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Engagement und sozialer Zusammenhalt braucht kein Pflicht-Dienstjahr

Vergangene Woche hatte Robin Voss für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstjahres argumentiert. Jetzt hält der stellvertretende Landesvorsitzende Jon Klockow (KV Heilbronn) dagegen: die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ist aus der Zeit gefallen, die Motivation hinter dem zivilen Pflichtjahr gar eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Gute soziale Arbeit und Lust auf Verantwortung fördern, das geht anders.

Der Bundestag ist in der Sommerpause und die großen Zeitungen sehen sich vor das alljährlich wiederkehrende Problem gestellt: Wie füllt man das Sommerloch in der Berichterstattung? Besonders schwierig: Dieses Jahr gibt es weder einen niedlichen Eisbären im Berliner Zoo, noch treibt eine Schnappschildkröte ihr Unwesen in Bayern (aber diese Aufgabe übernimmt ja mittlerweile auch die CSU sehr souverän). Doch was ist das? Ist es ein Vogel? Ist es ein Flugzeug? Nein, es ist Annegret Kramp-Karrenbauer und sie eilt den überforderten RedakteurInnen mit einem Thema zur Hilfe, dass seit einiger Zeit die Schlagzeilen bestimmt: Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Die Debatte erregt die Gemüter und unabhängig von der Frage, ob das Thema dem Sommerloch geschuldet ist scheint eine politische Einordnung dieser Forderung notwendig. Welches Ziel hat also eine Dienstpflicht? Eine Dienstpflicht, so jedenfalls die Vorstellung ihrer UnterstützerInnen, soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Junge Menschen sollen ein Jahr ihres Lebens dem „Wir“ widmen und der Gesellschaft dienen. Diese Dienste sollen dem vorherrschenden Personalmangel der Bundeswehr und im Sozialen Bereich zum Beispiel dem Mangel von Arbeitskräften in Pflegeeinrichtungen entgegenwirken. Ein Nebeneffekt wäre, dass junge Menschen nach der Schule den Blick über den Tellerrand des Bildungssystems werfen und möglicherweise sogar eine berufliche Orientierung erhalten.

Muss Dienst an der Gemeinschaft eine Wehrpflicht sein?

Aber muss es wirklich eine Wehrpflicht sein?

Als die Wehrpflicht für junge Männer 2011 ausgesetzt wurde geschah das nicht ohne Grund – das Verteidigungsministerium verzichtet nicht aus reiner Freundlichkeit auf junge Rekruten. Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt: Statt der Landesverteidigung, die noch zu Zeiten des Warschauer Pakts eine Kernaufgabe darstellte, ist unsere Armee nun hauptsächlich im Ausland eingesetzt. Im Rahmen der Operation Atalanta sichert sie beispielsweise Handelsrouten und geht gegen Piraterie vor. In Mali leistet sie Arbeit zur Stabilisierung und auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operation Sophia Seenothilfe.

Für die Ausführung dieser Missionen benötigt die Bundeswehr hervorragend ausgebildete SpezialistInnen und vor allem SoldatInnen mit Erfahrung. RekrutInnen, die aufgrund der Wehrpflicht ihren Dienst versehen dürfen überhaupt nur auf eine freiwillige Meldung hin im Ausland eingesetzt werden. Den notwendigen Ausbildungsstand für diese Einsätze erreichen aber auch die Freiwilligen nicht einmal am Ende ihrer regulären Laufbahn als Wehrdienstleistende. Die Aussetzung der Wehrpflicht war aufgrund dieser veränderten Anforderung an die Bundeswehr im Jahr 2011 die einzig logische Konsequenz und sie ist es noch heute.

Was spricht gegen ein ziviles Dienstjahr?

Die grundsätzliche Zielsetzung, Engagement zu fördern und jungen Menschen Erfahrungen abseits des „Turbo-Bildungswegs“ zu ermöglichen ist jedenfalls eine gute Idee. Fraglich ist nur, ob wir dafür tatsächlich einen verpflichtenden Dienst benötigen.

Bereits heute gibt es mit dem FSJ, FÖJ, dem Bundesfreiwilligendienst oder Auslandsfreiwilligendiensten eine große Bandbreite an Möglichkeiten für junge Menschen, sich zu engagieren. Und diese Möglichkeiten werden von jungen Menschen auch rege genutzt: Ungefähr 100.000 Menschen leisten jährlich einen solchen Dienst ab – ganz ohne gesetzlichen Zwang.

Die Dienste kommen sogar so gut an, dass es mehr BewerberInnen um eine Stelle gibt, als tatsächlich Stellen vergeben werden können. Das Deutsche Rote Kreuz beispielsweise könnte alleine im Bundesfreiwilligendienst doppelt so viele Stellen besetzen, wie bisher. Dafür fehlt momentan nur eines: Mehr finanzielle Mittel, um diese Stellen auch gerecht bezahlen zu können.

Pflichtjahr gegen Pflegenotstand –  wahrlich ein Armutszeugnis

Ziel eines Freiwilligendienstes ist es, jungen Menschen einen Einblick in den sozialen oder ökologischen Bereich zu ermöglichen. Die TeilnehmerInnen sollen ihre persönlichen Fähigkeiten entdecken und sich möglicherweise beruflich orientieren. Dabei ist es gerade nicht der Sinn des Dienstes, dass Freiwilligendienstleistende als günstige Arbeitskräfte eingesetzt werden. Wer ernsthaft denkt, den Mangel an Pflegekräften durch ein verpflichtendes Dienstjahr bekämpfen zu können hat den Sinn dieser Dienste von Grund auf falsch verstanden.

Ein verpflichtender Dienst wird – das erkennt mittlerweile sogar die Junge Union – einen eigenen Haushaltsposten brauchen. Überraschend ist dabei nur, dass für eine Dienstpflicht, wie sie sich die Union vorstellt, Geld vorhanden sein soll, während die bessere Förderung freiwilliger Dienste augenscheinlich nicht in Frage kommt.

Wir als Jusos sollten uns starkmachen für eine freie Gesellschaft, in der jede und jeder das eigene Leben (und gerade die Jugend) nach eigenen Vorstellungen gestalten kann. Politische Fehlentscheidungen in anderen Gebieten wie der Pflege auf dem Rücken der jungen Generation auszutragen geht an unserem Verständnis einer selbstbestimmten Gesellschaft vorbei. Wir sollten Engagement fördern, statt sinnlose Dienste zu fordern.

Fazit

Schlussendlich bleibt zu sagen: Auch wenn es schön ist, dass die Union soziale Themen für sich entdeckt, so ist ein verpflichtendes Jahr letztendlich am Ziel vorbei gedacht. Wer soziale Dienste wirklich stärken möchte sollte freiwilligem Engagement jede Tür öffnen. Das gilt sowohl finanziell, damit die Einrichtungen faire Taschengelder zahlen können, als auch organisatorisch, um den Bewerbungsprozess möglichst einfach zu gestalten. Eine Scheindebatte, weil Annegret Kramp-Karrenbauer gerne Kanzlerkandidatin werden möchte hilft uns dabei jedenfalls nicht weiter.

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