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Der Landesausschuss als Forum der Kreisverbände

Der Landesausschuss kontrolliert den Landesvorstand und übernimmt zwischen den LDKen die inhaltliche Beschlussfassung der Jusos im Land. Daniel Becker (KV Freiburg) plädiert in seinem Beitrag dafür, die Arbeitsweise des LA zu überdenken.

Die Jusos Baden-Württemberg sind besonders. Wir sind nicht nur der drittgrößte Landesverband, sondern unterscheiden uns auch strukturell von anderen Landesverbänden. Wir haben keine Regionen, weil der Südweststaat zusammenwachsen sollte, statt sich in badische und württembergische Gruppierungen zu zerspalten. Der andere große Unterschied ist die Rolle, die wir dem Landesausschuss (LA) eingeräumt haben. Da wir Flächenland sind, veranstalten wir nur einmal im Jahr eine Landesdelegiertenkonferenz (LDK), als Folge bleiben viele Anträge unbearbeitet und so hat sich der Landesverband dazu entschieden, den Landesauschuss Beschlussfähigkeit zu gewähren.

Doch leider führt die Beschlussfähigkeit dazu, dass wir die meiste Zeit damit beschäftigt sind, Anträge der letzten LDK zu beraten. Zum einen ist das je nach Antragsbereich gar nicht so spannend, zum anderen vergessen wir dabei, was der Landesauschuss eigentlich noch leisten kann. Wir haben sonst nur die LDK als Gremium, in dem alle Kreise vertreten sind. Der LA hat (theoretisch) drei Funktionen: Kontrolle des Landesvorstands, Inhaltliche Beschlussfassung und Vernetzung der Kreisverbände.

Damit wäre das Kernproblem eigentlich auch beschrieben. Wir stimmen stumpf Anträge ab und freuen uns, wenn wir am Ende des Arbeitsjahres das Antragsbuch fertig haben. Über die echten Probleme des Landesverbandes sprechen wir hingegen eher selten.

Seit der letzten Landtagswahl kursiert das Spargespenst. Wir müssen sparen. Da hat der Landesvorstand sicher auch recht, immerhin war das Ergebnis desaströs und das Geld muss ja irgendwo herkommen. Ich will jetzt auch keine Veröffentlichung des Haushaltes fordern. An dem hat die Junge Union Baden-Württemberg am Ende wohl mehr Interesse als ich und gewisse Geheimnisse muss man bei aller Liebe zur Transparenz auch nicht unbedingt lüften. Doch eine Diskussion, die wir trotzdem hätten führen müssen, ist die Frage, woran wir denn sparen wollen. Wer sparen will, muss schließlich weniger Geld ausgeben als vorher. Ein Vorstoß der Jusos Mannheim, der leider nicht sehr weitreichend diskutiert wurde, war die Übernachtung der LDK 2017 zum Teil auf einem Zeltplatz durchzuführen. Versteht mich nicht falsch, ich habe auch mehr Lust in einem warmen Bett zu schlafen, als in einem Zelt auszuharren – aber wenn wir sparen müssen, dann müssen wir Sparvorschläge diskutieren.

Wenn wir jedoch Ideen diskutieren wollen, brauchen wir ein Forum dafür. Dieses Forum ist der Landesausschuss. Forum gerade deshalb, weil bei strukturellen Fragen eine einfache 50%-Mehrheit keinen Gewinn darstellt. Wenn die Mehrheit eine Struktur entwickelt, in der sich eine Minderheit sehr unwohl fühlt, dann ist das kein Gewinn. Ziel bei strukturellen Fragen, sollte stets der Konsens sein, den alle mittragen.

Konkret bedeutet das: Wenn die Mehrheit den Zeltplatz stützt, aber eine Minderheit sich dabei so unwohl fühlt, dass sie nicht kommt, dann hat niemand gewonnen. Wenn wir jedoch alle gemeinsam einen Kompromiss finden, dann ist allen gedient und wir haben am Ende ggf. Geld gespart.

Wir haben in diesem Verband einige Diskussionen zu führen. Inhaltliche Diskussionen gehören auch dazu, aber gerade  die Diskussion unserer Organisation ist wichtig, um als Verband eine positive Weiterentwicklung zu betreiben. Die letzte große Überlegung zu der innerverbandlichen Struktur ist über 5 Jahre her (Einführung des WIR-Kongress‘ im Jahr 2012). Seitdem haben wir die Regioseminare in Regiokonferenzen umbenannt – oder war das andersherum? – und ein Social Media Team etabliert. Wie sich das JuCon entwickelt, können wir noch nicht beurteilen, aber auch hier ist eine kritisch-konstruktive Begleitung durch alle Kreisverbände sicher nicht die schlechteste Idee, um die Plattform zum Erfolg zu machen.

Eine Veränderung um der Veränderung willen, brauchen wir nicht. Aber eine Diskussion darüber, ob unsere internen Strukturen noch die richtigen  für den drittgrößten Landesverband der Jusos sind, wird uns sicher nicht schaden. Daher müssen wir in meinen Augen, den Landesauschuss wieder zu dem Gremium machen, in dem wir strukturelle Debatten führen. Denn nur dort, wo alle Kreisverbände in einem Forum zusammenkommen, können wir Lösungen finden, die alle mittragen – sei es nun zum Sparprogramm oder auch zum Corporate Design.

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