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Ein (reichs)bürgerliches Trauerspiel

Was haben ein bekannter deutscher Soulsänger, Horst Mahler und Gaius Iulius Caesar gemeinsam? Alle drei sind Reichsbürger.

Ein Kommentar zu einem beunruhigenden Phänomen von unserer freien Redakteurin Chiara Breiner. 

Aber Spaß beiseite: In letzter Zeit kommt man als mindestens durchschnittlich am Zeitgeschehen Interessierte*r nicht daran vorbei, vom Phänomen „Reichsbürgertum“ Notiz zu nehmen. Auch unter Jugendlichen sind die Verschwörungtheoretiker*innen ein Thema, spätestens seit es mit dem Namen Xavier Naidoo (und dessen zweifelhaften Auftritt bei einem Szeneaufmarsch) verbunden ist.

Wer sind die „Reichsbürger“ eigentlich? Die heterogene Gruppe teilt die Überzeugung, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nicht um einen legitimen und souveränen Staat handle. Stattdessen vermuten sich die geschichtsrevisionistischen Personen in einem weiterexistierenden Deutschen Reich. Die Fäden der Firma „BRD GmbH“ hingegen werden von den USA und unbekannten Marionettenspielern gezogen. Letzteres ruft nicht ohne Grund Assoziationen an nationalsozialistischen und heute noch verbreiteten Antisemitismus wach, denn es sind immer „die Juden“, gerne auch „die Rothschilds“ oder der jüdische Staat, die als vermeintliche geheime Strippenzieher ihre Finanzinteressen verfolgen. Derartiger verborgener und offener Antisemitismus sowie Beziehungen ins rechtsradikale Milieu sind unter „Reichsbürgern“ keine Seltenheit, genausowenig wie der Hang zu Gewaltbereitschaft. Die Bilanz des jüngsten blutigen Vorfalls in Franken – ein Toter, vier Verletzte – spricht eine deutliche Sprache.

Gehäufte Präsenz auf den Titelseiten und in den Nachrichtenportalen rücken die sogenannten Reichsbürger neuerdings zunehmend an das Licht der Öffentlichkeit. Allerdings finden sich diese Menschen nicht nur, wie fälschlicherweise oft behauptet, als verwirrte Einzelgänger*innen in der Peripherie des öffentlichen Lebens, sondern auch auf der politischen Bühne der von ihnen abgelehnten Bundesrepublik:

Im thüringischen Hirschberg (Saale), nur etwa drei Autostunden von Stuttgart entfernt, legt ein Mann Einspruch gegen seine gerichtliche Vorladung ein. Begründung: Die Gesetze der BRD seien nicht rechtskräftig, da kein Friedensverlag vorliege. Dies allein schon erscheint wirr und obskur. Nichtsdestotrotz residiert derselbe Mann seit zwei Jahren als Stadtrat im örtlichen Rathaus. Ins Amt gewählt wurde er durch die gemeinsame Liste der Wählergemeinschaft Hirschberg und – der SPD. Von 2010 bis 2014 gehörte er zu den Genoss*innen, bis ihm die Mitgliedschaft aufgrund von Verstößen gegen die Satzung und nicht gezahlten Beiträgen entzogen wurde: ein Erfolg. Der Wermutstropfen, dass er das Mandat für den Stadtrat noch immer innehat und die Wähler*innenschaft der SPD einen „Reichsbürger“ mutmaßlich in Unwissenheit ins Amt gebracht hat, bleibt.

Somit ist nicht damit gedient, die auffällig gewordenen Anhänger dieser Ideologie im Waffenbesitz einzuschränken und die vermeintlich ungefährliche Mehrheit der „Reichsbürger*innen“ mit einem Kopfschütteln abzutun. Ebenso wie bei vorhandenen rechten Tendenzen müssen wir genau hinschauen, in die eigenen Reihen der SPD und darüber hinaus, etwa in Polizeikreisen. „Reichsbürger*innen“ verweigern nicht nur unserem demokratischen Rechtstaat die Anerkennung, sondern richten sich mit ihrem Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus gegen alles, wofür linke, progressive Politik steht. Bleibt zu hoffen, dass die Figuren und Charaktere des (reichs)bürgerlichen Trauerspiels keinen Fuß fassen, weder in der Gesellschaft noch in der SPD noch anderswo.

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