Erster Teil: 60 Jahre Godesberger Programm

Ende diesen Jahres werden 60 Jahre seit der Verabschiedung des Godesberger Programms der SPD vergangen sein. In zwei Beiträgen widmet sich Stefan Gretzinger (KV Biberach) diesem Jubiläum. Den Anfang macht eine kurze Analyse des Godesberger Programmes, bevor er im zweiten Teil auf die Frage eingehen wird, welche Lehren sich aus diesem für die weitere Entwicklung der Partei ziehen lassen.

Wohl kein Grundsatzprogramm der SPD ist so bekannt wie das Godesberger Programm. Godesberg ist mittlerweile zum Stichwort des SPD-Volkspartei-Seins geworden. Dieser Erfolg ist aber nicht allein dem Verabschieden eines einzelnen Grundsatzprogramms zuzuschreiben. Der Erfolg ist eingebettet in eine Reihe von Prozessen, die in der Nachkriegs-SPD stattgefunden haben. Das Godesberger Programm hält diesen Prozess aber besonders anschaulich fest. Die Leistung des Godesberger Programms war es, dass die SPD mit ihren Theoretikern brach und endlich auch sprachlich in der praktischen Lebensrealität der Leute angekommen ist.

Was steht überhaupt drin?

Es gibt wohl vier bedeutende Aspekte des Godesberger Programms. Als erster Aspekt steht das klare Bekenntnis dazu, „aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden“ zu sein. Der zweite bedeutsame Aspekt ist es, den Sozialismus nicht mehr als Endziel zu begreifen, in dessen Reich dann schlussendlich Milch und Honig flössen, sondern ihn stattdessen als „dauernde Aufgabe“ zu begreifen. Die im Godesberger Programm genannten Wurzeln des Sozialismus sind der dritte Aspekt. Diese seien nämlich nicht im Marxismus zu suchen, nicht im Erbe von August Bebel oder Ferdinand Lassalle, sondern stattdessen „in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie“. Und als vierten und wohl bedeutendsten Aspekt: Die klare, verständliche Sprache. Die Bedeutung dieses Aspekts kann gar nicht unterschätzt werden.

In welche Prozesse war das Godesberger Programm eingebettet?

Der Verabschiedung des Godesberger Programms im November 1959 gingen bedeutsame Prozesse voraus. Bereits die neue Präambel des Aktionsprogramms 1954 verstand den Sozialismus nicht mehr als Endziel, sondern als dauernde Aufgabe. Die Organisationsreform des Jahres 1958 schwächte die Vertreter des Apparats und stärkte stattdessen die Position der Parteipraktiker wie Fritz Erler. Eben diese Praktiker drängten schon Mitte der 1950er Jahre darauf, mehr Verantwortung zu übernehmen.

War das Godesberger Programm ein großer Wurf?

In dieser Hinsicht war das Godesberger Programm also kein großer Wurf. Einen Quantensprung stellte aber die Vereinfachung der Sprache dar. Im ersten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm gaben die Parteitheoretiker den Ton an. Das Ergebnis? Für Akademiker und „wissenschaftliche“ Sozialisten bestimmt beachtlich – für die Mehrheit der Partei und vor allem für den Mainstream der Gesellschaft aber komplett unverständlich. Der Parteivorsitzende Erich Ollenhauer betraute daraufhin den gelernten Journalisten Fritz Sänger, einen neuen Entwurf auszuarbeiten. Dieser sollte dabei vor allem auf die Praktiker der Partei hören.

Gab es Vorläufer des Godesberger Programms?

Schon das Görlitzer Programm der MSPD nahm sich zum Anspruch, die Partei breiter aufzustellen. Die SPD sei die Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land, hieß es darin. Sie erstrebe die Zusammenfassung aller körperlich und geistig Schaffenden. Es gab auch Vorschläge, diesen Anspruch durch Organisationsreformen mit Leben zu füllen: Auf dem Berliner Parteitag 1924 schlug der Delegierte Heinrich Pëus schlug vor, dass der Anteil der Parteitagsdelegierten der Landesverbände und Bezirke in Zukunft nicht mehr der Mitgliederzahl entsprechen sollte, sondern dem Bevölkerungsanteil. Weg von der Partei der Industriearbeiter, hin zur Partei des Volkes.

Durchsetzen konnten sich diese Bestrebungen nicht. Die SPD war nach der Wiedervereinigung mit der USPD viel zu glücklich damit, die Parteieinheit wiederhergestellt zu haben. Das Erleiden des Spaltungstraumas sorgte dafür, dass im Fokus nur noch die Lebensrealität des eigenen Milieus stand. Der „Arbeiterklasse“ wollte man im generellen nicht mehr zu viel zumuten.

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