Kava-NOPE!

In seiner bisherigen Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump bereits einige stark umstrittene Entscheidungen getroffen.  Eine der jüngsten stellt die Nominierung von Brett Kavanaugh als Richter am obersten Gerichtshof dar. Und auch nach seiner Vereidigung gehen die Diskussionen weiter. Adrian Pelz (KV Enzkreis) skizziert die Hintergründe und erörtert mögliche Folgen für die USA.

Die Ernennung von Brett Kavanaugh in den obersten Gerichtshof der USA zeigt auf dramatische Art und Weise, wie gespalten die Gesellschaft in den USA ist. Eine hauchdünne Mehrheit im Senat reichte nun, um den äußerst umstrittenen Kandidaten zum „Supreme Court Justice“ zu ernennen. Wochenlang wurde in den USA quasi über nichts anderes geredet, als über die Causa „Kavanaugh“ und das durchaus zu Recht. Schließlich ist das Amt des Supreme Court Justice eines, welches auf Lebenszeit gilt. Zwar ist es theoretisch möglich, eine*n Richter*in des obersten Gerichtshofs, ähnlich wie Präsident*innen der USA, mit einem Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt zu heben. Dies ist jedoch mit hohen Hürden versehen und daher faktisch wenig realistisch. Deshalb besetzen amtierende U.S. Präsident*innen frei werdende Richter*innen-Posten mit Kandidat*innen, die ihren eigenen politischen Vorstellungen nah sind. Denn so können die Präsident*innen auch nach ihrer aktiven Amtszeit die politische Richtung der USA beeinflussen. Genau deshalb sind die Ernennungs-Entscheidungen fast immer umstritten und werden von beiden amerikanischen Parteien und der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Dieses Mal waren die Debatten heftiger und intensiver als sonst.

Diskussionen über Kavanaugh

Als Trump am 9. Juli 2018 Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof vorschlug, entflammten schnell Diskussionen über die politische Prägung von Brett Kavanaugh. Er gilt als äußerst konservativ und lehnt Dinge, wie die gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibungen ab. Viele Amerikaner*innen äußerten Bedenken darüber, ob Kavanaugh die nötige Integrität für das Amt besitzt. Eine Diskussion über politische Einstellungen des Richters änderte sich komplett, als mehrere Frauen Missbrauchsvorwürfe gegen den Kandidaten erhoben. Kavanaugh lehnte diese Vorwürfe ab und betonte, unschuldig zu sein. Wochenlang wurde über Schuld und Unschuld diskutiert und auch die Politiker*innen der beiden großen Parteien der USA beteiligten sich. So entwickelte sich die Debatte zu einer politischen Schlammschlacht, die offenbart, wie in den USA heutzutage Politik gemacht wird. Getrieben von den näher rückenden Midterm-Elections, welche am 6. November stattfinden und bei denen die Demokraten in den Umfragen vorne liegen, haben es sich republikanische Senator*innen zum Ziel gemacht, ihren konservativen Richter-Kandidaten „durchzudrücken“, egal wie schwer die Missbrauchsvorwürfe auch sein mögen. So erhoffen sich die Republikaner durch die Ernennung von Brett Kavanaugh eine Art Momentum, um bei den Midterms doch noch gut abzuschneiden.

Anhörung vor dem Justiz-Ausschuss

Am 27.9.2018 wurde die Anhörung von Brett Kavanaugh vor dem Justiz-Ausschuss abgehalten. Ebenfalls angehört wurde die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, eine der Frauen, die Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh erhoben hatte. In einer emotionalen Anhörung erklärte Ford, sie sei sich „zu 100% sicher“, dass Brett Kavanaugh Anfang der 80er versucht hatte, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh wiederum erklärte aufgebracht und geradezu wütend, dass er unschuldig sei. Nach der Anhörung hatte das FBI eine Woche Zeit bekommen, um die Vorwürfe zu untersuchen. Es ist aber offensichtlich, dass innerhalb einer so kurzen Zeit nicht alle Zeug*innen befragt wurden und nicht umfänglich ermittelt werden konnte.

Konservative Politiker*innen beschworen eine Art „Opfermythos“, in dem Kavanaugh zu unrecht von linken, progressiven Kräften politisch zerstört wird. Das ist ein durchaus bekanntes Muster. So wurde Donald Trump zum Präsidenten gewählt, obwohl er frauenverachtende Sätze (“Just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star, they let you do it. You can do anything.” ; “Grab them by pussy“) gesagt hat.

Bedeutung für die USA

Trotz den Vergewaltigungsvorwürfen wurde Brett Kavanaugh schlussendlich vergangenes Wochenende zum Supreme Court Justice berufen. Man kann daraus schließen, das diese Entscheidung durchaus eine Art Gegenbewegung zu #Metoo ist. Sozusagen der Faustschlag alter, weißer, konservativer Männer gegen die Anti-Vergewaltigungs-Bewegung. Wenn jetzt noch die Republikanische Partei davon profitiert und Momentum für die Midterms generieren kann, ergibt sich die groteske Situation, dass politische Kräfte nicht trotz einer schlimmen Einstellung zu sexuellen Übergriffen gewählt werden, sondern gerade aufgrund dieser Einstellung. Das wären weitere schreckliche Nachrichten für alle, die sich dringend eine offenere, liberalere und linke USA wünschen und auch tagtäglich dafür kämpfen.