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Ist das wirklich euer Ernst? Warum wir grün-schwarze Studiengebühren verhindern müssen.

Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant die Einführung von Studiengebühren für das Zweitstudium von 600€ und für internationale Studierende von 1.500€. Jetzt nimmt das Vorhaben Gestalt an und geht in den Landtag. Für viele von uns bekannt, für viele Studierende bisher aber kein großes Thema. Die Aussage „Im Ausland müssen wir doch auch zahlen“ fällt häufig. Doch warum sind Studiengebühren auch aus anderen Gesichtspunkten wirklich schädlich für unser Land?

Ein zentraler Aspekt bleibt der Schaden für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg. Welchen Grund haben internationale Studierende zukünftig nach baden-Württemberg zu kommen? Auch andere Bundesländer haben gute Studienorte und Hochschulen mit gutem Ruf. Die ersten Kontakte in der Berufswelt dürften somit ebenfalls nicht in Baden-Württemberg stattfinden, da die Suche nach Praktikumsplätzen, Nebenjobs und Ähnlichem meist in der Nähe des Studienorts stattfindet. Oft ergibt sich aus diesen ersten Kontakten auch die erste Arbeitsstelle. Viele kluge Köpfe dürften also zukünftig dem Südwesten fern bleiben und das obwohl wir doch eigentlich als Land der „Tüftler und Denker“ genau auf diese angewiesen sind. Oder ist der Fachkräftemangel schon passé?

Entwicklungspolitisch scheinen die Grünen ebenfalls weit von ihren Idealen abgerückt zu sein: Durch zahlreiche kleinteilige Ausnahmeregelungen kann jede Universität einige wenige besonders Begabte von den Studiengebühren befreien. Zudem soll das Stipendienprogramm des Landes ausgebaut werden. Diese Elitenförderung dürfte nur wenigen zu gute kommen, zumal der viel zitierte „chinesische Millionärssohn“ sowieso nicht darauf angewiesen ist. Eine Hürde sind die Studiengebühren vor allem für Menschen aus Ländern wie Tunesien, die sowieso schon Schwierigkeiten haben sich den deutschen Lebensstandard zu finanzieren und so vom Studieren abgehalten werden. Wenn das Gesetz in der Bundesrepublik Schule macht, verspielt diese ihren Wettbewerbsvorteil der kostenlosen Hochschulbildung und verweigert mehr Menschen aus weniger stark entwickelten Ländern den Zugang zu mehr Wissen, welches dann auch nicht wieder zurück in ihre Heimatländer getragen werden kann, um dort für mehr Wohlstand zu sorgen.

Gebühren für Zweitstudium schaden lebenslangem Lernen und Chancengerechtigkeit

Kaum beachtet in der öffentlichen Diskussion bisher sind die Studiengebühren für das Zweitstudium. Auch hier widerspricht der Gesetzesentwurf von Frau Bauer der breiten gesellschaftlichen Forderung nach mehr Qualifizierung, besserer Aus- und Weiterbildung. Gerade in Zeiten der Digitalisierung brauchen wir gut ausgebildete Menschen, die bereit sind ihren Wissenstand regelmäßig zu erweitern und auszubauen. Weiterbildungen gehören für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Alltag, Arbeitsplatzwechsel werden häufiger und auch die Forderung nach einer stetigen Weiterqualifizierung sind zentrale Forderungen in der derzeitigen Diskussion über die Digitalisierung und die Industrie 4.0.

Frau Bauer legt hier Menschen, die sich freiwillig weiterbilden wollen und damit eventuell auch gegen spätere Arbeitslosigkeit oder Unzufriedenheit mit den bekannten gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen und Kosten, absichern wollen, einen weiteren Stein in den Weg.An diesem Punkt spielt die Abhängigkeit von der Herkunft wieder eine zentrale Rolle. Vorhandene Ungleichheiten werden somit zementiert und das obwohl gerade weniger gut ausgebildete Menschen in der Digitalisierung viel mehr aufzuholen haben als gut Ausgebildete. Diesen Aspekt noch einmal deutlich hervorzuheben und in der gesellschaftlichen Debatte herauszustellen dürfte die Zustimmung zu unserer Position sicherlich vereinfachen.

Minimaler Nutzen, Maximaler Schaden

Bitter ist auch, dass die zusätzlichen Mittel nicht der Qualitätsverbesserung an den Hochschulen zugute kommen sollen, sondern nur den Verwaltungsmehraufwand decken (durch die zahlreichen Neu- und Einzelregelungen sowie Fördermöglichkeiten dürfte das Ganze zu einem schwer zu durchdringenden Regelungswirrwar werden) und „Lücken“ im Landeshaushalt schließen werden. Faszinierender Weise kam die letzte grün-rote Landesregierungng mit einer Reihe ausgeglichener Haushalte über die Runde.

Noch wichtiger dabei ist aber, dass wir in der Konsequenz das Argument der Finanzierung akzeptieren. Bildung darf doch wieder etwas kosten, Kürzungen sollen vor dem Bildungswesen keinen Halt machen. Das in Zeiten von maroden Schulen, fehlenden Lehrkräften, einer zunehmenden Anzahl an Studierenden und nochmal: Zu einer Zeit in der Bildung und Qualifizierung eine immer wichtigere Rolle spielen. Fangen wir heute an Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und das Zweitstudium zu akzeptieren, wachen wir morgen mit Studiengebühren für alle und übermorgen mit Schulgebühren auf.

Die im Eingang aufgeworfene Argumentation „im Ausland müsse man doch ebenfalls zahlen“ ist im Hinblick auf diese Punkte wohl einfach zu widerlegen, zumal viele in ihrem Auslandssemester sowieso aufgrund von Abmachungen zwischen den Universitäten keine Studiengebühren zahlen müssen. Ob Frau Bauer, Herr Kretschamen und die baden-württembergischen Grünen sich wirklich dieser Haltung anbiedern wollen und so das gesellschaftliche Klima weiter vergiften wollen bleibt offen.

Tage der Entscheidung: Jetzt gilt’s!

Unsere Aufgabe ist es die oben genannten Punkte klar herauszustellen, an den einzelnen Unis sichtbar zu machen und Diskussionen anzuregen. Viele Asten sind dem Thema gegenüber aufgeschlossen, vielleicht gibt es auch bei Euch schon einen AK zu dem Thema, den ihr unterstützen könnt? Der einfachste Weg sind große Banner, die auf das Thema aufmerksam machen, Flyerverteilungen und Diskussionsveranstaltungen. Die Zeit ist knapp.

Schon am 09.März kommt (kam) das Gesetzt zu ersten Lesung in den Landtag, am 15.März in den Wissenschaftsausschuss und Anfang April soll es bereits beschlossen werden. Wir als Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen versuchen gemeinsam mit dem Juso-Landesverband Euch dabei zu unterstützen, Aktionen zu organisieren und Materialien zu liefern. Als Erstes gibt es einen Vordruck mit der Aufschrift „Meine Stimme gegen Studiengebühren“ von uns, den ihr Euch ganz einfach selbst ausdrucken könnt. Der Plan ist, dass jede und jeder damit ein Selfie machen kann und das mit #NEINzuStudiengebühren auf die Pinnwand der Grünen Landtagsfraktion und optional auch auf die von Eurer/m Grünen Abgeordneten vor Ort postet. Also: Legt los

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