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Geil auf’s Regieren

Die SPD in der Opposition? Für Stefan Gretzinger (KV Biberach) ist das kein befreiender, sondern ein trauriger Gedanke. In seinem Gastbeitrag warnt er davor, die nächsten Jahre als automatische Erholung zu betrachten und wirbt dafür, einen Gestaltungsanspruch in der Partei aufrecht zu erhalten.

Die SPD geht in die Opposition. Aus allein einem Grund ist das richtig: Andernfalls wäre die „AfD“ Oppositionsführerin. Die Opposition des deutschen Bundestags würde angeführt werden von Hetzern, Rassisten und Dilettanten. Nicht hinnehmbar! Deshalb liegt es tatsächlich in der staatspolitischen Verantwortung der deutschen Sozialdemokratie freiwillig in die Opposition zu gehen. Das muss aber die Ausnahme bleiben. Es gilt immer noch: „Opposition gehört zur Demokratie dazu. Aber Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen. Wir wollen regieren.“

Manche sehen diese Aussage Münteferings als Regierungsgeilheit – und meinen das abwertend. Aber ich gebe es ganz offen zu: Ja, ich bin geil auf’s Regieren. Ich habe wenig Freude beim Gedanken daran, die nächsten vier Jahre lang den Leuten sagen zu dürfen: „Ja, Sie haben recht. Ist wirklich ungerecht, was die Schwampel da fabriziert. Aber ändern kann ich niente.“ Viel lieber würde ich sagen: „Ja, Sie haben recht. Es ist nicht alles gerecht. Aber lieber kleine Schritte als gar keine. Wir sind eben in einer Koalition.“

Denn das ist der Grund, warum ich in der SPD bin: Ich will das Land verbessern und gestalten. Und nicht in der Opposition für den Papierkorb arbeiten. Wenn man nach dem Verbessern und Gestalten auch noch schöne Wahlpartys feiern kann, umso besser.

Außerdem: Wenn ich der Überzeugung bin, dass unser Programm das beste für unsere Gesellschaft ist – bin ich dann nicht auch in der moralischen Verpflichtung wenigstens zu versuchen, dieses Programm umzusetzen?

Was bringt das Wahlergebnis zum Ausdruck?

Und falls jetzt jemand sagt, wir seien von dieser Verpflichtung befreit, weil „der Wählerwille“ von uns klar verlange, in die Opposition zu gehen, dann muss ich ihm oder ihr leider sagen: Diesen Wählerwillen gibt es nicht. Dem Wählerwillen entspricht jede Koalition, die über die Mehrheit der Sitze verfügt. Punkt. Und falls eine Partei hinterher eine Koalition eingeht, die sie vorher ausgeschlossen hatte, dann ist das zwar politischer Selbstmord, aber keine Beugung des „Wählerwillens“. Jeder Wahlberechtigte hat nur den eigenen Willen. Aus der Gesamtsumme des individuellen Wahlverhaltens ergibt sich kein ominös-transzendentaler Geist, den man „Wählerwille“ nennen kann. Es gibt nur ein Wahlergebnis, mit dem irgendwie umgegangen werden muss.

Und wenn wir uns jetzt schon auf den harten Oppositionsbänken wiederfinden müssen, dann sollten wir uns an Fritz Erler orientieren. Er hat einst im Bundestag gesagt, Opposition sei die Kunst, den Ast, auf dem die Regierungspartei sitzt, so abzusägen, dass man selbst darauf Platz nehmen könne.

Es gibt keine strukturellen Automatismen

Deshalb dürfen wir es uns nicht aus Bitterkeit über die Wahlergebnisse der letzten Jahre zu bequem auf den Oppositionsbänken machen. Wir dürfen niemals leichtfertig auf Regierungsbeteiligungen verzichten. Wir müssen dauerhaft im Erler’schen Sinne sägen. Aber auch das auf dem Ast Platz nehmen nicht vergessen. Opposition ist nur Übergangszeit, bis wir endlich wieder regieren und das Land modernisieren und sozial gestalten.

Auch wenn es verführerisch sein mag zu sagen, wir hätten allein deshalb verloren, weil wir in der Großen Koalition waren. Natürlich kann man als Juniorpartner Wahlen verlieren. Genauso sehr kann man als Oppositionspartei oder als Seniorpartner Wahlen versemmeln. Es gibt keine Automatismen. Man kann ja offensichtlich sogar als außerparlamentarische Opposition hinterher gewinnen.

Die tiefgehende Analyse der vergangenen Bundestagswahl wird bitter sein. Sie muss es sogar werden. Ähnlich wie die Konsequenzen aus der Analyse hart sein werden. Aber nur so schaffen wir es 2021 auf dem bis dahin abgesägten Ast Platz zu nehmen. Gerne auch zusätzlich im Kanzleramt.

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