Turkish_protesters_in_Istanbul

Görüşürüz, türkische Demokratie, schön dich noch etwas kennen gelernt zu haben

Seit dem gescheiterten Putschversuch verschlechtert sich die politische Lage in der Türkei rapide. Unser Gastautor Toni Verch kommentiert Ursachen, Perspektiven und Optionen.

Von Toni Verch

246 Tote, 2185 Verletzte, mehr als 10.000 Verhaftungen, 70.000 Entlassungen und Suspendierungen von AkademikerInnen und Staatsbediensteten, die Verschärfung der Ausreisekontrollen, die Schließung von Zeitungen, Fernsehsendern und Verlagshäusern, die Einführung von Ausreise- und Urlaubsverboten für WissenschaftlerInnen und Staatsbedienstete: Das ist die vorläufige Bilanz nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei.
Staatspräsident Erdoğan und seine Regierung schieben die Schuld auf die Gülen-Bewegung, eine vom Imam Fethullah Gülen als Reaktion auf den erfolgreichen Militärputsch von 1980 gegründete islamische Organisation mit dem Ziel, die AnhängerInnen der Organisation in den staatlichen Institutionen zu platzieren und eine islamisch-konservativ Machtübernahme vorzubereiten. Anfangs noch strategische Verbündete, sind Erdoğan und Gülen mittlerweile verfeindet, nachdem der Letztgenannte von Erdoğan für die Aufdeckung des Korruptionsskandals Ende 2013 und der Errichtung eines Parallelstaates beschuldigt wird.
Es spricht vieles dafür, dass Erdoğan diesen Putsch nicht selbst inszeniert hat, nichtsdestotrotz bezeichnete er diesen als „Geschenk Gottes“, der ihm ermöglicht, den Staat endgültig von den „Verrätern zu säubern“ und letztendlich nach seinen Wünschen umzubauen: Die Einführung des Ausnahmezustandes, das Regieren per Dekret, das Aussetzen der europäischen Menschenrechtskonvention und die Diskussion über die Wiedereinführung der 2003 im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeschafften Todesstrafe sind nur einige Indizien die darauf hinweisen, dass die türkische Demokratie in Zukunft wohl noch weniger ihren Namen verdient als vor dem Putsch.

Wie konnte es soweit kommen? Wie konnte der einst als Reformer und Demokrat gefeierte Erdoğan seine Macht so stark ausbauen und autokratische Züge annehmen?
Meiner Meinung nach sind auch die deutschen Regierungen seit 2005 und die EU selbst maßgeblich beteiligt an dem Entfernen des türkischen Staates von rechtsstaatlichen und demokratischen Standards. So waren es doch die Regierungen unter Angela Merkel und vor allem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab 2005 sowie andere europäische Regierungen, die eine weitere Annäherung der Türkei an die EU aus Angst vor einer „Islamisierung“ blockiert haben. Diese Einstellung u.a. Merkels löste großes Unbehagen in der türkischen Führung aus, denn sie verstand, dass die Verhandlungen nur sporadisch geführt werden und mit zweierlei Maß gemessen wird. Es war klar, dass die Türkei nie über den Status einer privilegierten Partnerschaft hinauskommen wird. Was sich seitdem beobachten lässt ist die zunehmende Entdemokratisierung der Türkei spätestens ab 2011, wobei die mangelnde Perspektive eines EU-Beitritts sicherlich auch eine Rolle gespielt hat.

Trotz alledem: Wie geht es weiter mit der Türkei und wie sollte die EU mit der Situation umgehen?
Die Türkei bleibt weiterhin ein geostrategisch höchst wichtiges Land, welches auch in Zukunft als Partner bspw. im Kampf gegen den Terrorismus, vor allem gegen den IS, gebraucht wird. Der Platz der Türkei sollte auch künftig im sogenannten Westen liegen, auch um eine außenpolitische Umorientierung des Landes zu verhindern. Meiner Einschätzung nach werden sich deshalb die Beziehungen zur EU oder den USA auch nicht großartig verschlechtern. Dessen ist sich die türkische Führung durchaus bewusst, besonders seit dem „Flüchtlingsabkommen“. Nichtsdestotrotz muss jetzt ein Signal von der EU ausgehen, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe und unverhältnismäßige Festnahmen inklusive Foltermethoden mit den Prinzipien der Union unvereinbar sind. Ebenso sollte über eine Suspendierung der Beitrittsverhandlungen diskutiert werden mit der Perspektive zur Wiederaufnahme, sobald die Türkei wieder demokratische, rechtsstaatliche Standards walten lässt. Erdoğan würde eine solche Maßnahme sicher nutzen, um sich selbst und seine Regierung als Opfer zu inszenieren und seine AnhängerInnen aufzuwiegeln. Dies würde die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft weiter verstärken und einem Versöhnungsprozess entgegenstehen.

Doch gibt es eine andere Möglichkeit? Was kann die türkische Führung noch zum Umdenken zwingen?
Die Achillesferse der Türkei ist die wirtschaftliche Lage und die Abhängigkeit von ausländischen Investitionen. Die unverhältnismäßigen Maßnahmen, die von der Regierung seit dem Putschversuch getroffen wurden, könnten das internationale Kapital verschrecken, wenn sie dauerhaft gelten. Sobald Investoren zurückbleiben und nötige Investitionen nicht mehr getätigt werden, wird die Wirtschaft schwächeln und die Unzufriedenheit wachsen, wodurch es auch für die AKP-Regierung ungemütlich werden könnte. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die Türkei nicht nur aus Erdoğan und seiner Regierung besteht, wie viele Medien momentan suggerieren. Die Türkei hat immer noch viele demokratische Elemente, eine starke Zivilgesellschaft und viele pro-europäische Kräfte, auch wenn diese momentan von der Regierung beschnitten und bekämpft werden. Besonders der Kontakt zu den liberalen Kräften, die in der EU immer noch viel Positives sehen und sich nach einer Mitgliedschaft sehnen, sollte intensiviert werden, damit diese weiterhin von den europäischen Werten überzeugt bleiben und ein Gegengewicht zur Regierung bilden können.

Ich selbst habe das Glück gehabt, die Türkei während meiner Zeit in Istanbul von September 2015 bis Januar 2016 als ein zwar gespaltenes, aber dennoch weltoffenes Land kennen gelernt zu haben. Die Universitäten waren ein Ort, wo freies Denken noch einigermaßen möglich war und die Stimmung im Land noch nicht so stark vergiftet wirkte. Dementsprechend sollte man nicht zu harsch mit der Türkei umgehen, sondern weiterhin den Kontakt mit der Zivilgesellschaft und vor allem der Jugend verstärken. Nur so wird der liberale Teil der Türkei weiter an die EU glauben. Wenn man allerdings die aktuellen Entwicklungen beobachtet, scheint ein politischer Richtungswechsel erst einmal weit entfernt zu sein. Es macht mich traurig, wenn ich die Bilder von hier aus ansehen muss, in denen Blut vergossen wird, die Demokratie ausgehebelt wird und das Land ins Autoritäre abzugleiten droht, ohne das dagegen etwas getan werden könnte. Der Türkei, wie ich sie kennen gelernt habe, stehen schwere Zeiten bevor.

Toni Verch studiert an der Universtität Tübingen den Master Friedensforschung und Internationale Politik. Einer der Studienschwerpunkte des 26-Jährigen ist die deutsche und europäische Türkeipolitik. 

Foto: Maurice Flesier| Titel: Turkish protesters in Istanbul | Lizenz: CC BY SA 4.0