach einer einfachen Lösung für die strukturellen und Jahrzehnte alten Probleme im Land. Diese präsentiert ihnen Bolsonaro. Alles sei Schuld der herrschenden Elite und diese bestünde vornehmlich aus Politiker*innen der Arbeiterpartei. Brasilien bräuchte eine harte Hand und eine politische Führung, die wüsste was sie täte.

Die kommende Wahl ist also nicht nur eine reguläre Präsidentschaftswahl. Der kommende Sonntag ist auch eine Bewährungsprobe für die brasilianische Demokratie. Im ersten Wahlgang – so scheint es – wird Bolsonaro siegen. Für den zweiten jedoch besteht Hoffnung. Je nachdem, auf wessen Seite die Anhänger der übrigen Kandidierenden sich positionieren werden, wird sich entscheiden, ob am Ende die Unzufriedenheit größer ist als der gesunde Menschenverstand. Für die Stabilität Südamerikas und die internationale Gemeinschaft wäre dies eine katastrophale Entwicklung, würde sich tatsächlich die Mehrheit der Menschen am Ende gegen eine demokratische Zukunft stellen. Es scheint zu diesen stürmischen Zeiten fast schon zynisch an die Aufschrift der brasilianischen Nationalflagge zu denken: „Ordnung und Fortschritt“.

Foto: Rafael Rabello de Barros | Titel: Português: Rio ! | Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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