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Faire Bezahlung für gute Arbeit? Von wegen!

Faire Bezahlung für gute Arbeit, darum geht es dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dem massenhaften Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sollte durch die Novellierung ein Riegel vorgeschoben werden. Doch hält das neue AÜG tatsächlich, was es verspricht? Eine Analyse des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Fabian Fink.

Leiharbeit und Werkverträge sind Formen von prekären Arbeitsverhältnissen, die für die Betroffenen mit diversen Einschnitten verbunden sind. Nicht nur, dass diese Beschäftigten wesentlich weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen aus der jeweiligen Stammbelegschaft. Nein, es ist vor allem die Unsicherheit des Arbeitsverhältnisses und die daraus entstehende Ohnmacht gegenüber der Kapitalseite, die die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer psychisch wie physisch an ihre Belastungsgrenze treibt.

Im Zuge der Agenda 2010 wurden unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahn einer neoliberalen Flexibilisierungsdoktrin Anfang 2003 viele gesetzliche Rahmenbedingungen zur Zeitarbeit, wie die Höchstüberlassungsdauer oder das Befristungsverbot, ersatzlos aufgehoben. Seitdem schoss die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit sowie die der Werkvertragsbeschäftigten unaufhaltsam in die Höhe. Mittlerweile arbeiten rund eine Million Beschäftigte deutschlandweit in Leih- und Zeitarbeit. Ein Zustand, der das sozialdemokratische Herz bluten lässt.

Die vom SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium initiierte Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verspricht Besserung. Zum einen gilt seit dem 01. April 2017 nun wieder eine Höchstüberlassungsdauer. Leiharbeitsbeschäftigte dürfen maximal für 18 Monate entliehen werden. Soll danach eine Weiterbeschäftigung erfolgen, müssen diese anschließend vom entleihenden Betrieb übernommen werden. Klingt erst mal schön und gut, doch das Problem liegt auf der Hand: Der neue Gesetzestext bezieht sich hier konkret auf die einzelne Leiharbeitnehmerin oder den einzelnen Leiharbeitnehmer, nicht auf die von ihr oder ihm ausgeführte Tätigkeit. Leiharbeit war ursprünglich zur Abwicklung von Auftragsspitzen gedacht. Eine Tätigkeit, die über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg erforderlich ist, ist zum Kerngeschäft des jeweiligen Unternehmens zu zählen. Die Ausführung der Tätigkeit sollte somit theoretisch durch einen Stammarbeitsplatz gesichert werden. Praktisch werden solche Tätigkeiten aber seit Jahren von Leiharbeitsbeschäftigten ausgeführt. Die Tatsache, dass für dieselbe Tätigkeit alle 18 Monate der Leiharbeitsbeschäftigte ausgewechselt werden kann, zeigt also deutlich, dass die neue Regelung den Missbrauch von Leiharbeit nicht ausreichend verhindert. Eine zeitliche Höchstgrenze für Leih- und Zeitarbeit darf nicht auf die Person, sondern muss auf den Arbeitsplatz bezogen sein.

Des Weiteren gelte mit Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes „Equal Pay“. Leiharbeitsbeschäftigte müssen nach 9 Monaten spätestens dasselbe Arbeitsentgelt bekommen wie Stammbeschäftigte, die vergleichbare Tätigkeiten ausführen. Tarifliche Abweichungen über Branchenzuschläge sind möglich, spätestens nach 15 Monaten muss das Entgelt jedoch angeglichen sein. Gleiches Geld für gleiche Arbeit also? Eine faire Bezahlung? Nein. Zumindest nicht in den ersten neun Monaten eines Einsatzes in einem Betrieb. Es ist deshalb vermessen, von Equal Pay zu reden, wenn viele Leiharbeitsbeschäftigte gar nicht in den Genuss davon kommen, weil sie vor Erreichen der neun Monate bereits aus dem Betrieb abgezogen und in einem anderen eingesetzt wurden. Und selbst wenn sie die nötige Einsatzdauer erreichen sollten, stehen Leiharbeitsbeschäftigten nicht dieselben tariflichen Sonderzahlungen und Zuschläge wie den Stammbeschäftigten zu. Egal, ob neun oder 15 Monate: Equal Pay wird für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auch mit der Neufassung des AÜG nicht erreicht.

Durch die Novellierung des AÜG sollen auch Werkverträge stärker reguliert werden, um Scheinselbstständigkeit und versteckte Leiharbeit besser aufdecken und unterbinden zu können. Das Gesetz gibt in Zukunft eine klare Definition vor, ab wann Scheinselbstständige und angeblich über Werkverträge tätige Menschen in den Betrieben als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gelten und wann nicht.

Zudem stärkt das Gesetz die Betriebsräte, indem ihnen erstmals umfassende Informationsrechte eingeräumt werden. Der Betriebsrat hat nun das Recht, über Art und Umfang der vergebenen Aufgaben und die vertragliche Ausgestaltung der eingesetzten Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer informiert zu werden. Über einen Informationsanspruch geht das Gesetz allerdings leider nicht hinaus. Mitbestimmung fühlt sich anders an. Solange dem Betriebsrat keine echten Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Werkverträge gegeben werden, bleibt er in diesem Bereich weiterhin ein zahnloser Tiger und Unternehmen werden weiterhin Missbrauch begehen.

Alles in allem bleibt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz weit hinter den Erwartungen zurück. Sicherheit für die betroffenen Beschäftigten und die groß proklamierte faire Bezahlung für gute Arbeit sind auch mit den neuen Änderungen nicht realisiert. Es wird in den Betrieben weiterhin Kolleginnen und Kollegen geben, die zwar exakt dieselbe Arbeit verrichten, aber dies zu unterschiedlichen Entgelten und Konditionen tun. Die Folge ist eine innerbetriebliche Mehrklassengesellschaft. Stammbelegschaft soll gegen Befristete, Befristete gegen Leiharbeits- und Werkvertragsbeschäftigte ausgespielt werden. Das sind die Auswüchse des Kapitalismus im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Für uns als SPD und vor allem für und als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten kann das kein tragbarer Zustand sein. Wir müssen weiter dafür kämpfen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zukünftig noch stärker einzudämmen und zu ahnden. Denn es bleibt dabei: Leiharbeit und Werkverträge sind nichts anderes als moderne Sklaverei. Das zeigt sich auch sehr schön daran, wo Leiharbeitsbeschäftigte in der betriebswirtschaftlichen Bilanzrechnung gelistet sind. Nicht etwa bei den Personalkosten. Nein, diese hart arbeitenden Menschen werden als Materialkosten aufgeführt.

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