Auto

Dieselverbote in Stuttgart – Ein politisches Vollversagen

Die aktuelle Debatte macht mich krank, sagt Robin Voss (KV Böblingen). In den vergangenen Jahren wurden die Emissionswerte von neuzugelassenen PKWs immer weiter abgesenkt, die Fahrzeuge seien so sauber wie noch nie. Deshalb sieht der ehemalige stellvertretende Juso Landesvorsitzende in seinem KONTRA-Beitrag im Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes eine populistische Politik, die den gesamten Umfang einer politischen Entscheidung nicht absieht. 

Ja, es ist richtig: Stuttgart versumpft im Verkehr und in Abgasen. Doch nicht erst seit heute, das Problem ist bekannt. Nicht mal dem Stuttgarter OB kann man hier einen Strick draus drehen, denn Stuttgart leidet an seiner Topografie: Ein Talkessel, durch den wenig Luft weht, aber mehrere Bundesstraßen verlaufen. Möchte ich von Böblingen nach Schwäbisch Gmünd fahren muss ich durch die Stuttgarter Innenstadt, denn das ist der direkteste Weg. Dieses Problem liegt jedoch daran, dass Infrastrukturprojekte, hauptsächlich in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, in der Region Stuttgart durch (vermeintlich grüne) Bürger gestoppt wurde: Die A81 geht nicht wie ursprünglich geplant ab Gärtringen über Ehningen und Renningen ins Leonberger Dreieck, sondern verläuft über das Stuttgarter Kreuz, die B10 staut sich über den Pragsattel durch Stuttgart-Feuerbach und Bad Cannstatt und verläuft nicht wie geplant unter dem Robert-Bosch-Krankenhaus durch einen Tunnel ins Neckartal und die Nordtangente ist tot. Jede große Stadt in Deutschland, möge sie Berlin, Köln oder München heissen, leistet sich einen Autobahnring – nur Stuttgart nicht.

Jetzt hat sich in den vergangenen Jahren die Technologie der Verbrennungsmotoren stark weiterentwickelt. Galten Diesel in den 90er Jahren noch als träge und dreckig, so sind sie durch Direkteinspritzung, Turboaufladung und Partikelfilter in den letzten Jahren verbrauchsarm, spritzig und (relativ) sauber geworden. Menschen kauften auf einmal Diesel, auch wenn sie keine Vielfahrer waren, weil der Diesel sich rechnete, begünstigt durch die relativ geringe Besteuerung des Kraftstoffes in Deutschland.

Jetzt dürfen sie bald nicht mehr nach Stuttgart einfahren, andere Städte werden sicherlich nach Stuttgarter Vorbild folgen. Das ist Betrug an den Käufern, für die diese massive Einschränkung nicht absehbar war und die auch nicht gerechtfertigt ist. Sie grenzt an eine Enteignung, da der Zweck, für den der PKW erworben wurde, nur noch eingeschränkt erfüllt werden kann. Nicht die Käufer haben hier versagt, sondern die gesamte Politik.

Grüne Doppelzüngigkeit

Stuttgart würde nicht an seiner Luft ersticken, wenn bereits, wie oben erwähnt, im vergangenen Jahrhundert die richtigen Weichenstellungen gesetzt worden wären. Für diese Fehlentscheidungen kann der grüne OB Kuhn nichts. Wofür er jedoch etwas kann, ist dass er im Stuttgarter Regionalparlament pennt. Die Grünen stimmen dort Jahr für Jahr für eine Erhöhung der Ticketpreise im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), der jedoch daran krankt, dass er auf der einen Seite einer der teuersten der Bundesrepublik ist, auf der anderen Seite jedoch an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt ist. Liefern die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) mit ihrem Angebot an Bussen und Stadtbahnen eine sehr solide Performance ab, so sind die S-Bahnen zu Stoßzeiten überfüllt, fallen regelmäßig aus und haben unverhältnismäßig hohe Verspätungen. Gerade um den Verkehr in der Pendlerregion Stuttgart zu entlasten wäre eine Stärkung der S-Bahnen enorm wichtig. Diese haben jedoch ein maximales Problem: Die Stammstrecke.

Die Stuttgarter Stammstrecke verläuft im Talkessel von der Schwabstraße bis zum Hauptbahnhof. Hier verkehren nahezu alle S-Bahnlinien und das zu Stoßzeiten an ihrer Kapazitätsgrenze. Da die Stammstrecke unter der Erde verläuft ist eine Kapazitätserhöhung nur durch eine zweite Ebene, einen zweiten Tunnel, erreichbar, was auf der einen Seite mit enormen Kosten verbunden wäre, und auf der anderen Seite mit massiven Protesten des grün-bürgerlichen Lagers in der Stadt, die Bahntunnel in der Stadt seit knapp 10 Jahren „kritisch“ begleiten. Wäre die Infrastruktur in der Region Stuttgart leistungsfähiger, so würden viele Menschen auf die Bahn umsteigen, denn auch die Autobahnen rund um Stuttgart sind werktags eher mit einem Autotreffen zu vergleichen als mit fließendem Verkehr. Denn die Region Stuttgart wächst wie keine andere Region in der Bundesrepublik, doch ihre Infrastruktur kommt nicht hinterher. Die Leidtragenden sind heute die Dieselfahrer, morgen werden es die restlichen Autofahrer sein. Das ist nicht gerecht.

Ein Verbot des Verbrennungsmotor ist nicht durchdacht

Um die lokalen Emissionen in den Städten in den Griff zu bekommen wäre eine Möglichkeit ab einem harten Datum keine Verbrenner mehr zulassen zu dürfen – ein harter Schritt, der umweltpolitisch totaler Unfug ist. Der Grund ist einfach: Wenn ich ein Elektrofahrzeug in Skandinavien betreibe, so kommt der größte Teil des Stromes aus Wasserenergie – CO2-neutral und umweltfreundlich. Wenn ich jedoch in Deutschland dasselbe Auto an eine Steckdose stecke, so ist dessen Strom dreckiger als ein Dieselfahrzeug, da deutscher Strom zu weiten Teilen aus Kohle gewonnen wird. Rechne ich jetzt noch den globalen CO2-Footprint in der Erstellung (also den Energiebedarf zur Herstellung der Batterien) ein, so kann ich sehr lange Diesel fahren, bis ich diesen CO2-Wert erreicht habe. Aber – so zynisch muss man sein – das interessiert Stuttgarter ja nicht, da Batterien nicht in Untertürkheim, sondern im chinesischen Hinterland hergestellt werden. Und was passieren würde, wenn alle deutschen Fahrzeuge auf einmal mit Elektrizität betrieben würden, möchte man sich nicht ausmalen: Wenn allein alle Mitarbeiter von Daimler Sindelfingen mit einem E-Auto zur Arbeit kommen würden und ihre Fahrzeuge im Parkhaus laden würden, so könnte man Neckarwestheim III aufmachen. Und ich glaube alle Parteien eint, dass man definitiv keine neuen Atomkraftwerke möchte.

Es geht nicht um ein „Entweder – Oder“

Warum ist es dennoch wichtig Elektromobilität zu fördern? Weil andere Länder technologisch weiter sind: Tesla bringt in diesen Monaten sein „Brot und Butter“-Auto, das Model 3, in Produktion. BYD versorgt halb Shanghai bereits mit Taxis. Teslas und BYD fahren bereits in Amsterdam und in skandinavischen Metropolen in fast der gleichen Menge als Taxis durch die Gegend wie die klassische Mercedes E-Klasse. Das sollte uns ein Zeichen sein. Die Politik hat lange alte Technologien protegiert, da auch eine Menge (nach neusten Schätzungen 600.000) Arbeitsplätze in Deutschland daran hängen. Wenn wir jedoch auch morgen und übermorgen eine starke Automobilindustrie in Deutschland haben möchten, so sollten wir stark auf die Elektromobilität setzen. Die deutschen Fahrzeuge sind nach wie vor qualitativ die hochwertigsten, können aber bald technologisch überholt sein. Das können wir uns nicht erlauben. Und die Menge an Arbeitsplätzen die durch neue Antriebskonzepte geschaffen werden können sind heute noch nicht quantifiziert. Wenn wir jedoch nichts machen, dann sind auch bald die 600.000 Arbeitsplätze passé.

Ein ganzheitlicher Ansatz ist nötig

Summe summarum bleibt allerdings eines zu betonen: Fahrverbote treffen hauptsächlich die einfachen Bürgerinnen und Bürger, Handwerksbetriebe sowie berufliche Vielfahrer. Dies ist der falsche Weg. Der richtige Weg ist eine Mischung aus einem starken Umbau der Energiequellen, eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, sowohl individual sowie ÖPNV, sowie einer cleveren Wirtschaftspolitik für den Umbau der deutschen Automobilindustrie.Und das Schlimmste an der ganzen Sache: All diese drei Themengebiete betreffen die Region Stuttgart in einer Art und Weise, wie keine andere Region in Deutschland davon betroffen sein könnte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.