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Jetzt geht’s los

Es gibt eine Mehrheit für die GroKo. Das ist aber kein Schlussststein, sondern ein Startpunkt. Nach dem Mitgliederentscheid zur Großen Koalition steht als nächstes der Erneuerungsprozess der SPD ins Haus. Wie der aussehen soll, kommentieren die stellvertretenden Landesvorsitzenden Stephanie Bernickel und Florian Burkhardt.

Hinter der SPD liegen einige der spannendsten und aufreibendsten politischen Wochen seit Langem. Auch wenn der Wunsch nach einer Atempause erst einmal groß sein mag, liegt die eigentliche Aufgabe jedoch jetzt erst vor uns: Überlagert von der Debatte GroKo oder NoGroKo, aber doch immer präsent, war die Frage wie sich die SPD erneuern kann und muss. Für uns war dabei immer klar: Eine solche Erneuerung kann in der Regierung gelingen und in der Opposition scheitern. Deshalb sind die Gedanken, die wir hier ausführen auch ganz unabhängig von der Diskussion um die Große Koalition entstanden und haben auch wenig mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids zu tun.

Es ist klar, dass die Erneuerung der SPD mehr ist als ein Wechsel der Gesichter an der Spitze: Wir müssen als Partei in der gesamten Fläche der Republik und auf allen politischen Ebenen mutiger, lauter und attraktiver werden, wenn wir dem Anspruch überall von Kiel bis Konstanz Politik zu machen, gerecht werden wollen. Deshalb betrifft Erneuerung zuallererst die Strukturen und Inhalte der Partei. Personaldiskussionen hatten wir – seien wir ehrlich – für eine Weile auch genug.

Eine besondere Rolle sehen wir im Erneuerungsprozess bei den Jusos. Das erste mal seit Langem haben wit in den vergangenen Wochen erlebt, wie der Juso-Bundesverband eine gewichtige Rolle in der innerparteilichen Diskussion gespielt hat. Und der Wahlkampf im vergangenen Jahr wurde an vielen Stellen von jungen Menschen in dieser Partei getragen. Es ist eine politische Binsenweisheit, dass den Jungen die Zukunft gehört. Aber für uns ist die Zukunft jetzt da. Uns wurde von der Spitze versprochen, dass die Erneuerung nicht unter der Regierungsbeteiligung leiden würde. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Und Erneuerung darf auch vor den Jusos nicht haltmachen. Vor einigen Kritikpunkten sind auch die Jusos nicht ausgenommen und müssen sich in diesem Bereichen ändern.

Eine große Baustelle

Nach der Bundestagswahl wirkt die SPD wie eine einzige große Baustelle. Der größte Hoffnungsschimmer  ist  der Eintritt von vielen tausenden neuen Mitgliedern in diese Partei. Der Eindruck, der sich landauf landab aufdrängt ist dabei ganz deutlich: Diese Mitglieder sind nicht nur hier um für oder gegen die Große Koalition zu stimmen. Sie sind gekommen, um zu bleiben und mitzugestalten.

Ihnen muss die Partei jetzt aber auch Möglichkeiten bieten genau das zu tun. Erneuerung fängt bei so kleinen Dingen wie Veranstaltungsformaten an. In vielen Kreisverbänden und Ortsvereinen wurden im Rahmen der GroKo-Debatten auch alternative Konzepte und Ideen zur Ausgestaltung von Diskussionen ausprobiert. Das hat vielen Mitgliedern, die sich sonst vielleicht nicht geäußert hätten, die Chance gegeben sich einzubringen. Aktive, engagierte Mitglieder sind die Zukunftsgarantie der SPD. Als Mitmachpartei werden wir erst dann Erfolg haben, wenn unsere Mitglieder die Chance haben politisch etwas in der SPD zu bewegen, auch ohne eine Mandat. Dafür müssen wir mehr Möglichkeiten zur Beteiligung schaffen: Das kann vor allem auf der Ebene der Ortsvereine gelingen, wenn dort stärker der Fokus auf projektbezogene politische Arbeit gelegt wird und wir gleichzeitig Mechanismen entwickeln, dass die inhaltliche Arbeit der Ortsvereine und Kreisverbände auch Gehör im politischen Alltagsgeschäft findet

Wir müssen zudem die Diskussions- und Debattenkultur in der Partei radikal verbessern. Momentan werden innerparteiliche Debatten zumeist dominiert von alten Ritualen und Reflexen, geführt mit Scheuklappen und enden in halbgaren Kompromissen. Die Debatte auf dem Bundesparteitag in Bonn sowie an vielen Orten im ganzen Land zur Großen Koalition war – so unser Eindruck – von Offenheit, Sachlichkeit und Respekt geprägt. Genau diesen Spirit müssen wir wieder stärker in der SPD verankern.

Nicht rechts, nicht links

Das größte Hindernis in der Etablierung einer solchen Debattenkultur hat für  uns auch mit der Art und Weise zu tun, wie wir sie führen. Die SPD führt ihre Diskussionen zu oft rückwärtsgewandt und in der Vergangenheit. Das offensichtlichste Beispiel hierfür ist die Agenda 2010. Es kommen aber auch andere Beispiele in den Sinn, in Baden-Württemberg vor allem das Thema Stuttgart 21. Zu oft wird von der einen Seite der Partei ein Gerechtigkeitsdefizit seit den Tagen Gerhard Schröders moniert. Und die andere Seite warnt vor dem Verlust von Wirtschaftskompetenz. Der Streit ob der Platz der SPD jetzt links oder in der Mitte ist, ist ein innerparteiliches Schattenboxen, das primär dazu dient Konfliktlinien und altbekannte Gräben aufrechtzuerhalten. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Antworten der SPD auch nicht dann gefunden werden, wenn sich jetzt einer der beiden Flügel der Partei durchsetzt. Die SPD muss weder innerparteilich nach rechts oder nach links gehen, sondern nach vorn! Das bedeutet auch den Mut zu haben, sich von liebgewonnenen innerparteilichen Konflikten und Bruchlinien zu trennen und aufzuhören im eigenen Saft zu schmoren.

Das Regierungsprogramm der vergangenen Bundestagswahl war in der Folge ein Programm des geringsten Widerstands. Mutige Positionierungen wurden bis auf wenige Ausnahmen vermieden. Um die Themen, bei denen man radikal und mutig auftrat, beispielsweise im Bereich Europa, hat man im Wahlkampf einen Bogen gemacht. Aus Sorge irgendjemandem auf die Füße zu treten, sei es jetzt potenzielle Wählerinnen und Wähler oder innerparteilichen Gruppierungen, traten wir mit einem weichgewaschenen, mutlosen Programm an. Wen überrascht es da noch, dass wir es versäumt haben im Wahlkampf zu pointieren und zuzuspitzen?

Der SPD fehlt es an Zukunftskompetenz! Vor den Herausforderungen der kommenden Jahre kauert die deutsche Sozialdemokratie wie die Maus vor der Schlange. Wo sind die großen Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt und die Digitalisierung, die demographischen Herausforderungen für unseren Sozialstaat, die Globalisierung und den Klimawandel, den Vormarsch von Nationalismus und Militarisierung in Europa und der Welt, Integration von Menschen, die zu uns kommen. Wir sehen nicht, dass die SPD auf diese Fragen grundsätzliche Antworten geben kann und sind aber überzeugt, dass genau das von der SPD erwartet wird.

 

Diese Antworten werden aber nicht vom Himmel fallen. Sie müssen gemeinsam von der Partei erarbeitet, diskutiert und beschlossen werden. Und uns muss klar sein, dass die Zukunft weder von denen gemeistert werden kann, die an der Vergangenheit kleben, noch das eine Rückkehr in die heile Welt der Siebziger oder Achtziger eine Option ist. Die SPD muss der Ort sein, wo die Debatten um die Zukunft dieser Republik geführt werden, sonst wird sie der Bedeutungslosigkeit nicht entkommen können.

Wir fangen erst richtig an

In der Debatte um die Große Koalition spielte Angst um die Zukunft unserer Partei eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Beide Seiten gingen in weiten Teilen davon aus, dass ihre Position eine Erneuerung der SPD fördern würde. Die Sorge um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie ist dabei nicht unberechtigt: In Frankreich, den Niederlanden, Griechenland und anderen europäischen Ländern haben wir erlebt, wie unsere Schwesterparteien in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt wurden. Die Umfragen sehen die SPD bei katastrophalen Werten, in Ost- und Süddeutschland auch nicht erst seit kurzem. Und wir wissen um die Wahlergebnisse, die die SPD in manchen Teilen Deutschlands und Baden-Württembergs holt: Einstellig, knabbernd an der Fünfprozenthürde. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass es diese Partei in 10 oder 15 Jahren noch so gibt, wie das bislang der Fall gewesen ist.

Weder darf man im Angesicht dieser existenziellen Bedrohung der Sozialdemokratie den Kopf in den Sand stecken noch in Untergangsstimmung verfallen. Die Neuaufstellung dieser Partei kann gelingen, denn das sozialdemokratische Versprechen einer Gesellschaft der Freien und Gerechten ist heute noch genauso relevant wie vor 155 Jahren. Unser Anspruch ist: Wir stehen nicht am Ende der Sozialdemokratie, wir fangen erst richtig an.

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