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Die Sprache der Prozente

Die KONTRA-Reihe mit Analysen zum Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg geht weiter. Unsere Redakteurin Lara Herter wirft einen Blick auf die Kampagne, die Personalisierung der Demokratie und was nun auf uns zukommt.

Von Lara Herter

Der rote Balken blieb stehen und so manchem auch der Atem: Der monatelange Wahlkampf, die Euphorie und die Hoffnung waren in Sekundenschnelle beendet. 472.722 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Vergleich zur Landtagswahl 2011 von uns Sozialdemokraten abgewandt – obwohl fünf Regierungsjahre hinter der SPD liegen.

Doch was sagt uns der Verlust von 10,4% und 16 Landtagsmandaten nun? Wie lauten die Konsequenzen? Wie können wir den freien Fall der Sozialdemokratie stoppen?

Die Analyse erscheint eindeutig: Es ist der SPD nicht gelungen, Kernthemen und Inhalte zu transportieren. Es ist der SPD nicht gelungen, das eigene Spitzenpersonal neben Landes(Über-)Vater Winfried Kretschmann zu positionieren. Es ist der SPD nicht gelungen, in Sachen Flüchtlingspolitik auch Lösungen anzubieten, die nachvollziehbar und mit dem sozialen Gleichgewicht vor Ort vereinbar sind.

Wert. Arbeit. Was?

Es begann mit den Plakaten und ratlosen Blicken: Abstrakte Bilder beherrschten die SPD-Landtagskampagne, schön anzusehen, doch die Botschaft blieb unklar und verfehlte ihre emotionale Wirkung. Auf den Themenplakaten prangten zwei Begriffe und eine große freie Fläche – unwillkürlich drängte sich die Frage auf, ob man sich die politische Forderung nun selbst konstruieren könne. Daran änderten auch zumindest teilweise nachgereichte Sticker mit der Aufschrift „Auf die SPD kommt es an!“ nichts mehr, die auf den Plakaten noch angebracht werden sollten: Viel zu klein, um sie von der Straße erkennen zu können.

Gleichwohl ist die Kampagne zwar Anlass, aber nicht Grund eines tiefer sitzenden Kommunikationsproblems der SPD: Vor der Wahl ist nach der Wahl, das unablässige Transportieren von Inhalten und Erfolgen muss am ersten Tag einer neuen Legislaturperiode anfangen. Ferner ist die Kommunikation im vorpolitischen Raum für die SPD heute ungemein schwer: Waren vor wenigen Jahrzehnten treue SPD-Wähler noch bei der Arbeiterwohlfahrt und den Naturfreunden zu finden und anzusprechen, so ist die Wählerschaft im Jahr 2016 komplexer, individueller und heterogener.

Ein weiterer Aspekt dürfte sein, dass politische Vorhaben auch die Zielgruppe langfristig erreichen müssen: Erinnern sich die Kommilitonen und deren Eltern daran, dass die Sozialdemokraten und nicht die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren kämpften? Kennen Arbeiter eigentlich das Tariftreuegesetz? Selten. Die SPD ist daran gescheitert, ihr eigenes Klientel weiter an sich zu binden.

Die Personalisierung der Demokratie

Ein vergleichender Blick auf die drei vergangenen Landtagswahlen lohnt sich nicht nur auf Grund des durchweg schockierenden Ergebnisses der AfD: Sondern auch, weil die jeweiligen Spitzenkandidaten eine erhöhte Rolle spielten. Im bürgerlichen Baden-Württemberg ist es nahezu eine Wähler-Philosophie, einen Kandidaten mit väterlichen Vertrauensmerkmalen vorzuziehen.

So schmerzhaft es auf persönlicher Ebene sein mag: In Baden-Württemberg gelang es der SPD nicht, den eigenen Spitzenkandidaten als Stimmenfänger aufzubauen. Befragungen ergaben, dass Nils Schmids Einfluss auf das Wahlverhalten zu 2011 nicht wuchs – trotz eines einflussreichen Ministeramtes und zweifelsohne erfolgreicher politischer Bilanz.

Zwischen dem staatsmännischen Kretschmann, dem Querulanten Wolf und dem Populisten-Versteher Meuthen blieb kein öffentlichkeitswirksamer Platz für den sachbezogenen Nils Schmid.

Die (subjektive) Wahrheit über Flüchtende

„Ihr kümmert euch ja nur noch um die Flüchtlinge – und wo ist das Geld für die alte Dame mit der viel zu geringen Rente?!“ So wie das Wetter waren die Gespräche an den Marktständen während des Wahlkampfs rau: Es schien und scheint ein viel zu weit verbreiteter Konsens zu sein, dass Asylbewerber an sozialen Schieflagen Schuld seien.

Diese verquere Logik führt daran vorbei, dass Deutschland lange Jahre über das geringste Reallohnwachstum in der EU verzeichnete, dass der Mittelstand stetig schrumpft, die Besteuerung von hohen Vermögen bis dato kaum ernst genommen wird. Es wäre Aufgabe von sozialdemokratischen Kräften gewesen, unablässig darauf hinzuweisen, dass all jene Missstände nichts mit dem Zuzug von Flüchtlingen zu tun haben – in gutem Wissen und Hinweis darauf, dass weite Teile der Sozial-, Steuer- und im Übrigen auch der Asylgesetzgebung in der Verantwortung des Bundes liegen.

Die Antworten der SPD bezüglich der Flüchtlingspolitik waren nicht laut, nicht früh, nicht klug genug formuliert: Sozialen Zusammenhalt zu fördern heißt soziales Gleichgewicht herzustellen. Die SPD hätte zu Beginn des vermehrten Zuzugs von Flüchtenden, nicht erst während des Landtagswahlkamps ein Alleinstellungsmerkmal in der Asylpolitik erarbeiten und darstellen müssen: Humane Flüchtlingshilfe in Verknüpfung mit dringend notwendigen Sozialreformen, die ihren Namen auch verdienen – für alle in Deutschland Lebenden.

„Siege erzeugen Reden, Niederlagen Ausreden“

Ja – und jetzt? So gut eine Analyse und eine klärende Wahlnachlese im Ortsverein auch sind, spätestens nach dem Debakel vom 13. März müssen Konsequenzen gezogen werden.

Die Kur der Opposition. Franz Müntefering in allen Ehren – doch für die SPD in ihrer konkreten Situation in Baden-Württemberg ist der Gang in die Opposition praktisch unumgänglich. Es wird der Fraktion wie auch der Partei schlicht Zeit verschaffen, um sich inhaltlich und (teils notgedrungen) personell zu sortieren. Die aktuell sehr naheliegende Koalition von Grünen und Konservativen wird genügend Angriffsfläche bieten – und das Profil der SPD wieder schärfen.

Das Sozi-Gefühl. Wählen ist eine emotionale Entscheidung. Jedes Parteimitglied wünscht sich zwar am Ortsvereins-Stammtisch eine Wahl auf Grundlage von Inhalten und diese sind selbstredend zentral. Aber die Bindung an eine Partei erbaut sich nicht auf dem bloßen Fundament der politischen Forderungen – ebenso nicht auf dem großflächigen Bild eines geteilten Apfels. Emotionen zu erzeugen ist nicht einfach und ein lang anhaltender Prozess, aber keinesfalls unmöglich. Vor allem der bewusste, also emotionsbewusste Umgang mit Sprache ist diesbezüglich grundlegend.

Die Macht der Verständlichkeit. Wie oft merken wir nicht selbst, dass Diskussionen von Fachbegriffen nahezu überflutet werden? Passiv-Aktiv-Tausch, Landesarbeitsmarktprogramm, Informationsfreiheitsgesetz – selbst für das aktive Juso-Mitglied sind diese Begriffe nicht ohne Aufwand durchschaubar. Die SPD muss keine einfachen Lösungen auf komplexe Probleme finden, denn das ist ohnehin eine Illusion. Doch die SPD muss einfache Worte und Überschriften für ihre Projekte finden, um sie einer Mehrheit ohne politischen Hintergrund nahe zu bringen.

Die Partei der Arbeiter und der sozialen Gerechtigkeit. Ein Punkt sollte uns im Besonderen zu denken geben: Arbeiter und Arbeitslose wählten vermehrt AfD. Die Enttäuschung der ursprünglich roten Stammwählerschaft ist offensichtlich enorm hoch. Sozialdemokraten haben zu oft abgenickt und zu lange gebilligt, dass die Vermögensschere jährlich weiter auseinander geht. Maßnahmen wie der Mindestlohn und das quasi dazugehörige Tariftreuegesetz sind zwar lobenswert, aber sie reichen nicht aus, um das Vertrauen in die soziale Programmatik der SPD wiederherzustellen. Auf Landes- wie auf Bundesebene muss vor allem unser ur-sozialdemokratischer Anspruch, Kämpfer der Gerechtigkeit zu sein, wieder betont werden. Dies muss eine (in dem Fall wörtliche) rote Linie ergeben: Die SPD sollte ihr politisches Handeln immer auf den jeweiligen Effekt auf das soziale Gleichgewicht zurückführen.

Klar ist, Genossinnen und Genossen, Sympathisanten, auch politische Gegner: Die SPD wird und darf sich nicht brechen lassen! Denn selten wurde die Sozialdemokratie derart stark gebraucht wie heute.

Lara Herter ist 21 und studiert an der Universität Tübingen Politikwissenschaft. Zudem ist sie Gemeinderätin in Albstadt.