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Grün-Schwarze Doppelnull

Was kann der neue Doppelhaushalt der Landesregierung? Der stellv. Landesvorsitzende Falco Wehmer (KV Freiburg) setzt sich mit dem Zahlenwerk auseinander und kritisiert die falsche Prioritätensetzung. Sein Fazit: Grün-Schwarz betreibt Klientelversorgung zu Lasten guter Bildungs- und Hochschulstrukturen.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 ist 4365 Seiten lang – kein Grund sich nicht auch die Details näher anzuschauen. Zu Beginn ein grober Überblick: Mit 50,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 und 51,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 verfügen Grüne und CDU über so viel Geld wie keine Landesregierung zuvor. Im Jahr 2017 betrug das Volumen des Haushaltes 47,86 Milliarden, im Jahr 2018 sind es 1,64 Milliarden Euro mehr. Diesen Zuwachs nutzt die Landesregierung aber nicht um wirkliche Probleme anzugehen. Die Grün-Schwarze Landesregierung stockt die Stellen im Umweltministerium (225 neue Stellen) und bei Polizei sowie Justiz (1800 Polizeibeamte pro Jahr sowie 421 neue Stellen bei der Justiz). Die vermeintlichen Kernaspekte und Klientele der Regierungsparteien werden damit unverhohlen massiv aufgestockt.

Gespart am falschen Ende

Um die neuen Stellen und vermeintlichen Nachhaltigkeitsziele zu finanzieren, müssen die Regierungsparteien massiv in anderen Bereichen sparen. Obwohl allein in den oben genannten Ressorts über 2446 Stellen neu geschaffen werden sollen, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung Ende 2018 über 800 Menschen weniger zu beschäftigen. Wer in der Grundschule aufgepasst hat, stellt fest, dass also bis Ende des Jahres 2019 3246 Stellen abgebaut werden müssen. Das Land wird demnach viele befristete Verträge auslaufen lassen müssen oder Stellen, deren Inhabende in den Ruhestand gehen, nicht nach besetzen. Wie genau die Ministerien bei diesen Einsparungen arbeitsfähig bleiben sollen, wurde der Öffentlichkeit noch nicht erklärt.

Schulen und Universitäten zahlen die Zeche

Nachdem die Ministerien bereits im letzten Haushalt 800 Millionen Euro einsparen müssen, werden es in diesem Doppelhaushalt nochmal 600 Millionen sein. Von den einzelnen Ressorts insgesamt Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro einzufordern, ist ein dramatisches Signal, wenn dabei nicht gleichzeitig Aufgaben reduziert werden. Dies kann aber nicht stattfinden, da das Geld bisher schließlich nicht zur Selbstbespaßung ausgegeben wurde. So müssen beispielsweise Universitäten, die bereits durch die unsinnigen Studiengebühren den Landeshaushalt mitsanieren sollen, sowohl ihre Personalkörper als auch Institutionen bedeutend schrumpfen. In einigen Bereichen müssen an Universitäten die Personalausgaben um 15% gekürzt werden. Qualitativ zieht die Landesregierung ebenfalls massiv Mittel aus den Universitäten ab. Die Mittel für Graduiertenschulen – die international als besonders herausragendes Merkmal für gute Bildung gesehen werden – werden an manchen Unis um über 75% (!) gekürzt. Die gleichzeitige Behauptung der Landesregierung, Bildung als Schlüsselthema ihrer Legislatur zu sehen, wird nicht nur durch die Pläne der aus den Universitätsstädten Freiburg und Heidelberg mandatierten Ministerinnen Sitzmann und Bauer zur Makulatur.

Auch sonst gibt es wenig Positives im Bildungsbereich, so werden Vertretungslehrer*innen und Referendar*innen weiterhin in den Sommerferien nicht bezahlt.

Schulden abbauen?

Stolz verkündete die Landesregierung, es würden zum ersten Mal Schulden getilgt werden. Ganze 500 Millionen sind im Doppelhaushalt dafür eingeplant. Stolze 0,5% des Haushalts und knapp 1,1 % der Gesamtverschuldung Baden-Württembergs, die bei 47 Milliarden Euro liegt. Damit diese Zahl, die nicht besonders beindruckend ist, nicht alleinsteht, hat sich die Grün-Schwarze Landesregierung eine besonders bemerkenswerte Konstruktion einfallen lassen. Das Finanzministerium unter der Ministerin Edith Sitzmann spricht von der Tilgung impliziter Schulden. Dafür seien ganze 1,9 Milliarden eingeplant. Gemeint ist damit die Renovierung und Sanierung maroder Landesstraßen, sowie Gebäuden und Pensionsrücklagen. Die Infrastruktur- und Verfallsprobleme von bereits bestehender Substanz stellt die Landesregierung zwar auf die Agenda, bei diesem Summen kann das aber maximal als Feigenblatt gelten.

Fazit: Sollte „grüne“ Finanzpolitik nicht anders aussehen?

Was heißt das unter dem Strich? Gleichzeitige Einsparungen aus diesem und dem vorangegangen Jahr zeigen, dass es dieser Regierung in ihrem neuen Doppelhaushalt keineswegs um eine Weiterentwicklung und Verbesserung bestehender Strukturen geht. Vielmehr werden die finanziellen Möglichkeiten durch steigende Steuereinnahmen und die von den einzelnen Ministerien schmerzhaft abgepressten Summen zuvorderst für die eigenen Wählergruppen genutzt. Wollten die Grünen das nicht irgendwann mal anders machen?

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