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Gebührenfreie Kita auch in Baden-Württemberg?

„Kitas sind Bildungseinrichtungen, und Bildung muss gebührenfrei sein.“

In diesem Zitat von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gipfelte die aktuelle Debatte um die Gebührenfreiheit in der Kita. Berlin hatte diese Anfang August eingeführt. Wann folgt Baden-Württemberg? fragt die stellvertretende Landesvorsitzende Farah Maktoul (KV Rhein-Neckar). Sie sagt: Wer glaubt es geht nur um finanzielle Entlastung, hat das Problem der Chancen-Ungerechtigkeit nicht verstanden.

Die Kontroverse um das Thema der Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung hat in den letzten Tagen Fahrt aufgenommen, denn immer mehr Bundesländern nehmen diese familien- und bildungspolitisch wichtige Maßnahme in Angriff.

Angestoßen wurde die Diskussion um kostenlose Kinderbetreuung durch die endgültige Abschaffung der KiTa-Gebühren in Berlin. Dabei ist das SPD-regierte Berlin das erste Bundesland, das völlig von KiTa-Gebühren abkommt. Weitere SPD-Regierungen wie in Mecklenburg-Vorpommern oder Hamburg haben die KiTa-Gebühren bereits in Teilen abgeschafft. Und in Niedersachsen sowie dem alles andere als rot regierten Hessen ist die Kita für Kinder ab 3 Jahren ab dem 1. August beitragsfrei. In Brandenburg gilt die Gebührenfreiheit für das letzte Jahr.

Dabei stellt sich aus meiner Sicht eine entscheidende Frage: Was passiert in Baden-Württemberg?

Die Grün-Schwarze Landesregierung ist offenbar enorm streng wenn es um die Einhaltung der Sommerpause geht. In ganz Deutschland wird diskutiert und ernsthaft über Reformen nachgedacht – außer in unserem schönen Bundesland. Während bei unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz die Gebührenfreiheit ab zwei Jahren schon seit 2010 Status quo ist, bewegt sich in Baden-Württemberg entgegen seines neuen Slogans eher wenig. Aber auch unter den Vorgänger Slogans hing im „Kinderland“ der Bildungserfolg ja stark vom Elternhaus ab.

Wir Jusos sind 2016 und 2017 in Wahlkämpfe mit der Forderung einer Abschaffung der Kita-Gebühren als Kernpunkt gestartet und wir kämpfen weiter für kostenlose Kinderbetreuung!

Kita-Gebühren schaffen Barrieren, die wir brechen müssen!

Unser Koalitionspartner träumt indes von Vollbeschäftigung und schwarzer Null, aber wie soll eine Alleinerziehende mit Kleinkindern arbeiten gehen, wenn ein Großteil ihres Lohns von der Kinderbetreuung beansprucht wird? Wie soll sie so schnell wie möglich ihr Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit wahrnehmen wenn ihr Kind erst nach 3 Jahren und selbst dann nicht ganztags betreut wird? Wie sollen kinderreiche Familien mit geringem Einkommen ihren Kindern frühkindliche Bildung ermöglichen, die ihre Zukunft beeinflussen wird?

Ein Kind, das zwei bis drei Jahre nach seinen Altersgenossen und Altersgenossinnen in die Gesellschaft gleichaltriger Kinder kommt ist zunächst einmal anders. Es kennt niemanden und kommt in bereits bestehende Cliquen und Freundeskreise. Es hat vielleicht auch noch nie ein Wort Englisch bewusst gehört oder kennt bestimmte Spielzeugtrends nicht. Es ist hinterher und genau dieses Gefühl bekommt dieses Kind auch. Und das bereits in einem erschreckend jungen Alter.

Wir wissen: gerade die frühkindliche Förderung ist für die Entwicklung eines Kindes entscheidend. Die große Ungerechtigkeit des grün-konservativen Erziehungsmodells liegt genau an diesem Ausgangspunkt begründet: Gut situierte, bildungsaffine Familien können leisten, was Kinder in Familien, in denen vielleicht auch wenig Deutsch im Alltag nicht gesprochen wird, leider zu oft nicht vermögen. Die Kita ist gerade für solche Kinder wertvoll, weil sie einen Startnachteil erst gar nicht entstehen lässt. Aber gerade für die Familien der Kinder, die tendenziell am meisten profitieren würden, sind die oft happigen Kita-Gebühren ein hartes Ausschlusskriterium. Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass die Gebühren für solche Familien mit Blick auf das verfügbare Haushaltseinkommen über Gebühr schmerzhaft sind.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen diese Problematik viel stärker und lauter aufzeigen. Wir müssen klarmachen, dass Kinder im Umgang miteinander wichtige Fähigkeiten erlernen. Wir müssen klarmachen, dass Bildung keine Geldfrage sein darf und dass Kitas eben keine „Aufbewahrungsort“, sondern Bildungseinrichtungen sind. Es geht auch um sozial gerechte Familienförderung und effektive Entlastung – aber vor allem geht es um Chancengerechtigkeit.

Was sagen eigentlich die Gegner der Abschaffung?

Mit hohlen Phrasen wie „wo soll das ganze Geld herkommen?“ wehren sich Einige gegen die Abschaffung der Kita-Gebühren. Aber die stärkste Volkswirtschaft Europas kann dem beschrieben Problem nicht den Rücken kehren. Früh in Bildung investiert setzt Potentiale frei, die sonst ungenutzt bleiben. Es ist schlicht und ergreifend peinlich, dass in einem Land wie Deutschland kostenlose Bildung und somit gleiche Chancen für alle immer noch nicht Teil der Realität sind.

Und es ist besonders traurig, dass die Grünen mit ihrer schwer-intellektuellen Rhetorik auf Parteitagen und in ihren Milieus in der poltischen Tagesarbeit dann rhetorisch Chancengerechtigkeit gegen Qualität ausspielen. Oder auf die Kommunen verweisen. Aber wenn es um Bildung geht, ist das eigentlich eine Frage, der sich das Land annehmen muss.

Für uns Jusos ist schon lange klar, dass Kita-Gebühren der Vergangenheit angehören und auch der SPD ist das ein großes Anliegen. Die Länder, die ohne oder nur mit geringen Kita-Gebühren auskommen sind rot regiert – aber die Bildungschancen für Kleinkinder dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Wir müssen bundesweit gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule oder zum Meister schaffen, egal welche Stimmung von der Union aus kommt. Und immerhin stellt die Bundesregierung als Anreiz gemeinsam einen Milliardenpool für genau dieses Anliegen zusammen. Hoffen wir, dass vielleicht auch die Grünen im Land aus ihrer Selbstgefälligkeit erwachen.

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