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G20 zwischen den Fronten

Der G20-Gipfel in Hamburg machte kaum mit inhaltlichen Ergebnissen, wohl aber mit erschreckenden Bildern der Gewalt Schlagzeilen. Um die Ereignisse jenseits der politischen Gespräche in den Straßen der Stadt ist eine heftige Debatte entbrannt. Lukas Hornung, stellvertretender Landesvorsitzender, versucht die Ereignisse in seinem Beitrag politisch einzuordnen.

Mit vielen Worten wurden die Ausschreitungen am Rande des G20 Gipfels bereits beschrieben. Die einen sprechen von einem Kriegs- oder Belagerungszustand in der Hansestadt, die anderen von einzelnen Chaoten die durch die Straßen ziehen. Die einen sprechen von einer schwarzen oder roten SA die in Hamburg brandschatzt, die anderen von einer Polizei, die solche Bilder doch provoziert habe. Zuallererst sei gesagt: Wer die Ausschreitungen des Schwarzen Blocks mit der SA vergleicht, verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus, solche Aussagen haben in der Diskussion um den Gipfel nichts zu suchen.

Für uns muss es vielmehr darum gehen, alle Seiten zu beleuchten, aber dafür sollten wir von vorne beginnen: Mit 20.000 Einsatzkräften hatte man sich auf den Gipfel in der Millionenstadt Hamburg vorbereitet und zeigte mit der Benennung von Hartmut Dudde als Einsatzleiter direkt, dass auch dieses Mal die sogenannte „Hamburger Linie“ gefahren wird. Durch Dudde ist dieser Ausdruck mittlerweile zum stehenden Begriff geworden, der eine Null-Toleranz Linie gegenüber Straftaten auf Großveranstaltungen bezeichnet. Wie sich diese Linie auswirken kann, haben wir am Donnerstag sehen können: Bei der Demo gegen den G20 Gipfel mit dem schillernden Namen „Welcome to Hell“ versammeln sich mehrere Tausend Menschen, unter ihnen auch ein „Schwarzer Block“ mit etwa 1.000 Menschen – die große Mehrzahl von ihnen vermummt. Nun ist es für die allermeisten Leute keine große Neuigkeit, dass in Deutschland ein Vermummungsverbot herrscht. Nach der Aufforderung der Polizei die Schals und Tücher abzunehmen, haben dem auch die allermeisten Folge geleistet, nur ein kleiner Teil tat es nicht. Wer ab und an mal Demonstrationen besucht, der weiß, dass dort immer wieder Vermummungen getragen werden, ohne das die Polizei direkt eingreift.

Fehler der Polizeiführung

In Hamburg wurde hingegen die vielberedete „Hamburger Linie“ gefahren – das Verhalten der Polizei an diesem Tag kann und muss man auch zurecht kritisieren. Anstatt die Demonstration gewähren zu lassen, entschied man sich dafür den Schwarzen Block vom Rest der Demo zu trennen. Aus meiner Sicht wurde hier eine extrem unüberlegte und eskalierende Polizeitaktik angewandt: Mit mehreren Hundertschaften kesselte man die gesamte Demonstration förmlich ein, näherte sich ihr von allen Straßenseiten und räumte schließlich im Laufschritt mit Wasserwerfer und Knüppel im Anschlag die Straße. Dabei wurden viele friedliche Demonstranten und sogar Pressevertreter verletzt, die Bilder des Einsatzes sprechen für sich. Journalisten aller großen Medien in Deutschland berichten dabei übereinstimmend, dass von dem Demonstrationszug zu Anfangs keine Gewalt ausging. Das Vorgehen der Polizei gegenüber einer friedlichen Demo war skandalös, unnötig eskalierend und das muss von uns auch so angesprochen werden!

Keine politischen Aktivisten, sondern gewaltbereite Chaoten

Auf der anderen Seite haben sich die schlimmsten Befürchtungen von Einsatzleitung und Polizei bewahrheitet: Autonome haben Teile der Stadt quasi besetzt und rechtsfreie Räume in einer der größten Städte Deutschlands etabliert. Damit wird auch klar, warum die starken Polizeieinsätze gegen Protestcamps nötig waren: Hier hätten die gewaltbereiten Autonomen Rückzugsorte aufbauen können, was unbedingt verhindert werden musste, damit die Lage in der Stadt nicht komplett eskaliert. Dabei sind die Polizisten in Hamburg mit den vielen Einsätzen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht worden, 12-16 Stunden Schichten waren wohl eher die Regel als die Ausnahme an diesem Wochenende. Doch während des G20 Gipfels konnten wir auch ein gefährliches Verhalten gegenüber der Staatsgewalt beobachten: Feuerwehr und Rettungsdienste werden genauso wie die Polizei mit Flaschen und Steinen angegriffen, Schaulustige stehen trinkend in der Schanze und behindern laufende Einsätze, oder grölen Beleidigungen durch die Straßen.

Extremismus muss bekämpft werden – auch von links

Es kommt in Hamburg schließlich genau zu den Szenen die man vermeiden wollte: Hunderte bis Tausende Autonome können nahezu ungestört die Stadt in Brand setzen und ganze Straßenzüge verwüsten. Dabei müssen wir als Jusos und SPD uns nun ganz klar von diesen gewaltbereiten Verbrechern abgrenzen. Gewaltbereite linke Autonome scheinen bei uns wohl ein größeres Problem zu sein, als wir es uns vorgestellt haben. Wenn solche Menschen auch noch Unterstützung aus dem linken Lager erfahren und Ihnen Verständnis entgegengebracht wird, befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg. Gewaltbereite Extremisten müssen, egal welche politische Ausrichtung sie haben, von unserer Polizei anscheinend stärker in den Fokus genommen werden, wie der G20 Gipfel gezeigt hat. Sie haben mit unseren Zielen nichts gemeinsam, denn die Welt verbessert man nicht, in dem man Autos anzündet.

Am Ende müssen wir dabei aber auch immer beide Seiten betrachten: Fehler und eskalierende Gewalt der Polizei müssen genauso angesprochen werden dürfen, wie eine anscheinend stärker werdende Gefahr von gewaltbereiten linken Autonomen bekämpft werden muss. Bilder wie in Hamburg dürfen sich nicht wiederholen: sei es, wie Autos in ganzen Straßenzügen brennen, oder wie Journalisten von Polizisten niedergeschlagen werden!

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