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Eine Frage der Haltung

Neben den niedrigen Umfragewerten für die eigene Partei, ist aktuell vor allem die Stärke der AfD für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beunruhigend. Wie gilt es mit den Rechten umzugehen?

Von Florian Burkhardt

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in so ziemlich allen Sonntagsfragen der Republik steht die AfD bei deutlich über fünf Prozent. 15 Jahre nachdem die Republikaner aus dem Landtag geflogen sind, ist die Chance nicht gering, dass es erneut eine Partei schafft, in den Stuttgarter Landtag einzuziehen, die irgendwo zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus steht. In ihrer politischen Arbeit spricht die AfD die niedrigsten Instinkte der Menschen an: Angst vor dem, was anders ist. Hass auf jene, die unbekannt sind. Und Zorn als Reaktion auf Zusammenhänge, die immer komplexer werden.

Ein roter Faden in der Geschichte der SPD

Seit ihrer Gründung war die Sozialdemokratie in Deutschland eine Kraft, die gegen all das stand. Sie stand in der Weimarer Republik gegen die Extremisten von Links und vor allem von Rechts, was in der historischen Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz gipfelte. Sie stand in den 1960er und 70er Jahren für einen Kurs der Aussöhnung mit den osteuropäischen Nachbarn gegen die Revisionisten und Revanchisten zuhause. Diese Politik fand ihren Höhepunkt in Willy Brandts Kniefall von Warschau. Und sie stand Anfang der 2000er mit dem Aufstand der Anständigen Gerhard Schröders gegen Antisemitismus und Rassismus.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die Grundwerte der SPD, stehen im Widerspruch zu alldem, was die AfD propagiert. Wo die AfD niedere Grundinstinkte der Menschen anspricht, appelliert die SPD an das Miteinander, an Zusammenhalt, an Mitmenschlichkeit, Werte, die ein gewisses Maß an Reflexion erfordern. Der Widerspruch zwischen diesen zwei Positionen ist unüberbrückbar und aus der Perspektive der Sozialdemokratie muss der AfD Widerstand geleistet werden.

Haltung zeigen

Jetzt kann dieser Widerstand unterschiedlich aussehen. Man kann gegen Veranstaltungen und Kundgebungen der AfD blockieren und demonstrieren. Man kann aufklären durch Infomaterialien und -stände. Man kann der Propaganda der AfD widersprechen, vor allem im Internet. Und man kann sich argumentativ mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD auseinandersetzen, beispielsweise auf Podien.

Nils Schmid und vor ihm auch der Landesverband Rheinland-Pfalz sind von ihrer Haltung mit der AfD nicht in die Elefantenrunde im SWR zu gehen inzwischen abgerückt. Ob dies strategisch klug war, sei dahingestellt. Jetzt muss jedoch klar sein, dass der Demaskierung der AfD vor laufender Kamera oberste Priorität haben muss. Nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern wird in diesem Format erstmalig ein baden-württembergischer AfD-Politiker präsent werden. Die Gelegenheit muss ergriffen werden, um Jörg Meuthen und seine Partei als das zu entlarven, was sie sind: Politische Brandstifterinnen und Brandstifter, die jenen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, rhetorischen Brandbeschleuniger liefern. Wenn dies nach der Debatte im SWR nicht deutlich wird, die Wirkung wäre fatal.

Keinen Fußbreit

Wir haben Parteien wie die AfD in der Geschichte der Bundesrepublik kommen und gehen sehen. Die NPD, die in den 60ern einen kurzen Aufschwung erlebte und sich in den 2000ern im Osten festsetzt. Die Republikaner und die DVU verbreiteten in den 90ern Angst vor einem Aufstieg Rechter in die etablierte Politik. Andere wie die FREIHEIT oder die RECHTE entpuppten sich als Strohfeuer, die nicht einmal kommunal eine politische Wirkung entfalten konnten. Sie alle scheiterten am Widerstand der Gesellschaft gegen ihre Ideologie. Ich bin sicher: So wird es auch der AfD früher oder später ergehen.

Bis dahin werden wir ihnen Widerstand leisten. Wir werden ihnen auf der Straße entgegenstehen. Wir werden ihren kruden Thesen digital und im wahren Leben widersprechen. Wir werden uns ihnen mit Argumenten und zivilem Widerstand entgegenstellen. Wir werden gegen ihren Hass Haltung zeigen. Und wir werden definitiv nicht aufgeben.

Florian Burkhardt ist 23 und studiert an der Uni Tübingen Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und Geschichte. Seit Oktober 2015 ist er KONTRA-Chefredakteur.