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Es gibt keine Alternative zum Dialog – über deutsch-türkische Beziehungen im (politischen) Alltag

Die politische Krise in der Türkei strahlt auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland ab. In einem Gastbeitrag kommentiert Isabel Cademartori die integrationspolitischen Herausforderungen in Zeiten von abkühlenden deutsch-türkischen Beziehungen.

Von Isabel Cademartori

Es sind schwere Zeiten für Politiker, die sich um interkulturellen Dialog bemühen. Der gescheiterte Putsch in der Türkei und die nun von Erdogan eingeleiteten unverhältnismäßigen und undemokratischen Gegenmaßnahmen wie Massenentlassungen, Inhaftierungen, Schließung von Zeitungen und Fernsehsendern, Schulen, Universitäten sowie Diskussionen über die Wiedereinführung der Todesstrafe haben einen tiefen Riss zwischen den türksichstämmigen Teil und den Rest der Bevölkerung sichtbar werden lassen. Dass der Riss nicht neu ist muss man mit klaren Blick, jedoch auch mit Bedauern, feststellen. Die Politik Erdogans, die bei uns medial sehr präsent ist, hat scheinbar vielen endlich die Legitimation gegeben, ihren Ressentiments gegen „den Türken“ ohne schlechtem Gewissen freien Lauf zu lassen. Auf der anderen Seite ziehen sich viele Menschem mit türkischem Migrationshintergrund in die Opferrolle zurück, man habe ja immer gewusst, dass man nicht willkommen sei und nicht akzeptiert wird. Auf beiden Seiten haben die Integrationspessimisten, die es schon immer gewusst haben wollen („dass die Türken sich nicht integrieren wollen“/“dass die Deutschen uns niemals akzeptieren werden“) die Deutungshoheit gewonnen. Beides wird den Fortschritten, die wir in Sachen Annäherung, Integration und Miteinander geschafft haben, nicht gerecht. Demos, die wie Solidaritätsbekundungen für Erdogan anmuten gepaart mit muslimischen Glaubensbekundungen („Allahu Akbar“), befremden auch diejenigen von uns, die sich politisch für Integration einsetzen und stellen uns auf eine harte Probe. Was also tun?

Führende Sozialdemokraten wie Gabriel, Schulz, Dreyer und Kraft haben sich klar in der politischen Bewertung der Ereignisse in der Türkei und dennoch gemäßigt und versöhnlich im Ton geäußert, was ich als angemessen empfunden habe. Andere Politiker zeigten aus meiner Sicht weniger geeignete, man könnte fast sagen trotzige Reaktionen und fordern bspw., dass türkeistämmige sich endlich zu Deutschland bekennen müssten, wie Volker Kauder (CDU). Andere forderten die Aussetzung der doppelten Staatsbürgerschaft (Jens Spahn, CDU). Der sozialdemokratische Bundeskanzler Österreichs Christian Kern fordert die türkeistämmigen „Pro Erdogan“ Demonstranten auf, in die Türkei zurückzukehren, der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg Nikolaos Sakellarious schließt sich dem an und wirft den demonstrierenden Türkeistämmigen in Köln „Undankbarkeit“ für die Güte, die sie von uns erfahren haben, vor. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD fordert in einem Gastbeitrag in der konservativen FAZ, die Zusammenarbeit mit einem der größten türkischen Islamverbände DITIB zu beenden. Zusammenarbeit beenden, Aufkündigung von Kooperationen, Aufforderung zur Ausreise, Vorenthalten der deutschen Staatsbürgerschaft – soll das unsere Reaktion auf das Unrecht Erdogans sein? Solche Sprüche bringen vielleicht eine kurzfristige Befriedigung verletzter Gefühle, bieten aber aus meiner Sicht keinen langfristigen Ansatz für gelungene Integrationspolitik.

Als in Mannheim türkisch-nationalistische Organisationen zur Pro Erdogan Demo aufriefen, waren es vor allem junge Menschen, die diesen Aufruf folgten und eben nicht die Vertreter der DITIB. Dies muss uns Sorgen machen, denn offensichtlich verlieren wir den Kampf um die Köpfe und Herzen dieser jungen Menschen. Erdogan hat erklärt, dass er kein Interesse an der Integration der Türkeistämmigen in Deutschland hat. Dies wird umso mehr der Fall sein, seit es Auslandstürken erlaubt ist, bei türkischen Wahlen zu wählen. Rückblickend müssen wir feststellen, dass dieses Wahlrecht für Auslandstürken dazu geführt hat, dass seitdem der türkische Wahlkampf in Deutschland von allen Seiten stark forciert wird. Im Rahmen dieser Wahlen holt die AKP unter Türken in Deutschland regelmäßig über 50%. Das Phänomen ist also nicht neu. Auch nicht, dass es Kräfte gibt, die versuchen, hier lebende, türkeistämmige Menschen in Loyalitätskonflikte zu bringen und sie gezielt zu desintegrieren. Dieses Spiel sollten wir nicht mitspielen. Wir sollten, gerade die jungen Menschen umso fester umarmen je stärker an ihnen gezogen wird, denn der Großteil von ihnen ist hier geboren und wird hier auch bleiben. Unsere Antwort kann also nur sein: noch mehr Dialog, noch mehr Integration, noch mehr Einbürgerungen, gleiche Chancen für alle und keine Diskriminierung. Je stärker wir sie einbinden, desto mehr stehen sie in der Verantwortung für das gemeinsam Erreichte ebenfalls einzustehen. Deshalb sollten wir mühsam erkämpfte und erreichte Integration, den Dialog, die über Jahre und Jahrzehnte aufgebaute lokale Zusammenarbeit und Netzwerke nicht leichtfertig hergeben. Natürlich müssen wir wachsam sein – unsere Werte sind nicht verhandelbar und wir müssen auch offen darüber diskutieren, wo die Grenzen der Toleranz für unsere Gesellschaft sind. Die gibt es zweifellos. So habe ich mit einer UETD, der Lobbyorganisation der AKP (im übrigen Schwesterpartei der CDU) in Europa, als Sozialdemokratin kein gesprächsbedarf. Mitglieder und erst recht Funktionäre dieser Organisation, die ein SPD Parteibuch führen, sollten sich dringend überlegen, welchen Überzeugungen sie eigentlich folgen wollen und dann aus der entsprechenden Organisation austreten. Mit anderen, uns ideologisch näher stehenden, linken Organisationen sollten wir auch weiterhin enge Verbindungen und Austausch pflegen, dabei dennoch auch kritisch bleiben. Es lohnt sich genauer hinzuschauen – es ist ein Unterschied ob eine Organisation religiös oder politisch ist. Wobei das eine das andere nicht ausschließt. Auch die Kirchen waren nie unpolitische Orte und in der Regel eher den „C“ Parteien zugeneigt. Sollten wir deshalb die Zusammenarbeit und den Dialog mit ihnen beenden? Sollten wir ihren Mitgliedern die Tür weisen? Gerade bei türkeistämmigen Organisation gibt es große lokale Unterschiede, abhängig davon, wer diese vor Ort anführt und welche Gesprächskultur man aufgebaut hat. Es kann sein, dass Zusammenarbeit, die in einigen Gemeinden sehr gut funktioniert, in anderen nicht möglich ist. Ich plädiere daher für ein differenziertes und besonnenes Vorgehen. Über Jahrzehnte aufgebaute Beziehungen und Vertrauen sollten wir nicht leichtfertig zerstören. Zusammenarbeit und Dialog nicht leichtfertig beenden. Nur durch Dialog können Konflikte überwunden werden. Nur durch Annäherung kann es Wandel geben. Das hat schon Willy Brandt gewusst.

Isabel Cademartori ist 28 und arbeitet am Lehrstuhl für Wirtschaftspädagogik der Universität Mannheim. Die ehemalige stellvertretende Juso-Landesvorsitzende ist Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Baden-Württemberg sowie des SPD-Ortsvereins Mannheim-Innnenstadt/Jungbusch.

Bildquelle: Flickr-Account der SPD Baden-Württemberg

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