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Genoss*innen, hört die Signale!

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in einer tiefen Krise. Das verheerende Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist symptomatisch. Doch eine umfassende Analyse muss den nationalen Tellerrand überblicken und fragen: Wo steht die internationale Linke und was ist daraus für eine Neuausrichtung abzuleiten?

Von Julia Müller

Der Schock des Wahlabends sitzt der SPD Baden-Württemberg schmerzlich in den Knochen. Wir suchen nach Erklärungen. Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen, das ist allen bewusst. Und wir müssen uns eingestehen, dass Kretschmann, die Debatte um den Umgang mit Geflüchteten, auch eine schlechte Kommunikation der Erfolge sowie ein recht inhaltsarmer Wahlkampf nicht ausschlaggebend waren. Die SPD befindet sich längst in einem Abwärtstrend. Schon 2011 fuhr die SPD Baden-Württemberg ein miserables Ergebnis ein, die Bundespartei welkt bei kümmerlichen 25% oder weniger dahin. Wenn wir nichts ändern, scheitern wir irgendwann an der 5%-Hürde.

Gleichzeitig erstarken rechte Kräfte. Viele, auch Menschen aus der Stammwähler*innenmilieu der SPD, stimmten „aus Protest“ für die AfD. Auf einen Hintergrund latenter rassistischer Ressentiments treffen Enttäuschungen über das ökonomische und politische System sowie krisenbedingte Zukunftsängste. Dieses giftige Gemisch, von rechten Populist*innen konzentriert, gefährdet die freiheitliche und solidarische Gesellschaft.

Nun ist diese Krisenstimmung ein internationales Phänomen. Viele Länder sind von der Wirtschaftskrise wesentlich stärker betroffen als die BRD. Die Ungleichheit der Vermögen und damit der Lebenschancen wächst, die Mittelschicht erodiert. Vor diesem Hintergrund feiert die Rechte hässliche Erfolge, sei es in Gestalt von Donald Trump oder dem Front National. Das Vertrauen darauf, dass der Kapitalismus letztlich Wohlstand für alle schaffe, wie auch in die politischen Systeme ist mehr als angeschlagen.

Doch das bedeutet auch, dass grundsätzlich links orientierte Bewegungen einen neuen Morgen erleben. Die Beobachtung erschöpft sich nicht auf Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. Die linke Ausrichtung der britischen Labour Party mit Jeremy Corbyn führte zu einer Welle von Parteieintritten, nicht zum Untergang der Partei, zum Trotze aller Unkenrufe. Wer hätte noch vor wenigen Jahren geglaubt, dass jemand, der sich zum demokratischen Sozialismus bekennt, mit guten Chancen Präsidentschaftskandidat in den USA werden könnte?

Es ist falsch, wenn bourgeoise Kommentator*innen beide Seiten der Krisenstimmung gleichermaßen als demokratiefeindlich und bekämpfenswert darstellen, als Gefährdung einer vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“. Die Ursachen sind ähnlich, die Schlussfolgerungen sind es nicht. Die internationale Linke darf nur nicht der Versuchung erliegen, lediglich demagogische Stichwortgeberin zu sein. Antikapitalismus darf nicht bedeuten, den Hass auf „die oberen 1%“ der Gesellschaft anzufachen und dabei in reaktionären und strukturell antisemitischen Deutungsmustern zu versumpfen, welche die Verhältnisse primär auf die persönliche Gier von „Bankstern“ zurückführen und gar das nationale Kapital zum Schutzgut erklären. Die große Aufgabe der internationalen Linken ist es, einen Gegenentwurf zur herrschenden kapitalistischen Ordnung aus der Analyse des Systems zu formulieren und zur Selbstaufklärung der Massen beizutragen. Zukunftsangst muss so einer Zukunftsvision weichen, die stärker ist als der rechte Antimodernismus. Die Linke steht in ihren Grundsätzen für die Erringung persönlicher und demokratischer Freiheit mitsamt ihrer materiellen Grundlagen für alle, für die Gleichheit aller Menschen und für Solidarität über nationale Grenzen hinaus. Diese Ideen können und müssen in den Debatten wieder zu neuem Leben gelangen. Das bedeutet, wieder über den demokratischen Sozialismus zu diskutieren.

Vor dieser Aufgabe steht insbesondere die SPD. Zwischen der vermeintlichen geschichtlichen Erledigung des Sozialismus und neoliberalen Dogmen ist das linke Profil beinahe abgestorben. Das Märchen von der Volkspartei stellt sich jedoch als Lebensabschnittslüge heraus. Nur 12,7 % der baden-württembergischen Wähler*innen stimmten für die SPD. Eine linke Gesellschaftsvision wäre in der Tat auch „Politik für alle“. Etwas völlig anderes ist es, dass wir mittlerweile im Begriff sind, eher die Partei der Unternehmensgründer zu werden als die Partei der großen Masse der Lohnabhängigen. Die SPD wird dadurch so etwas wie Schrödingers Katze der Politik – man kann unmöglich vorhersagen, in welchem Zustand bzw. Interessenlager sie sich befindet. Wer nun Schrödingers Katze googelt und verwirrt ist, hat das Problem erkannt: Es ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht zu begreifen. Und wer wirtschaftsliberale Politik will, wählt ohnehin das schwarz-gelbe Original. Ebenso ist ein Anschluss an patriotische Stimmungen unvereinbar mit internationalistischen roten Grundwerten.

Aus alledem ergibt sich, dass die Sozialdemokratie eine klare Haltung und linke, zukunftsoffene Ideen bitter nötig hat. Solche Ideen können nicht verordnet werden. Sie entstehen nur in einer lebendigen Debattenkultur. Auch Einigkeit lässt sich nicht durch die Unterdrückung oder Übergehung anderer Ansichten erreichen. Im Gegenteil wird ein Graben zwischen den Flügeln der Partei vor allem dann gefährlich, wenn man ihn im Dunkeln lässt. Nur die Fähigkeit zum Diskurs, die ganze schöpferische Kraft der Kritik und Selbstkritik lässt die Partei wieder aufblühen. In dieser festen Haltung und mit diesem klarem Bewusstsein müssen wir den Kampf gegen Rechts führen und die Linke erneuern, im Land, im Bund, international.

Julia Müller ist 19 und studiert Jura an der Universität Freiburg. Sie ist in der dortigen Hochschulgruppe sowie für den Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald aktiv.