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Ein freies und kostenloses Studium – für Alle!

Am vergangenen Freitag demonstrierten Studierende vor dem Wissenschaftsministerium in Stuttgart gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren für EU-Ausländer und bei einem Zweitstudium. Pia Weigel, Landeskoordinatorin der Juso-HSGen, verdeutlicht in ihre Gastbeitrag, warum dieses Vorhaben ein fataler, falscher Weg für eine internationale, bunte und sozial offene Hochschule ist.

Theresia Bauer, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin, hat mit ihren Plänen zur Wiedereinführung von Studiengebühren ein bildungspolitisches Tabu gebrochen. Zahlen sollen ab dem Wintersemester 2016/17 sowohl Studierende, die ein Zweitstudium aufgenommen haben (650€), als auch Studierende, die aus dem Nicht- EU- Ausland kommen (1500€).

Durch den Vorstoß der Ministerin werden wieder Tür und Tor für das Konzept der Studiengebühren geöffnet. Es darf wieder darüber nachgedacht werden, einen Hochschulzugang von dem Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Und „wenn die Bedarfe der Hochschulen am Ende größer sind, als der Staat sie allein zu finanzieren imstande ist“, müsse man darüber reden, wer die weiteren Beiträge leisten könne,[1] also alle Studierenden. Studiengebühren verkörpern eine undurchlässige Hochschule, die Fähigkeiten, Talente und Engagement nicht flächendeckend fördert, sondern nach finanziellen Möglichkeiten selektiert. Dieses Konzept steht nicht im Einklang zu einem emanzipatorischen, selbstbestimmten und unabhängigen Bildungsideal.

Durch die neue Einnahmequelle sollen Haushaltslöcher gestopft werden- doch wieso sollten Studierende eine selbstverschuldete Finanzierungslücke von 48 Millionen € schließen? Wenn die Wissenschaftsministerin meint, dass durch die Erhebung von Studiengebühren der Wissenschafts- und Kulturetat geschont werden könne, dann verkennt sie, dass der wissenschaftliche Bereich an Hochschulen schon durch äußerst fragwürdige Drittmittelvergabe geprägt ist. Von diesem daraus entstehenden neoliberalen Wettbewerb wurde die Lehre bis jetzt konsequent ausgeschlossen. Forschung und Lehre gehen an den Hochschulen aber Hand in Hand, eine isolierte Betrachtungsweise wird dem Hochschulsystem nicht gerecht.[2]

Ministerin Bauer fordert von denjenigen Gebühren ein, die Konsument*innen und Empfänger*innen dieser vernachlässigten Lehre sind, um wiederum die Wissenschaft zu fördern. Sie kann also die Verzahnung von Lehre und Forschung als ein entscheidendes Element des Hochschulsystems nicht verstanden haben – für die Wissenschaftsministerin eines der hochschulstärksten Bundesländer ein schlechtes Zeugnis.

Behauptet wird indes, dass ein Umsonst-Studium keine gute Werbung für den Wissenschaftsstandort Deutschland sei und Studierende aus dem Ausland über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, Gebühren in Deutschland zu bezahlen.[3] Stattdessen wirken Studiengebühren de facto abschreckend und lassen weniger Menschen an die Hochschulen kommen. Da es im gesamten Bundesgebiet zahlreiche attraktive Hochschulen gibt, wird die Erhebung von Studiengebühren lediglich bewirken, dass Baden-Württemberg seinen Standortvorteil verspielt und Studieninteressierte sich ein anderes Bundesland aussuchen.[4]

Man* lernt nie aus- Bauer schon?

Dass Ministerin Bauer für ein Zweitstudium Gebühren erheben will, lässt auf einen Leistungs- und Effizienzgedanken schließen, den man* sonst eigentlich nur von CDU/CSU kennt. Die Wissenschaftsministerin mag ein einziges abgeschlossenes Studium für ausreichend erachten. Dabei sind Zweit-, Dritt- und Viertstudien absolut begrüßenswert; der Zweck eines Studiums ist nicht die bloße Wissensvermittlung, sondern darüber hinaus die Persönlichkeitsbildung und die Festigung des eigenen Charakters. Ein Studium soll ein Element der Selbstbildung und -verwirklichung sein, um somit zugleich eine Schlüsselrolle für ein selbstbestimmtes Leben einzunehmen.[5]

Eine internationale Hochschule- zu welchem Preis?

Doch dabei bleibt es nicht: Theresia Bauer möchte auch „Bildungsausländer*innen“ mit einem Semesterbeitrag von 1500€ zur Kasse bitten. In einer Pressemitteilung schildert sie, dass durch die Einnahmen die Bedingungen für internationale Studierende ausgebaut und verbessert werden sollen. Durch die Gebührenbelastung baut Bauer schon bestehende Hürden aus und verhindert somit die Gestaltung einer internationalen Hochschule. So viel steht fest: Sobald die Gebührenpflicht für internationale Studierenden eingeführt ist, ist eine vielfältige, bunte und multikulturelle Hochschule passé.

Bezweifelt werden darf zum einen, dass Gebühren in Höhe von 1500€ bessere Studienbedingungen darstellen. Bauer meint damit, dass von 1500€ wiederum 300€ für die Hochschulen bestimmt sind. Mit diesem Betrag sollen für internationale Studierende mehr Angebote bereitgestellt werden, wie etwa Mentoringprogramme, Coachingkurse o.ä. Die Hochschulen freuen sich über das zusätzliche Geld, doch die Rechnung wird nicht aufgehen. Selbst die Ministerin hat schon festgestellt, dass die Anzahl der internationalen Studierenden um 20% sinken wird; die Einnahmen aus Gebühren werden also ebenso um 20% sinken.

Ob für die Hochschulen und die so ehrgeizigen Projekte genug Geld übrig bleiben wird, darf deshalb zum zweiten bezweifelt werden. Denn oberste Priorität hat die schwarze Null des baden-württembergischen Haushalts. Was helfen also spärlich finanzierte Angebote für internationale Studierende, wenn die Studierenden von Gebühren abgeschreckt werden und gar nicht mehr kommen?

Es heißt, die Gebühren würden nicht abschrecken; die Studierende kämen nicht aus den ärmsten Elternhäusern und 1500€ würden neben den Umzugskosten gar nicht ins Gewicht fallen. Die meisten internationalen Studierenden kommen aus China, Indien, Russland, der Türkei, Kamerun, der USA, der Ukraine, Südkorea, dem Iran, Brasilien und der Schweiz.[6] Dabei ist gar nicht zu bestreiten, dass es in diesen Ländern Vermögende gibt, die ihre Kinder nach Europa schicken können, ohne sich über die Finanzierung sorgen zu müssen. Es gibt aber mindestens genauso viele Elternhäuser, die ihr hart verdientes und lange gespartes Geld in die Ausbildung ihrer Kinder investieren, um diesen ein Leben ohne Nöte und Geldsorgen zu ermöglichen.

Anstatt eben diese Haushalte noch extra zu belasten sollten die Studierenden, die den großen Schritt und die weite Reise aus China, Indien, Brasilien, Kamerun usw. nach Baden-Württemberg gewagt haben, gefördert und unterstützt werden. Ist es nicht schon schwer genug, eine neue Sprache zu lernen, sich in einer neuen Umgebung einzufinden und den hohen Erwartungen an ein Studium in Europa gerecht zu werden?

Ein Hochschulzugang darf weder an die Staatsangehörigkeit noch an das elterliche Portmonee geknüpft werden. Unsere Hochschulen sollen ein Ort des internationalen Austauschs, der kulturellen Diversität und der Weltoffenheit sein, an denen durch Vielfalt eine Einheit entsteht. Unsere Hochschulen sollen Impulsgeber sein, denn von einem internationalen Austausch im Wissenschaftsbereich profitieren alle Beteiligten.

Es gilt, sich dem Trend entgegensetzen und ein Motor für Kooperation und Vielfalt zu sein. Die Hürden für internationale Studierende in der Bundesrepublik, die zweifelsfrei schon bestehen, müssen deshalb abgebaut statt verstärkt werden.

Ausblick

Die Zeichen stehen schlecht für eine internationale, sozial offene und emanzipatorische Hochschule. Am 29. November 2016 hat das Kabinett das Gesetz zur Erhebung der Studiengebühren zur Anhörung freigegeben. Und wenn schon ab dem Wintersemester 2017/18 Gebühren erhoben werden sollen, so wird die Gesetzeseinbringung in den Landtag auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Zu erwarten ist, dass die sozialdemokratische Landtagsfraktion wohl die einzige sein wird, die gegen den Gesetzesentwurf stimmen wird. Es wird für unsere Fraktion eine schmerzliche Landtagssitzung sein, denn erst 2012 hatte die grün-rote Landesregierung die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft.

Während die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages den Studiengebühren entgegensehen, formiert sich vielerorts studentischer Widerstand. Der AK freie Bildung, der sich an der Albert- Ludwigs Universität in Freiburg gegründet hat, will durch gut besuchte Demonstrationen in ganz Baden-Württemberg auf das bevorstehende Debakel aufmerksam machen und ein Zeichen nach Stuttgart senden,[7] am 13.01.2017 fand eine Großdemonstration vor dem baden-württembergischen Wissenschaftsministerium gegen die Erhebung von Studiengebühren statt.

Es bleibt nichts anderes übrig als zu hoffen, dass sowohl der Protest als auch die mahnenden Worte ihre Wirkung entfalten werden. Aber selbst wenn nicht, gilt immer noch das Motto „Aufstehen, Welt verändern!“

[1] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/baden-wuerttemberg-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-a-1116681.html

[2] Aus: Antrag R3_16/2: „Neue Hochschulgovernance statt neoliberalem Hochschulwahn“, Z. 179- 184

[3] http://www.zeit.de/2016/45/studiengebuehren-baden-wuerttemberg-theresia-bauer-universum

[4] http://www.taz.de/!5343623/

[5] Aus: Antrag A1_ 16/2: „ Aufstehen, Welt verändern! Arbeitsprogramm der Juso- Hochschulgruppen für 2016/17“, Z. 99-114

[6] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/baden-wuerttemberg-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-a-1116681.html

[7] https://www.facebook.com/akfreiebildung/posts/681369295372293

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