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Gebt der Jugend eine Stimme! – Juso-Kampagne zur Jugendbeteiligung in Baiersbronn

Durch die Änderung der Gemeindeordnung hat das Land die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Es ist jedoch nicht so einfach seine nun vermeintlichen Rechte in „schwarzen“ Gemeinden wie Baiersbronn geltend zu machen. Was braucht es dafür?

Von Jonas Jung

In Baiersbronn haben wir Jusos uns schon lange bevor §41a der Gemeindeordnung geändert wurde für mehr Jugendbeteiligung stark gemacht. Aber erstmal alles auf Anfang. Wie kamen wir eigentlich auf die Idee einen Jugendgemeinderat in Baiersbronn gründen zu wollen?

Die Entwicklung hierzu lief fast parallel zur Wiederbelebung des Juso-Kreisverbandes Freudenstadt. Bei meiner ersten Sitzung im SPD-Ortsverein Baiersbronn habe ich mich für einen Jugendgemeinderat im Ort ausgesprochen. Das wurde von der Mehrheit unterstützt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde von der SPD-Fraktion der Antrag zur Einrichtung eines Jugendgemeinderats gestellt. Der erste Schritt war getan.

SPD-Sitzung über Jugendgemeinderat

Da wir als unerfahrene Truppe noch wenig Ahnung von der Durchsetzung solch einer Forderung hatten, luden wir unsere stellvertretende. Vorsitzende Viviana Weschenmoser als Referentin ein. Sie war damals ganz vorne mit dabei, als es um die Gründung eines Jugendgemeinderats in Horb ging, den es jetzt schon seit mittlerweile zwei Jahren gibt und der klasse Arbeit leistet. Bei der Sitzung des Ortsvereins berichtete sie uns von ihren Erfahrungen vom Aufbau des „ihres“ Jugendgemeinderats. In Horb vergingen ganze zehn Jahre vom ersten Antrag der SPD-Fraktion bis zum gewählten Jugendgemeinderat. Für uns war klar, dass wir hier in Baiersbronn eine Kampagne benötigen, um unsere Forderung nach einem Jugendgemeinderat in Baiersbronn schnell zu erreichen.

Start der Kampagne

Der Termin für die Abstimmung über den Jugendgemeinderat war viel zu schnell da, sodass wir noch nicht mit unserer Kampagne starten konnten. Unser Bürgermeister Michael Ruf steht dem Thema Jugendgemeinderat grundsätzlich offen gegenüber, hat jedoch Bedenken, dass die personellen Kapazitäten für die Organisation und Betreuung eines Jugendgemeinderats nicht ausreichen. Zudem glaubt die CDU-Fraktion, dass sich nicht genug Jugendliche finden lassen würden, um einen Jugendgemeinderat zu gründen. Nach einer ausführlichen Debatte wurde die Abstimmung auf die Sitzung nach den Sommerferien verschoben. Damit wurde ein Debakel verhindert.

Nach der Gemeinderatsitzung traf ich Bürgermeister Ruf, um ihm unser Anliegen zu erläutern sowie unsere Kampagne vorzustellen. Er äußerte Bedenken wegen der neuen Stelle, die geschaffen werden muss, um den Jugendgemeinderat zu betreuen. Grundsätzlich sicherte er uns jedoch seine Unterstützung zu.

Nun waren wie bereit, um richtig mit unserer Kampagne, in Form einer Unterschriftenliste für einen Jugendgemeinderat in Baiersbronn, zu starten. Diese starteten wir vor der Änderung des §41a der Gemeindeordnung wonach wir lediglich 20 Unterschriften von Jugendlichen sammeln hätten müssen, um einen Antrag für einen Jugendgemeinderat stellen zu können. Dies hatte aber schon die SPD-Fraktion im Februar für uns erledigt.

Wie wollten mit unserer Unterschriftenliste die Bürgerinnen und Bürger über das Konzept eines Jugendgemeinderates informieren sowie Unterstützung durch Unterschriften bekommen. Wir haben auf dem Wochenmarkt, der Schwarzwald-Rallye und vor Supermärkten 200 Unterschriften zusammenbekommen und weit mehr als 300 Personen angesprochen. In unserem Dorf, das im Kern-Ort 6.000 Einwohner und in der Gesamtgemeinde 15.000 hat, spricht sich so was dann schnell rum, was dann natürlich auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erreicht. Wir wollten durch diese Aktion die Öffentlichkeit erreichen, was uns auch gelungen ist. Zudem haben wir bei Veranstaltungen der Gemeinde immer die Chance genutzt mit Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen und sie von unserer Forderung zu überzeugen.

Unsere Bemühungen führten nun zu einem Etappensieg, so hat der Verwaltungsausschuss einstimmig im Herbst entscheiden, dass der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, eine Veranstaltung für Jugendliche zu konzipieren, die mit professioneller Begleitung, z.B. mit Hilfe der Landeszentrale für politische Bildung oder vom Jugendreferat Horb, durchgeführt wird. Bei dieser Diskussions- und Informationsveranstaltung sollen mit Jugendlichen Möglichkeiten diskutiert werden, wie sie sich in der Gemeinde Baiersbronn einbringen können. Dabei soll ausdrücklich auch das Thema eines Jugendgemeinderats angesprochen werden. Diese Veranstaltung soll laut Bürgermeister Ruf vor den Sommerferien 2016 stattfinden.

Aus Gesprächen mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ging hervor, dass sie einem Jugendgemeinderat bei der Abstimmung im Gemeinderat zustimmen, wenn zu dieser Veranstaltung genügend Jugendliche erscheinen.

Wir werden mit unsere Unterschriftenliste weitermachen, sodass noch ein paar hundert Unterschriften dazu kommen. Nach Abschluss der Unterschriftensammlung werden wir diese unserem Bürgermeister pressewirksam überreichen.

Außerdem planen wie eine Party, zu der wir nach der Veranstaltung die Jugendlichen einladen, dadurch hoffen wir den ein oder anderen zur Diskussions- und Informationsveranstaltung zu locken. Denn wir wollen zeigen, dass man Politik und Spaß ganz einfach verbinden kann.

Wir haben jetzt schon gezeigt, dass man mit den richtigen Aktionen was bewegen kann und wir wollen unser Projekt „Jugendgemeinderat Baiersbronn“ zum Erfolg führen.

Denn wir wollen der Jugend eine Stimme geben!

Jonas Jung ist Vorsitzender der Jusos Freudenstadt und freier Redakteur beim KONTRA. Der 18-Jährige ist Schüler und einer der Initiatoren einer Kampagne für einen Jugendgemeinderat in Baiersbronn.