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Deutschland endlich sozial machen – sinnvoll, clever und erfolgreich.

Es braucht endlich wieder wirklich gerechte Politik, damit der Aufschwung in der SPD auch spürbar wird, meint Falco Wehmer (KV Freiburg) in seinem Gastbeitrag. Die Gründe für den aktuellen Zustand der Partei und das schlechte Abschneiden führt er hierbei auf die Agenda 2010 und Fehlern der Parteispitze zurück.

Die Debatte, die Lars Klingbeil mit seinen Forderungen nach radikaler Änderung der SPD aufnimmt, macht deutlich, dass die SPD-Politik der letzten Jahre kein Erfolg gewesen ist. Ein gutes Kita-Gesetz bringt nichts, wenn der Kita Platz fehlt. Die Mietpreisbremse wurde durch die CDU vollends zerschossen und ist absolut unwirksam. Dabei liegt der Fehler in der Debatte nicht auf der starken Fokussierung auf die Fehler der Agenda 2010 – sondern auf der starken Abstraktion davon. Wir erlebten eine Individualisierung von Arbeitslosigkeit und Scheitern, die Entfernung des Staates als helfender Sozialstaat zum gängelnden, überwachenden und sanktionierenden Aufpasser, der Menschen nicht unterstützend zur Seite, sondern diesen misstrauisch gegenübersteht. Dies ist der Genickbruch glaubwürdiger sozialdemokratischer Politik.

Das Agenda Problem und warum es so eklatant wichtig ist:

Die Agenda 2010 ist, obwohl die Einführung bereits über 13 Jahre her ist, keineswegs eine Sache der Vergangenheit. 4,174 Millionen Menschen[1] beziehen allein im Jahr 2018 Hartz IV. Trotz Mindestlohn erhalten mehr als 200 000 Menschen[2] bei Vollzeitarbeit Hartz-IV Aufstockung. Mehr als 1.1 Millionen Menschen beziehen Hartz-IV Leistungen, obwohl sie arbeiten. Bei 44 Millionen Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl 2017 würden die ganz direkt im Jahr 2018 von Hartz-IV Betroffenen Menschen 10% der Stimmen ausmachen.

Stolz auf unsere Politik der letzten Jahre?

Ganz abgesehen von der Hartz-IV Problematik ist die soziale Lage in Deutschland katastrophal. Jahrelang sinkende Reallöhne, exorbitant steigende Mieten, fast unbezahlbare Kitas, Infrastrukturstau, defizitäre Finanzierung des gesamten öffentlichen Sektors und die Abgabenlast kleinerer und mittlerer Einkommen ist und bleibt bedeutend höher als die der großen Einkommen. Von sehr guter sozialdemokratischer Arbeit kann man an dieser Stelle kaum sprechen. Es gibt gute Ansätze und Initiativen. Diese wirksam und erfolgreich in der GroKo umzusetzen erscheint quasi unmöglich. Das liegt zum einen an dem Koalitionspartner, der bremst, blockiert, Gesetze aufweicht oder bis zur Unwirksamkeit zerstückelt. Dabei ist klar – ohne die SPD in der Regierung wäre die Situation wahrscheinlich noch schlechter. Jedoch kann und darf es nicht unser Anspruch sein, dass es mit uns genauso wird wie mit der CDU, nur nicht ganz so schlimm.

Probleme in unserer Gesellschaft – ein Spiegel der Probleme unserer Partei

Doch die Defizite sind nicht nur beim Koalitionspartner zu finden, sondern auch in unserer eigenen Partei. So forderte Finanzminister Olaf Scholz erst diese Woche zum zweiten Mal einen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde – ohne Folgen. Er bringt keinen Antrag und keine Forderung dazu im Bundestag oder im Kabinett ein. Gelungen sind Gesetzesvorlagen zur Brückenteilzeit, Parität bei der Finanzierung der Krankenkassen und der Mindestlohn. Die Erfolge beansprucht die Union für sich – was ihnen auch nicht schwerfällt. So werden diese Gesetze an den grundsätzlichen Ungerechtigkeiten und sozialen Schieflagen nichts ändern. Gerechter wird die Gesellschaft durch die Initiativen nur minimal. Dabei ist die soziale Schieflage so gravierend, dass grundsätzlich etwas geändert werden muss. Genau das ist der Job der SPD und für diesen würden wir gewählt werden. Und genau das ist auch der Grund warum wir aktuell nicht gewählt werden.

Das wird schon wieder?

Den Kopf in den Sand zu stecken und sich die Haare raufen, weil man vor Ort doch gute Arbeit macht ( z.B. in Hessen und Bayern), aber die Resultate einfach nicht stimmen, greift an dieser Stelle zu kurz. Wir mögen fast 500 000 sein, aber gegen eine Parteispitze die nicht umsetzen kann wofür die SPD eigentlich stehen sollte. Dass sie nicht in der Lage ist, dieses Land spürbar gerechter zu machen oder ihren Plan dafür verständlich darzulegen, ist hauptverantwortlich für das Abschneiden der SPD. Sowohl in den Landtagswahlen, als auch bei den Bundestagswahlen. Die Annahme, es würde schon alles von selbst wieder werden, ist eindeutig falsch. Beim Bundestagswahlkampf haben wir alle elektrisiert gekämpft, die Partei war engagiert und auf den Beinen. So viele waren so motiviert wie selten zuvor.

Dennoch stimmte das Ergebnis nicht. Das liegt zum einen daran, dass wir uns nicht von dem unsozialdemokratischen Staatsbild des kontrollierenden und sanktionierendem, dem Bürger grundsätzlich skeptisch gegenüberstehenden Staates wegbewegt haben. Zum anderen legt am Ende des Tages die Bundesregierung auch den Rahmen fest, in dem sich Landes- und Kommunalpolitik bewegt. Das Mantra, es läge an der Basis, die einfach weniger nörgeln und stattdessen anpacken und optimistisch in die Zukunft blicken müsse , ist angesichts der vielen Enttäuschungen von der Parteispitze und dem gesamten Engagement der vielen Genossinnen und Genossen, die aktiv sind, gerade zu höhnisch. Die Ausgestaltung von zentralen Gerechtigkeitselementen wie Steuern, Subventionen, Bezuschussungen und Beschäftigungspolitik, kann eben nicht jede und jeder von uns vor Ort lösen.

Dafür braucht es andere Politik – endlich wirklich gerechte Politik. Dann ist der Aufschwung auch wieder spürbar. Alles andere verbrennt nur Ressourcen. Nicht nur finanzielle, sondern auch Unmengen unserer persönlichen Ressourcen.

 

 

[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/

[2] https://www.morgenpost.de/politik/article214690159/Zahl-der-Hartz-IV-Aufstocker-trotz-Mindestlohn-kaum-gesunken.html

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