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Die Nerven behalten: Wie Europa mit Erdoğan umgehen sollte.

Europa diskutierte am vergangenen Wochenende intensiv über abgesagte Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in der EU, die heftigen Reaktion vom Bosporus und das angespannte Verhältnis zur Türkei. Diplomatische Konsequenzen ja, Aktionismus nein – meint Canel Kaya (Kreisverband Göppingen). In seinem Gastbeitrag warnt er davon, in Erdoğans‘ politische Falle zu tappen.

Die Niederlande lassen das Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoğlu nicht landen, die Türkei verhängt ein Einreiseverbot gegen den niederländischen Botschafter, die türkische Familienministerin Betül Kaya wird nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam gelassen und aus dem Land verwiesen, in der Stadt werden Demonstrationen gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Die europäisch-türkischen Beziehungen haben seit dem vergangenen Samstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Unsere Antwort auf Erdoğans aggressiven Populismus muss eine andere sein.

Auftrittsverbote sind nicht die Lösung

Am 16. April sind ca. 55 Millionen Türk*innen aufgerufen, ihre Stimme beim Verfassungsreferendum abzugeben. Im Ausland sind weitere drei Millionen Menschen wahlberechtigt, die große Mehrheit davon in Deutschland. Dieses Referendum ist für alle Beteiligten – egal ob sie für oder gegen die Änderungen sind – sehr wichtig und entscheidend, auch für Europa. Dass nun türkische Minister*innen für Wahlkampfveranstaltungen nach Deutschland oder andere europäische Länder kommen wollen, ist nicht weiter verwunderlich.

Die Reaktionen von europäischer Seite bestanden bisher darin, die Veranstaltungen abzusagen und zu verbieten. Die Geschehnisse in den Niederlanden nehmen nun ein ganz dramatisches Ausmaß an. Der Türkei werfen wir zu Recht vor, dass sie massiv gegen Menschen- und Grundrechte verstößt. Oppositionelle und Journalist*innen werden verhaftet, Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst werden massenweise vom Dienst suspendiert. Dem müssen wir – vor allem auch im Hinblick auf den Status als EU-Beitrittskandidatin – entschieden entgegentreten. Die europäische Politik und Gesellschaft darf nicht dabei zusehen, wie die türkische Demokratie immer weiter ausgehöhlt wird. Wir müssen uns klar dagegen positionieren, dass die Türkei endgültig zu einer Autokratie wird und Erdoğan muss spüren, dass wir nicht tatenlos dabei zuschauen, wie er die Türkei vor unserer Haustür nach eigenem Belieben umbaut – ganz nach dem Prinzip „l’État, c’est moi“. Auftrittsverbote sind jedoch die falsche Antwort auf Erdoğans aggressive Politik.

Nicht in die Aktionismus-Falle tappen

Wir handeln im Moment genauso, wie Erdoğan es will. Er provoziert gezielt die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, und wir fallen darauf rein. Seine Masche ist eigentlich klar: Er provoziert, wir sind empört und versuchen, mit Verboten gegen sein Handeln vorzugehen, die türkische Community ist empört und fühlt sich angegriffen. Erdoğan erzeugt dadurch das Gefühl, die ganze Welt sei gegen die Türkei und gegen die Muslime. Offensichtlicher geht Populismus nicht. Die Menschen glauben ihm und sehen Angriffe auf Erdoğan wie Angriffe auf die eigene Person. Auch viele Türk*innen, die eigentlich gegen Erdoğan sind, springen darauf an. Für viele, die noch nicht wissen, wie sie beim Referendum abstimmen sollen, können solche Reaktionen von europäischer Seite ausschlaggebend sein.

Somit erreichen die europäischen Politiker*innen das Gegenteil davon, was sie eigentlich erreichen wollen. Erdoğan muss keine Minister*innen in Europa auftreten lassen, seine besten Wahlkämpfer*innen sind wir. Der Türkei wird nämlich zu viel Aufmerksamkeit geschenkt – sowohl in den Medien als auch in der Politik. Wenn wir aufhören, der Türkei so viel Aufmerksamkeit zu schenken, werden wir eher bewirken, was wir wollen. Dass nämlich weniger Menschen seine Vorhaben unterstützen – zumindest in Deutschland.

Ja zu diplomatischen Konsequenzen

Die Türkei steht momentan ziemlich schlecht da. Außenpolitisch so gut wie isoliert, immer weniger Tourist*innen, steigende Arbeitslosigkeit. Auch die Fluggesellschaft Turkish Airlines – immerhin seit geraumer Zeit Europas beste Fluggesellschaft – bekommt das zu spüren, erstmals seit Jahren gehen die Passagierzahlen zurück. Anstatt den türkischen Politiker*innen zu verbieten, aufzutreten, oder wie in den Niederlanden, sie sogar auszuweisen, sollten wir auf Deeskalation setzen. Denn die Türkei ist auf europäische Unterstützung angewiesen. Wir sollten versuchen, die Türkei mit der Androhung von Sanktionen – sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Art – zum Einlenken zu bewegen. Im Umgang mit Russland tun wir das längst.

Dass es ein langwieriger Prozess ist, bis auf diplomatische Weise etwas erreicht wird, ist klar. Aber in einer Demokratie kann nicht alles von jetzt auf gleich funktionieren, das zeichnet uns aus. Mit unseren aktionistischen Handlungsweisen spielen wir letztendlich Erdoğan nur in die Hände. Unsere Antwort auf seine Politik muss mehr Demokratie, mehr Menschlichkeit und mehr Weltoffenheit sein. Wir haben Werte, die wir verteidigen müssen, aber unsere Demokratie ist stark genug, um Auftritte türkischer Politiker*innen zu verkraften. Wenn die Türkei Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt, dürfen wir nicht auf ähnliche Weise reagieren. Das wirkt kindisch und trotzig.Feuer kann man mit Feuer bekämpfen, Populismus aber nicht mit Populismus. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Populist*innen Frauke Petry, Marine Le Pen, Norbert Hofer, Donald Trump oder Recep Tayyip Erdoğan heißen.

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