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Jetzt erst recht – Vorwärts!

Die KONTRA-Reihe mit Analysen zum Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg geht weiter. Im neusten Beitrag meldet sich der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn zu Wort und zeigt auf, woran es hapert und wie es jetzt weitergehen muss.

Von Leon Hahn

Das Wahlergebnis vom 13. März stellt eine Zäsur dar. Ein Tiefschlag, eine Demütigung für eine Partei, die, wie die SPD, Anspruch darauf erhebt, als Volkspartei Politik für alle Menschen in dieser Gesellschaft zu betreiben. Wie kann es sein, dass eine Volkspartei so erodiert, dass scheinbar wenige Jahre mit einem – mehr oder weniger – charismatischen Ministerpräsidenten Kretschmann ausreichten, alle inhaltlichen Errungenschaften der SPD vergessen zu lassen? Dass trotz großer Zufriedenheit mit der Landesregierung die SPD ihr Ergebnis fast halbierte?

Es gab äußere Einflüsse, die dieses Ergebnis, wahrscheinlich sogar maßgeblich, verursacht haben: Der Amtsbonus eines Ministerpräsidenten, der bei allen drei Landtagswahlen des 13. März dazu geführt hat, dass Kretschmann, Dreyer und Haseloff im Amt bestätigt wurden. Bis zur Landtagswahl 2011 galt Winfried Kretschmann als eher blasser, etwas merkwürdiger älterer Herr, der gerne zu oft etwas altklug alte Philosophen zitierte, Sachen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ist alles andere als ein Charismatiker, selbst Malu Dreyer galt lange als Ministerpräsidentin auf Abruf, bis die schlingernde Julia Klöckner sich in ihrem eigenen Opportunismus und Populismus verfing. Alle drei wurden dennoch im Amt bestätigt, in allen drei Ländern zulasten des kleinen Koalitionspartners.

Auch die Entwicklung in der Flüchtlingsfrage hatte unbestreitbar Einfluss auf das Ergebnis, überdeckte sie doch alle landespolitischen Themen und spülte maßgeblich die AfD in die Parlamente. Dennoch reichen diese äußeren Einflüsse nicht aus, um so ein Wahlergebnis, so eine Erosion der eigenen Wählerschaft, zu erklären. Die SPD in Baden-Württemberg hatte selbst vor Fukushima in manchen Umfragen hinter den Grünen gelegen. Das Problem ist tiefgreifender, umfassender und auch in weiten Teilen hausgemacht.

Bei vielen der vergangenen Wahlen kamen kurzfristig Themen auf, die die eigentlichen politischen Debatten überdeckten. Was 2011 Fukushima war, nannte sich 2013 die Euro-Krise mit einer sehr populären Kanzlerin, im Jahr 2016 kam die Flüchtlingsfrage, doch greift es zu kurz, das eigene schlechte Abschneiden deshalb bei diesen plötzlich dominierenden Themen zu suchen, alleine das Auftauchen und Dominieren einzelner Themen kann schließlich nicht zum politischen Todesstoß ausreichen. Der SPD scheint ein Wertekompass, eine in der Öffentlichkeit erkennbare Grundhaltung, zu fehlen, der es anderen Parteien leichter ermöglicht hat, eine klare Antwort auf kurzfristig auftauchende Ereignisse zu geben. So gibt die Sozialdemokratie, auch in der Flüchtlingsfrage, viele richtigen und manche falschen Antworten, sie sind aber häufig kurzfristig, oft „sowohl als auch“, differenziert und manchmal scheinbar beliebig. Die SPD muss also die Frage beantworten, wie es gelingen kann, wieder glaubwürdig eine sozialdemokratische Geschichte, eine sozialdemokratische Wertehaltung zu formulieren, die eine politische Reaktion auf kurzfristig auftretende Ereignisse für Bürger nachvollziehbar und verständlich macht. Noch weiter gedacht muss die SPD den Anspruch haben, gesellschaftlichen Wandel nicht nur zu beantworten, sondern sich an die Spitze eines solchen Wandels zu stellen und selbst wieder Themen zu setzen.

Die SPD hat in den letzten Jahren eine gute Bilanz hingelegt, darin ist sich die Partei, wie auch die Öffentlichkeit eigentlich einig. Anders, als beim Niedergang der FDP nach der Bundestagswahl 2013 basiert die Wahlniederlage der baden-württembergischen SPD nicht auf frustrierten Wählerinnen und Wählern, die die Partei für nicht eingehaltene Versprechen abstrafen, sondern maßgeblich auf mangelnder Wahrnehmbarkeit, Abgrenzungsfähigkeit und Klarheit in den Positionen. Mancher fragt sich nun, wie der vermeintlich dumme Wähler nun so dreist sein konnte, der SPD den ihr zustehenden Lohn eines guten Wahlergebnisses zu verwehren. Diese Frage ist entlarvend, denn selbst wenn vermutlich jeder von uns sich beim Stellen dieser Frage schon erwischt hat, zeigt sie, dass wir das eigentliche Problem gar nicht verstanden haben.

Als die SPD Baden-Württemberg 2011 mit dem schlechten Ergebnis ihrer Geschichte in die Regierung gekommen ist, hat sie nahezu alle wesentlichen Ministerien besetzt. Nur Verkehr und Wissenschaft trauten sich die von ihrem Wahlergebnis selbst überraschten Grünen zu. So kam es auch, dass die SPD die Inhalte der kleinteiligen, trockenen, detailorientierten Regierungsarbeit bestimmte. Die tiefgreifende Reform des Bildungssystems, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik durch Tariftreuegesetz und Landesarbeitsmarktprogramm, die Wirtschaftspolitik unter Stärkung des Mittelstandes und erstmalige tatsächliche Einbeziehung der Arbeitnehmerseite, die Haushaltskonsolidierung, die massiv angestiegenen Investitionen in Bildung, die bei Funktionären beliebte, aber wenig bekannte Bildungszeit, eine zumindest auf dem Papier gelungene Polizeireform, all diese Projekte wurden von der SPD dominiert. Selbst während steigender Flüchtlingszahlen hat die SPD mit Integrations-, Kultus- und Innenministerium alle dafür wesentlichen Ministerien besetzt. Trotzdem ist es nicht gelungen, diese vielen Mosaiksteine geschlossen zu einem sozialdemokratischen Gesamtbild in Regierungsverantwortung zusammenzufügen.

Woran liegt das? Da ist zum einen die mangelnde Fähigkeit von SPD-Regierungsmitgliedern, Landtagsfraktion und Landespartei, mit einer Stimme zu sprechen. Davon ausgehend, dass die Landespolitik allgemein sehr geringe Aufmerksamkeit genießt, ist es den drei genannten Akteuren gelungen, ein maximal diffuses Bild nach außen zu tragen. Obwohl über 90 % des Koalitionsvertrags abgearbeitet wurden, reichten 10 % der strittigen Themen aus, um sich öffentlich zu bekämpfen, oder schlimmer noch: zu ignorieren. Zu oft wurden in den Medien gegensätzliche Botschaften gesetzt. Die Fraktion, in der sich manche als bessere, wahre Partei verstanden, nutze ihre mediale Aufmerksamkeit nicht dazu, gemeinsam in der Partei beschlossene Kernbotschaften zu präsentieren, sondern sich über Jagdgesetze, Wahlrecht, NSU-Aufklärung, Alkoholverbote oder den Umgang mit der AfD auszulassen, oft mit entsprechendem Zungenschlag gegen die Partei und ihr Spitzenpersonal. Wäre dies während der laufenden Legislaturperiode nicht schlimm genug gewesen, setzten manche Fraktionsmitglieder dieses Spiel bis in die heiße Wahlkampfphase munter fort. Selbst der sehr spät gesetzte Dreiklang aus Bildungsgerechtigkeit, guter Arbeit und Zeit für Familie verfing öffentlich nicht, auch weil er bis zuletzt von zentralen Akteuren aus Fraktion und Regierung ignoriert wurde. Man mag sich über den Inhalt zu setzender Themen streiten, aber aus schlichter Ignoranz überhaupt keine gemeinsame Botschaft zu präsentieren, erscheint für diese politische Ebene regelrecht kindisch.

Zum anderen liegt der mangelnden Botschaft etwas anderes zugrunde: die mangelnde Botschaft selbst. Fragt man die Menschen auf der Straße, sie hätten keinen Grund nennen können, die SPD zu wählen. Weder vom Lebensgefühl, noch von abgrenzbaren Positionen. Dass sich über Positionen trefflich streiten lässt, beweist die Sozialdemokratie so gut, wie kaum eine andere Partei, aber der Markenkern der Sozialdemokratie, das Bedienen eines Lebensgefühls, eines Bedürfnisses, er ist der Partei abhandengekommen. Viele gute Reformen im Einzelnen ergeben eben noch keine einheitliche Linie. So versuchen die einen, das Bedürfnis nach Sicherheit und dem Erhalten dessen, was gut ist, anzusprechen, während die anderen eher liberalere Bedürfnisse nach Freiheit und sozialen Aufstieg thematisieren. Es ist wie in einem Orchester, in dem viele guten Musiker unterschiedliche Noten spielen, jeder Einzelne für sich klänge sicher toll, alle zusammen spielen politische 12-Ton-Musik. Kein Konzept, mit dem man Bevölkerungsgruppen politisch für sich gewinnt und bindet.

Wäre es möglich gewesen, dem aufkommenden Flüchtlingsthema andere Themen entgegenzusetzen? Nicht kurzfristig, nicht glaubwürdig, nicht ohne sie langfristig mit allen Beteiligten zu setzen! Das einzige Thema, welches die SPD im Land glaubwürdig besetzen konnte, war eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einem starken Minister Nils Schmid mit hohen Zustimmungs- und Bekanntheitswerten. Das Problem hierbei ist allerdings: Gute Wirtschafts- und Finanzpolitik ist für die Sozialdemokraten absolute Pflichtkür, aber als Alleinstellungsmerkmal kein glaubwürdiges Thema, um Wähler zu gewinnen. Die Wählerinnen und Wähler würden die SPD zwar immer hart abstrafen, wenn die SPD in diesen Bereichen versagte, aber anders herum nicht für die SPD zur Urne gehen, wenn sie gute Wirtschafts- und Finanzpolitik für das Allerwichtigste hielten. Ist gute Wirtschafts- und Finanzpolitik deshalb ein Widerspruch zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, die die Menschen für die SPD mobilisiert? Ich denke nicht. Ganz im Gegenteil, die SPD muss die Deutungshoheit gewinnen, dass sie zwei Seiten derselben Medaille sind, dass eine sozial gerechte Gesellschaft nur mit guter Wirtschafts- und Finanzpolitik gelingt. Als alleiniges Thema, als große sozialdemokratische Botschaft reicht sie isoliert jedoch nicht aus.

Was muss nun passieren? Die SPD muss sich, ausdrücklich mit allen Beteiligten, ob Fraktion, ehemalige SPD-Regierungsmitglieder oder Landespartei in einen tiefgreifenden Analyseprozess begeben. Wir müssen uns darüber einig werden, für welche Vision, für was für ein Lebensgefühl die SPD künftig stehen soll. Erst wenn hierüber Klarheit besteht, muss die SPD ihre Positionen in allen Politikfeldern daraufhin überprüfen. Erst dann kann die Frage gestellt werden, wie diese Botschaft transportiert werden kann.

Dabei müssen Strukturen auf den Prüfstand, wir müssen uns der Frage stellen, wer wir sind, für wen wir Politik machen und wer uns wählt. Unter der Prämisse, dass in unserer Landtagsfraktion gerade einmal zwei Frauen verblieben sind, wird auch die Personalpolitik der Partei vor einem tiefgreifenden Wandel stehen müssen. Wir müssen uns fragen, ob unsere Strukturen die richtigen sind und ob wir unsere Ressourcen richtig einsetzen (wer dabei einzig und allein die Frage darbender Ortsvereine beklagen möchte, dem seien all diejenigen Orte vor Augen gehalten, in denen die Grünen ohne einen einzigen Gemeinderat, ohne Parteistrukturen mehrfach ein besseres Ergebnis geholt haben, als die SPD). Wir müssen uns dann, ausdrücklich erst dann, die Frage stellen, wie sich die Partei personell aufstellt und ob es eines Wechsels an unterschiedlichen Stellen bedarf.

Bis dahin muss die Partei zusammenhalten. Das Bekenntnis zum gleichen Ziel ist Voraussetzung für einen gemeinsamen Prozess. Nicht akzeptabel ist es, wenn sich kein Mitglied der Landtagsfraktion, wie geschehen bei der letzten Landesvorstandssitzung, dazu herablässt, den Mund zu öffnen, um dann anschließend in der Fraktionssitzung im Fernduell Rücktrittsforderungen zu äußern und dies genüsslich an die Medienvertreter durchzustechen. Nicht akzeptabel ist es allerdings auch, wenn die Partei glaubt, die Mitglieder der Landtagsfraktion außen vor zu lassen. Es ist nicht die Zeit für alte Konflikte, nicht der Moment, in dem alle Akteure unterschiedlicher Seiten jetzt ihre alten Konzepte wieder aus der Schublade kramen mit den altbekannten Antworten und den altbekannten Reaktionen. Es ist die Zeit, in der wir uns alle infrage stellen und alte Denkmuster überwinden müssen, um mit neuer Kraft voranzuschreiten. Wir alle müssen das Unsere dazu beitragen, dass wir geschlossen aus einem Analyse- und Erneuerungsprozess hervorgehen, mit einer klaren Vision für 2021, mit einem intelligenten Konzept, wie wir als letzte verbliebene linke Partei in der Opposition unsere Kraft dazu nutzen können, unser Profil glaubwürdig herauszubilden, mit einem Bekenntnis dazu, unsere Strukturen zu erneuern und anzupassen.

Wir Jusos werden uns in diesen Prozess einbringen, wir werden mit allen Mitgliedern im gesamten Land auch unseren eigenen Verband analysieren und erneuern und unsere Vorstellungen in die SPD tragen. Wir werden laut und unmissverständlich für unsere Haltung kämpfen, denn nicht nur in Zeiten einer starken AfD wird die Sozialdemokratie gebraucht. Versetzen wir uns wieder in die Lage, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft zu kämpfen. Jetzt erst recht!

Leon Hahn ist Vorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. Der 24-Jährige studiert an der Friedrichshafener Zeppelin University Corporate Management & Economics.