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Europa, hör die Signale!

Am Tag danach sitzt der Schock über den Ausgang des britischen EU-Austrittsreferendums tief. KONTRA-Redakteur Patrick Schilling liefert eine erste Analyse des Ausgangs und kommentiert die Zukunftsaussichten im Angesicht des Brexit. 

Von Patrick Schilling

Innerhalb nur einer vollgepackten, weitreichenden Nacht, wurde das Unvorstellbare zum Unumkehrbaren. Mit einer Schnelle, Härte und – zumindest zuletzt, schenkte man den Analysten, Meinungsumfragen und seinem eigenen pro-europäischen Gefühl der Zuversicht auch nur den Hauch eines Glaubens – Unvorhersehbarkeit, die die Welt, allen voran die Europäische Union, in eine fundamentale Glaubenskrise, wenigstens aber in eine ökonomische, politische und soziale Unsicherheit, stürzen lassen dürfte.

Britannien, dieses stolze, historisch (zumindest in eigener Vorstellung) einzigartige Land, dessen Bürger*innen und Nationalidentität sich nie zur Gänze mit der Einordnung, und sei sie noch so rudimentär, in ein größeres, über dem eigenen Nationalstaat stehendes, Kollektiv anfreunden konnte, hat mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die Wiederkehr in die splendid isolation, ist man in mehrfacher Hinsicht versucht zu titeln. Der Brexit, das ewig bedrohliche, aber doch sicherlich durch kluge politische Überzeugungsarbeit abwendbare Damoklesschwert, ist Realität geworden.

Für all jene, die es in diesen Stunden der leichten Überforderung, kurz einfach haben möchten, sind die Wahlanalysen schnell getroffen. Es lässt sich ein klares Bild skizzieren: Schottland und Irland, wirtschaftliche Profiteure des EU-Binnenmarkts und in der EU ein politisches Gegengewicht zu London sehend, stimmen mehrheitlich für einen Verbleib in der EU. So auch die City of London, Herz der europäischen Finanzwirtschaft und Epizentrum global deklarierter Liberalität, wo drei Viertel der Wahlberechtigten für einen Verbleib in der EU votierten, trotz oder gerade aufgrund der aus London oftmals kritisierten Bankenunion. Große Teile des Rests Englands, insbesondere die rural geprägten, oftmals angeführten weniger gebildeten Gegenden (was auch immer das in diesem Kontext zu bedeuten habe), stimmten in solchem Maße für den Brexit, dass am Ende 51,9% für einen Austritt stimmten. 1,9 Prozentpunkte, die den Unterschied ausmachten, in denen sich aber das gesamte Wehleiden der Europäischen Union, dieses einst so holden, gewinnbringenden Konstrukts supranationalen Zusammenschlusses, manifestiert. Doch die Einfachheit führt uns, das sollte das erste kurzfristige Stipulatio sein, in dieser Situation nicht weiter.

Denn was bedeutet der Brexit nun für die EU? Nun, während die einen (UKIP, Front National, AfD und Konsorten) unverhohlen jubilieren und sich der leicht fauligen Ernte ihrer reaktionären Saat nationalstaatlichen Gedankenguts ergötzen und, wohl mit das schlimmste Auszudenkende, ihrerseits eigene Referenden vorbereiten werden, sind alle anderen, deren Gedanken weitreichender sind als eine Nacht, deren politische Überzeugungen differenzierter sind als das ständige Deklamieren etwaiger Vorteile eines Austritts aus der EU, und deren Interesse bereits jetzt, im Moment größter Niedergeschlagenheit, in einer konstruktiven Lösung der nunmal gegebenen Ist-Situation liegt, dazu angehalten, sich die Szenarien auszumalen, die nun folgen könnten.

Vorweg sei gesagt: Ein grundsätzlich positives Szenario, in einem Happy-End mündend, gibt es nicht. Dafür ist die Zäsur zu groß. Einen ersten Indikator für die Implikationen des Brexit geben die Märkte. Das Britische Pfund fiel auf einen 30-jährigen historischen Tiefstand gegenüber dem Dollar. Auch der Euro verlor dem Dollar gegenüber. Investoren weltweit taten ihrer Unsicherheit kund und quittierten eben jene den Finanzmärkten mit Kontraktionen. Ein erster Ausblick darauf, was wohl insbesondere Britannien blühen dürfte. Während einige Ökonomen argumentierten, ein unabhängiges Britannien würde quasi über Nacht sämtlichen mit der EU getätigten Handel durch Handel mit anderen Weltregionen, die nur auf das britische Ablegen der seitens der EU diktierten Regulierungen warteten, kompensieren, ist sich die Mehrheit der seriöseren Ökonomen darüber einig, dass der Brexit Britanniens Wirtschaftskraft kurz- und langfristig schrumpfen lassen wird. Für den kurzen Zeitraum ist eine Rezession (in Zeiten politischer Instabilität immer ein mehr als unerwünschter Zustand) wahrscheinlich, langfristig sogar ein strukturelles Absinken der (ohnehin nur noch im derivativen Finanzhandel und in Teilen in der Kreativwirtschaft gegebenen) Wettbewerbsfähigkeit denkbar. Im positivsten Fall tritt beides eben nur ein bisschen, im negativsten Fall exzessiv ein. Aber dem Ökonomischen sei in diesen Stunden nicht die Aufmerksamkeit gewidmet. Denn auch David Cameron, der noch-Premier, dessen Kampagne primär auf dem Skizzieren eben jener (offensichtlich nicht ganz so) erschreckenden, negativen ökonomischen Konsequenzen basierte, musste feststellen, dass es mit dem reinen Prononcieren der wirtschaftlichen Vorteile der EU nicht getan ist.

Und ja, jetzt muss (endlich) wieder die Sinn-Frage gestellt werden. Die EU braucht nach dieser Nacht, die die erste offensichtliche, von EU-Beamten und -Verwaltern nicht mehr zu negierende, Abkehr vom Prinzip der Ever-Closer-Union bedeutet, die einen Austrittsartikel Anwendung finden lässt, der niemals angewandt werden sollte und mit dem Unklarheit einhergeht, die die EU erstmals schrumpfen anstatt wachsen lässt, die das selbst skizzierte Bild des von allen gewünschten und geforderten Paradises zerstört, nach all dem braucht die EU ein neues Verständnis von sich selbst innerhalb der eigenen Grenzen aber auch darüber hinaus. Der Brexit ist nicht das Resultat von zu viel europäischer Präsenz in den Nationalstaaten, sondern von zu wenig. Die bisher getätigte Präsenz war nur eben weitgehend die falsche! Anstelle der – zumindest in den Augen der EU-Gegnern, aber auch darüber hinaus – wütenden Festschreibung von Gurkenkrümmungen und Verpackungsfarben, muss sich Brüssel auf das Schaffen einer neuen europäischen Leitidee konzentrieren. Die Grundwerte der EU wie die Achtung der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Freiheit müssen nicht mehr nur in den Verträgen, sondern auch in den konkreten Handlungen hochgehalten und geschützt werden. Wo innereuropäische Unruhen und Kriege weit genug weg erscheinen, um die tatsächlich größte Errungenschaft der EU, die Wahrung des Friedens auf dem einst so zerrütteten Alten Kontinent, vergessen zu lassen, reicht ein bloßes Verwalten und zeitweises Akzentuieren der eigenen, im alltäglichen Leben so abstrakt erscheinenden, Vorteile nicht aus. Und wenn die europäische Doktrin bereits innerhalb bestimmter Nationalstaaten Europas gebrochen wird, darf sich die EU und dürfen sich auch die anderen Nationalstaaten nicht mehr nur auf Lippenbekenntnisse stützen, sondern müssen tatkräftig dagegen vorgehen. Europa muss endlich wieder mit einer Stimme sprechen, anstelle sich in vielen nationalstaatlichen Einzelaussagen zu verlieren. Auch wenn das Kompromisse schließen bedeutet. Auch wenn dadurch einzelne Nationalstaaten und ja, auch das sich so anführend gebende Berlin zurückstecken müssen. Das Gemeinschaftswohl muss über dem Nationalwohl stehen.

Ein erster Schritt dafür wird der Umgang mit dem Brexit sein. Bereits seit Wochen werden Stimmen laut, an Britannien ein Exempel zu statuieren. Den Ausscheidenden durch Demonstration der eigenen Stärke die Konditionen des Austritts und der danach folgenden Verhandlungen zu diktieren, um andere Staaten von einem Austritt abzuschrecken. Es wäre dies der fundamental falsche Weg. Folgt die EU ihrer eigenen Doktrin und beweist sie wahrhafte innere Stärke, lässt sie die Briten ziehen und verhandelt mit ihnen Verträge, die beiden Seiten, der EU und den Briten, zugutekommen. Denn wenn sich die EU darauf stürzt, die eigenen Mitglieder mit Angst an sich zu binden, begeht sie damit den besten Weg dafür Sorge zu tragen, dass es bis zum Abschluss der Verhandlungen eine der beiden Seiten nicht mehr geben wird.

Patrick Schilling ist gewählter KONTRA-Redakteur für Wirtschaft und Finanzen. Er studiert an der ESB in Reutlingen International Management.

Foto: Lightup4u| Titel: uk and eu | Lizenz: CC BY-SA 3.0

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