Rather battered and frayed national flag of Israel billowing in the wind against a cloud-strewn sky. A possible metaphor for the country's problems.

Israel-Delegationsreise: Das Fazit (III)

„Fünfzehnmal Israel und zurück“, hieß es im vergangenen Dezember für eine Delegation der Jusos Baden-Württemberg: Eine Woche lang erkundete die Gruppe auf Einladung des Willy-Brandt-Centers das heilige Land – Diskussionen, Überraschungen und Abenteuer inklusive. Lara Herter (Kreisverband Zollernalb) hatte in ihrer zweiteiligen Reportage Einblick ins Reisetagebuch gegeben. Heute zieht sie ein abschließendes Fazit.

Während sich einige Jusos im Eckladen nahe unseres Hostels gefühlt mit einem Dreimonatsvorrat Hummus eindecken, diskutiert der Rest: Was nehmen wir außer Kichererbsen-Dip mit nach Hause? Irgendwelche politischen Schlussfolgerungen?

Für mich bleiben fünf Thesen, manche schon vor der Reise selbstverständlich, auf andere wirft die vergangene Woche nun ein anderes Licht

1. Israel ist mehr als ein Partner

Israel ist für Deutschland Verantwortung – und wird es stets sein. Das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates zu verteidigen gehört zu den wichtigsten, zeitlosen Verpflichtungen deutscher Außenpolitik. Punkt.

2. Es braucht Voraussetzungen für einen echten Friedensprozess

Anfang der 1990er-Jahre tat sich was. Die blutige erste Intifada endete, als der Oslo-Friedensprozess begann. Unter der Vermittlung der USA erzielten Israelis und Palästinenser*innen diplomatische Meilensteine: So erkannten sich beispielsweise beide Seiten erstmals gegenseitig an und beschlossen einen Plan zur Aufteilung des Westjordanlands und des Gazastreifens in unterschiedlichen Zonen, die jeweils von Israelis, Palästinenser*innen oder gemeinsam kontrolliert werden sollten. Es dauerte jedoch nicht lange, bis die Hoffnung auf Frieden getrübt wurde: Zahlreiche Ereignisse bremsten die weitere Entspannung des Konflikts aus, zum Beispiel die Ermordung von Jitzchak Rabin, damals Ministerpräsident Israels und Schlüsselfigur der Friedensbemühungen. Zu Beginn der 2000er-Jahre scheiterte der Oslo-Prozess mit dem Ausbruch der zweiten Intifada jäh und endgültig.

Wenn wir zumindest etwas hieraus lernen können, dann, dass es Energie für einen neuen Anlauf der Friedensverhandlungen braucht. Und kluge politische Köpfe, die zu gleichermaßen Enthusiasmus wie Realitätssinn mitbringen. Die Oslo-Abkommen sind nicht verschwunden, sie müssten wieder auf den Tisch gelegt und überarbeitet werden, um nicht die Situation vor 25 Jahren, sondern die heutigen Verhältnisse abzubilden.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat hieran allerdings nicht das geringste Interesse. Der rechtskonservative Politiker war schon in den ’90ern zeitweise an der Macht und wirkte kräftig daran mit, den Friedensprozess zum Erliegen zu bringen. Die Palästinenser*innen wiederum sind tief gespalten: Die radikal-islamistische Hamas und die gemäßigtere Fatah versuchen zwar aktuell, sich langsam anzunähern, faktisch kommt es aber immer wieder zu Ausschreitungen und Gewalt zwischen den Gruppen. Geeignete Personen für ernsthafte Friedensverhandlungen zu finden scheint also aktuell unter den Palästinenser*innen nahezu unmöglich zu sein, zumal vor allem die Hamas die Israelis wiederholt bedroht und gewalttätig attackiert.

Ein Friedensprozess nach Osloer Vorbild verlangt eine andere, neue Generation Politiker*innen auf beiden Seiten, mehr noch, eine politische Bewegung sowie starke Vermittler*innen. Die USA unter einem Präsidenten Donald Trump sind dieser äußerst komplexen Aufgabe nicht gewachsen, Europäer*innen müssen die Initiative ergreifen. 2016 startete Frankreich einen zaghaften Versuch in die richtige Richtung, doch allein würden sich die Französ*innen übernehmen.

Zu sagen, dass für all dies Optimismus notwendig ist, wäre eine Untertreibung. Aber ohne Vision entstehen auch keine nachhaltigen Erfolge.

3. Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt das klare Ziel

 Palästinensische Gewaltexzesse, (Selbstmord-)Attentate und der Versuch, Jüd*innen ihre historische Verbindung zum heiligen Land abzusprechen (was die UN-Kulturorganisation UNESCO skandalöserweise mehrmals mittrug), verringern die Chancen einer Einigung und sind schlichtweg intolerabel. Gleichzeitig hat der durch die israelischen Regierung vehement vorangetriebene und geplante Siedlungsbau im Westjordanland die Aussicht auf zwei Staaten getrübt. Pessimist*innen werden deshalb nicht müde, die Zwei-Staaten-Lösung für klinisch tot zu erklären. Doch das ist falsch. Die Zwei-Staaten-Lösung lebt, sie war, ist und bleibt einzige Hoffnung auf dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen im Nahen Osten. Kulturelle, gesellschaftliche und religiöse Identität, nicht zuletzt Freiheit, können Israelis und Palästinenser*innen nur in eigenen Nationen ausleben.

Bevor wenigstens der Anfang des Weges zu zwei souveränen Staaten wieder frei wird, bevor also über Frieden und Staatenmodelle aufrichtig debattiert werden kann, müssen jedoch beide Seiten wenigstens damit beginnen, die klaffenden Gräben zuzuschütten. Und erneut muss dafür etwas bereitstehen: Politische (linke) Bewegungen, Parteien, Menschen, die einen neuen Anlauf wagen.

4. Die Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem muss erfolgen

Baldmöglichst. Aber nicht sofort.

Die USA haben den Friedensprozess auf wackligere Beine gestellt. Und zwar nicht, weil die Entscheidung des Weißen Hauses falsch wäre. Falsch ist einzig das Timing. Für die Bundesrepublik darf es noch nicht einmal eine Diskussion wert sein, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels bildet. Allerdings ist ein Umzug der Botschaft ohne Fortschritte hin zu Friedensverhandlungen im schlechtesten Fall Konfliktstoff, im besten Fall Augenwischerei.

5. Jegliche Form von Antisemitismus muss im Keim erstickt werden

Innenpolitik beeinflusst Außenpolitik. Wenn vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt, wenn der Besitzer eines jüdischen Restaurants in übelster Nazi-Manier angegangen wird, ist der mediale Aufschrei groß – zu Recht! Aber er setzt viel zu spät an! Als vor einigen Monaten eine junge Dresdnerin antisemitisch pöbelnde Mitschüler*innen wegen Volksverhetzung anzeigte, erhielt sie den Berliner Zivilcourage-Preis. Und Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen. Ein schockierendes Beispiel, das zeigt: Wir, sämtliche (Sozial-)Demokrat*innen müssen politisch entschlossenerer gegen Antisemitismus kämpfen! Bessere Aufklärungsarbeit und Begegnungsmöglichkeiten von Jüd*innen, Christ*innen, Muslim*innen, Konfessionslosen sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle für Opfer antisemitischer Übergriffe sind nur drei Ideen.

Auf dem Heimflug holen wir erst einmal Schlaf nach. Viele Erinnerungen kommen mit nach Baden-Württemberg – und nicht zuletzt die Erkenntnis, dass es die junge Generation sein muss, die den Frieden im Nahen Osten wieder möglich macht.

 

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