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Ein Jahr Studiengebühren: In der Theorie falsch, in der Praxis absurd

Ein ganzes Jahr ist vergangen seit die Landesregierung aus Grünen und CDU die Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg beschlossen hat. Internationale Studierende und jene, die ein zweites Studium beginnen, müssen für ihre Bildung inzwischen teuer bezahlen. Zum ersten Jahrestag betrachtet Tim Strobel, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, den bisherigen Verlauf der Studiengebühren im Ländle und zieht kritisch Bilanz.

Es war vorhersehbar, dass sich weniger internationale Studierende an Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg bewerben würden. Und tatsächlich ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber aus den betroffenen Staaten im letzten Wintersemester um fast ein Viertel zurückgegangen. Die ungerechtfertigte Benachteiligung von Studierenden aus dem sogenannten Nicht-EU-Ausland wirkt sich demnach auf die kulturelle Vielfalt an den Hochschulen, aber auch auf die Attraktivität des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg äußerst negativ aus. Durch zusätzliche 1.500€ pro Semester vergrault man nicht nur die Studierenden selbst, sondern ebenso künftige hochqualifizierte Fachkräfte, welche ihren ersten Arbeitsplatz meist im Umfeld des Studienortes finden.

Insbesondere in Zeiten, in welchen Politikerinnen und Politiker regelmäßig hervorheben, wie wichtig Qualifikation und Weiterbildung im Berufsleben sind, stellt die Einführung von Gebühren auf ein Zweitstudium eine Farce dar. Menschen, die aufgrund beruflicher Schwierigkeiten zur Neuorientierung gezwungen werden oder sich im Zuge der Digitalisierung entsprechend weiterbilden müssen, haben nun mit der Verpflichtung, 1.300€ pro Jahr zu bezahlen, einen weiteren Stein von Theresia Bauer in den Weg gelegt bekommen. Gerade hier wird sichtbar, dass auch die soziale Herkunft über individuelle Chancen und Perspektiven sowie Aufstiegsmöglichkeiten in Baden-Württemberg entscheidet.

Studiengebühren 2018 – ein Armutszeugnis

Da die nachhaltige Finanzierung von Universitäten und Hochschulen ein Dauerbrenner ist, hatten die Befürworter*innen  in den Studiengebührung eine scheinbare Lösung gesehen. Hierdurch sollten mehr Mittel für Lehre, Forschung und Infrastruktur bereitgestellt werden. Es hat sich jedoch gezeigt, dass sich selbst diese Hoffnung in Luft aufgelöst hat. Nicht ohne Grund wartet die konservative, schwarz-gelbe Landesregierung aus Nordrhein Westfalen noch auf weiterführende Statistiken aus Baden-Württemberg. Bereits zu ihrer Einführung dienten die Studiengebühren vielmehr dem Versuch, Haushaltslöcher zu stopfen, statt für eine wirkliche Verbesserung der Studien- und Forschungsbedingungen eingesetzt zu werden. Dadurch, dass 80 Prozent der Gelder in den Landeshaushalt fließen, werden die Studierenden nicht nur in besonderer Weise zur Kasse gebeten, sondern die Mittel letztendlich sogar zweckentfremdet.

Gerade angesichts der prall gefüllten Landeskassen bleibt die Wiedereinführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg somit nichts weiter als ein Skandal. Doch schlimmer: Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Mehreinnahmen der Studiengebühren die Verwaltungskosten der Hochschulen nicht umfassend decken können. Damit zeigt sich, dass die Wiedereinführung nicht nur den Studierenden in allen Belangen schadet, sondern auch dem Land und den Hochschulen selbst.

Was von den Studiengebühren bleibt ist reine Symbolpolitik: Die Vorteile sind gar nicht existent, höchstens marginal.Ein Jahr nach der Einführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg zeigt sich, dass Studiengebühren Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. In Zeiten des Erstarkens von rechtspopulistischen und -extremen Kräfte in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa ist dies umso verwerflicher. Statt auf populistischen Unsinn, sollte die Landesregierung auf Themen setzen, die den Menschen und insbesondere Studierenden im Land wirklich unter den Nägeln brennen. Ein Blick in die Beschlüsse der Jusos Baden-Württemberg würde sicherlich helfen. Wir sagen entschlossen: Die Studiengebühren müssen weg!

#stillnotlovingStudiengebühren

Hatten wir nicht bereits in der Vergangenheit gezeigt, welche Partei für Bildungsgerechtigkeit steht? Schließlich haben wir im Jahr 2011 die Studiengebühren für alle abgeschafft. Gerade als Jusos wir immer wieder auf die Missstände der grün-schwarzen Bildungs- und Hochschulpolitik aufmerksam machen, um Politik wieder gerechter ausgestalten zu können. Den ersten Jahrestag der Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg nehmen wir daher als Anlass, gemeinsam klar zu machen, dass wir mit dem Status Quo keinesfalls zufrieden sind und diese unsinnige Symbolpolitik entschieden ablehnen!

Um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen, rufen wir zu einem Online-Flashmob gegen Studiengebühren auf. Lasst uns uns gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen! Druckt euch die Vorlage “Meine Stimme gegen Studiengebühren” (https://bit.ly/2HJVZi2) aus und beschriftet sie mit Eurem Argument gegen Studiengebühren. Schießt anschließend ein Selfie oder Foto von euch und postet es mit dem Hashtag #stillnotlovingStudiengebühren auf Facebook, Instagram usw. Einen Aktionsrahmen für Euer Profilbild findet Ihr hier: https://bit.ly/2HIrsRA Wir zählen auf euch: Seid dabei!

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