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Europas Osten: Nationalismus auf dem Vormarsch

Polen, Ungarn, Lettland – all diese Länder haben etwas gemeinsam: Ihre nationalistischen Regierungen und ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wie ist das vereinbar?  Unser Gastautor Titus Heyme analysiert die Hintergründe und denkt über Lösungswege nach.

Eigentlich ist dieser Trend mit den europäischen Prinzipien nur schwer vereinbar, denn Nationalismus widerspricht Solidarität, Gemeinschaft und internationalem Denken. Trotzdem werden viele EU-Mitglieder im Osten Europas von einer nationalistischen Regierung geführt. Um den Grund dafür zu verstehen, muss man sich ihrer Vergangenheit widmen.

Als die Sowjetunion in den frühen 90ern zerfiel, erlangten viele Staaten im Osten der EU ihre Souveränität zurück, darunter Estland, Lettland, Litauen und andere Länder, in welchen die Sowjets großen Einfluss genossen, so auch Ungarn und Polen. All diese Staaten erlebten die Wende als eine Art Befreiung vom Kommunismus. Sie wendeten ihren Blick nun Richtung Westen und dem Kapitalismus zu, den sie nur aus Fernsehen und Film kannten und daher ausschließlich mit Reisen, Reichtum, Überfluss und Prunk verbanden. Als nach der Wende all dies vorerst ausblieb, verloren Tausende ihre bis dato sichere Arbeit. Während sie verarmten, mussten sie zusehen, wie wenige Andere dabei einen ungekannten Reichtum anhäufen konnten. Plötzlich herrschte Neid, Existenzangst und soziale Unsicherheit. Die Gesellschaften konnten mit den Instrumenten der Demokratie weder umgehen noch diese schützen. So kam es, dass sich Sozialisten und Sozialdemokraten mit Nationalisten ständig in der Regierung abwechselten – die Bevölkerung wählte nicht nach politischer Überzeugung, sondern aus Unzufriedenheit gegen die aktuelle Regierung. Viele Länder traten einem aufstrebenden, westlichen Bündnis – der EU – bei, welche den erhofften Wohlstand verkörperte. Doch die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte. Damit verbunden kam auch eine immer größer werdende Unzufriedenheit mit den Regierungen und eine wachsende Politikverdrossenheit in der Gesellschaft – perfekter Nährboden für Rechtspopulisten mit denen die proeuropäischen Regierungen, neben der steigenden Arbeitslosenzahl und Kapitalschwund, zu kämpfen hatten.

Nehmen wir als Beispiel Ungarn: die dortige „Fidesz“ Partei gewann durch das Aufzeigen von Feindbildern schnell an Zustimmung in der Bevölkerung. Feindbilder waren in erster Linie „Linksliberale“ (In ihrem Sprachgebrauch Zusammenfassend und abwertend für alle linken Politikrichtungen verwendet), sowie die Europäische Union. 2010 kam es zum Machtwechsel und der absoluten Mehrheit für Orban Viktor und seiner „Fidesz“ Partei. Dem Land geht es seitdem immer schlechter, aber die Partei hält sich mit einem einfachen Mittel an der Macht: der Eindämmung der Pressefreiheit, bzw. der damit einhergehenden Propaganda und der Zerschlagung anderer Parteien. Die „Fidesz“ büßte in den letzten Jahren zwar ein wenig ein, verharrt aber um die 50% Marke. Bei einer Wahlbeteiligung von 62% ist es kein Wunder, dass die gespaltenen Liberalen und Sozialdemokraten fast keine Macht mehr besitzen. Wählen gehen leider nur noch die Rechten und Extremisten. Die einzig verbleibende, bedeutsame Partei ist die „Jobbik“, eine in Augen vieler Experten neofaschistische Partei. Damit bleibt die Regierung mehr oder weniger alternativlos. In Polen fast dasselbe Szenario mit der „PiS“ Partei, welche seit 2015 das Land regiert. Das bei nur 37,6 % der Stimmen und bei einer Wahlbeteiligung von 50%. Hier zeigt sich also dasselbe Muster: Niedrige Wahlbeteiligungen nutzen am Ende vor allem Rechtspopulisten. Auch hier wurde die Gewaltenteilung gelockert und die Pressefreiheit eingedämmt. Beide bespielhafte Staaten bekommen von der EU zwar viel Geld für Infrastruktur etc., den Bürgern kann man es aber als Verdienst der Regierung verkaufen. Auch sonst wendet man sich immer mehr von der EU ab, die Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme ist nur der Gipfel des Eisberges. Was also tun?

Zuallererst wäre es wichtig oppositionelle Parteien, welche sich mit dem sozialdemokratischen Denken identifizieren, zu stärken, um den Regierungen ihre Alternativlosigkeit zu nehmen. Gerade wir Sozialdemokraten als Internationalisten müssen hier unseren Schwesterparteien unter die Arme greifen, d.h. sie bei Kampanien unterstützen und bei einer Entwicklung eines „Zukunftsplans“ helfen, anhand welchem man ein Lösungsweg aus der Wirtschaftsmisere und infrastrukturellen Problemen (z.B. schlechte Gesundheitsversorgung, Zerschlagung des Bildungswesens, keinerlei soziale Absicherung für Arbeitslosen, Umgang mit Minderheiten usw.) aufzeigen kann. Dazu gehören aber auch Wahlkampfunterstützung und politische Schulung durch Kongresse. So nimmt man die Gesellschaft dieser Länder an die Hand! Wenn die Gesellschaft nämlich merkt, dass es ihnen in Zukunft strukturell und finanziell besser gehen könnte, lassen sie sich wieder auf die „alten“ Parteien ein. So kann man in späterer Zukunft auch das Problem des Nationalismus in den Köpfen lösen und der Gesellschaft liberale Werte, Toleranz und Offenheit beibringen. Erreichen kann man das nur durch Dialog und Diskussion auf Augenhöhe. Gerade Austauschprogramme an Unis und Schulen bieten eine gute Möglichkeit. Wir haben das Internet: Facebook, Twitter, Blogs etc. über welche man offen diskutieren kann. Theater und Film sind gute Medien der Vermittlung, genau wie Zeitungen und Bücher. Es gibt also genug Wege, die zum Ziel führen – noch viele mehr als ich bereits genannt habe. Deutschland ist dabei als wichtigster Wirtschaftspartner Ungarns in einer sehr guten Position.

Wichtig ist, dass Europas „westliche“ Gesellschaft und seine Staaten jetzt handeln, Kommunikationswege schaffen und den EU-Ost-Ländern das „Wir sind zusammen stärker“ vermittelt, bevor sich diese zu weit distanziert haben. Die Bevölkerung darf die EU nicht mehr als Rivalen, sondern als Verbündeten sehen. Und auch hier können wir jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viel tun: uns mehr innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas einbringen und ihre Strukturen zur Kommunikation mit Schwesterorganisationen im Osten nutzen bzw. verbessern. Oder gar eigene Kommunikationswege öffnen, eigene Austauschprogramme und Arbeitskreise schaffen. Das Ziel ist klar, der Weg ist die Frage.

Zusammenfassend: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind internationalistisch und sollten uns gegenseitig unterstützen, wo es nur geht. Diesen Vorteil nutzen wir im Moment nicht und lassen zu, dass sich nur die Rechten Europas verbünden. Infolge dessen müssten wir auch unsere Genossen im Osten unterstützen – am besten durch Wahlkampfhilfe, Kampanien-Hilfe und der gemeinsamen Ausarbeitung eines „Zukunftsplans“ zur Verbesserung der Wirtschaft und der Infrastruktur. So kann man gespaltene Parteien wieder zusammenführen und Wahlen gewinnen. Mit Regierungen die Entscheidungen vernünftig und rechtsstaatlich treffen, kann man auch über alte Probleme wie den massiven Gesellschaftsunterschieden zwischen Ost und West sprechen und diese durch Vermittlung von Werten wie Offenheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit nach und nach überwinden. Wenn wir Sozialdemokraten etwas können, dann ist es vernünftig und gut zu handeln – hier ist genau solch ein Handeln gefragt!

Dieser Artikel erschien auch auf dem Europablog der Jusos Mannheim.

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