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Europa stärken heißt – Europa stärken

„Europa stärken heißt Deutschland stärken“ – das klebt die CDU gerade auf den Straßen. Das Plakat verdeutlicht, wie sehr sich die CDU vom europäischen Gedanken entfernt hat, kritisiert KONTRA-Chefredakteur Sebastian Schöneck.

Eigentlich dachte ich nur, man müsse als Chefredakteur für Leben auf dem Blog in der Sommerpause sorgen. Aber dann plakatierte die CDU den europäischen Sternenkreis. Und mein Puls machte Luftsprünge. Nicht aus Begeisterung. Denn darunter ist Land auf, Land ab zu lesen: „Europa stärken heißt Deutschland stärken“. Bitte geht’s noch? Dieser Satz steht für das ganze Elend merkelscher‘ Europapolitik. Ja, er verdeutlicht vielmehr die Degenerationen einer Europapartei zu haltungslosem Opportunismus, der in der EU nur den Eigennutz sieht und auf das einfach „ha so isch’s“ am Stammtisch setzt.

Wägen wir den Slogan gemeinsam ab: Der EU ginge es angeblich besser, wenn Deutschland stärker wäre. Die Probleme der EU sind also in einem zu schwachen Deutschland in der Union begründet? Soll das bitteschön heißen, dass die Handlungsprobleme in der EU gelöst wären, wenn Deutschland als gewichtigster Akteur noch besser „durchgreifen“ könnte? Und was ist denn dann mit einem „stärkeren“ Deutschland gemeint? Sollen wir noch mehr exportieren, und damit in der Handelsbilanz unter einer gemeinsamen Währung noch mehr Defizite in den anderen EU-Staaten zu bedingen? Oder dass sich das deutsche Mantra vom schlanken Staat, vom Steuersenken und Leistungskürzen doch bitteschön endlich durchzusetzen habe? Damit wir auch weiterhin einzig auf die Niedrigzinsen der EZB angewiesen sind, weil das Wirtschaftswachstum in der EU politisch stranguliert wird?

Gefährlicher Appell an den politischen Bauch

Und wenn das alles nicht so gemeint ist – warum plakatiert die CDU es dann? Weil man vielleicht nur die instinktive Zustimmung derer einfangen will, die wirklich glauben, dass es die Deutschen halt besser können? Unabhängig davon, dass Europa am deutschen Wesen in der Eurokrise bislang nicht so wirklich am geneßen ist: Jeder langgeübte FC Bayern-Verachter sollte eigentlich wissen, was diese „mei san mir stark“-Haltung mit dem Rest unserer Freunde in Europa macht. Mit „Union“ und „Zusammenwachsen“ hat das herzlich wenig zu tun.

Das Problem ist nämlich eigentlich ein anderes: Die EU bekommt nichts gebacken, weil die EU-Institutionen, also vor allem Parlament und Kommission, zu Gunsten der nationalstaatlichen Regierungen immer weiter ausgehöhlt wurden. Und die wiederum sind schlicht und ergreifend häufig außerstande, einen Kompromiss zu schließen. Heute stehen nach den „Gipfeltreffen“ die hohen Damen und Herren vor den Kameras und erklären zuerst, was sie für ihr Land „herausgeholt“ haben und wer in welcher Frage „gewonnen“ oder „verloren“ hat. Die EU verkommt so zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung: europäische Politik nur dann, wenn ich was davon habe. Wenn nicht: könnt ihr mich mal. Vorgelebt, kultiviert hat das vor allem Eine: Angela Merkel. Es gibt mit ihr Vergemeinschaftung nur dann, wenn es nicht anders geht (wie bei der Bankenunion) – und eine Übereinkunft muss immer deutschem „Interesse“ folgen.

Die EU als Kosten-Nutzen-Rechnung oder als Gemeinschaftsprojekt?

Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir, was ein solch nutzenbasiertes EU-Verständnis anrichtet. Und wenn wir in die Geschichte, gerade auf CDU-Größen wie Adenauer oder Kohl schauen, sehen wir, wie neu und untypisch das für den Prozess des europäischen Zusammenwachsens ist. Den Euro hätte es beispielsweise nicht gegeben, wenn  für Helmut Kohl zuerst das kurzfristige „nationale Interesse“ im Vordergrund gestanden wäre. Die europäische Zusammenarbeit beruht seit ihrer Gründung immer auf einer gemeinsamen, mit viel Kraft geformten Übereinkunft. Deutschland galt in der EU dabei lange als Deal-Maker, der oft auch mit einem großen eigenen Invest die europäische Übereinkunft ermöglichte.

Vergessen wir nicht: Jeder Schritt der europäischen Integration war aus seiner Zeit heraus ein politisches Wagnis und immer sind es mutige Regierungschefs, auch in Berlin, gewesen, die eine visionäre Kraft zur dauerhaften Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit hatten. Die EU ist auf komplizierten Kompromissen gebaut, die meistens niemand so richtig glücklich gemacht, aber die Gemeinschaft trotzdem immer weitergeführt haben. Genau deshalb ist das CDU-Plakat Ausdruck einer fatalen Haltung, weil es nicht auf diesen Geist der Kooperation, sondern auf das Ideal starker Einzelstaaten setzt. Das wird die EU langfristig zerreißen, weil die großen, Nationalstaaten übersteigenden Fragen – Migration und Flucht, Klima- und Umweltschutz, Verteidigung und Sicherheit, die Beteiligung transnationaler Firmen und besonders Wohlhabender an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben – so am Ende nicht wirksam gestaltet werden können.

Weniger ich – mehr wir

Wir brauchen keine dicken Backen, wir brauchen gemeinschaftliches Handeln. Weniger ich, mehr wir – das müssen gerade die EU-Staats- und Regierungsspitzen wieder vorleben. Deshalb ist es so wichtig, dass gerade das Kanzleramt in Berlin als kluger Moderator, als Brückenbauer fungiert. Und das bedeutet auch, dass wir von der nächsten Bundesregierung neue Impulse für die europäische Integration erwarten müssen. Es geht vor allem darum, die EU nicht als Summe der Einzelstaaten, sondern gerade als politische Gemeinschaft wieder handlungsfähig machen.

Deshalb, liebe CDU: ihr liegt falsch. Europa stärken heißt – Europa stärken!

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