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Kein Weiter so mehr möglich

Das KONTRA wird in den kommenden Tagen ausführlich den Ausgang der Landtagswahl und das desaströse Abschneiden der SPD analysieren. Den Aufschlag macht Chefredakteur Florian Burkhardt.

Von Florian Burkhardt

Der Ausgang der Landtagswahl ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Einem Zaunpfahl aus Eisen. Mitten ins Gesicht. Ein simples „Weiter so“ kann es nach diesem Wahlergebnis nicht geben, die SPD muss sich in Baden-Württemberg, aber auch im Bund und in anderen Ländern Gedanken machen, warum sie es nicht schafft, ihre Wählerinnen und Wähler zu den Urnen zu bringen.

Schon jetzt erheben diejenigen die Stimme, die glauben, dass das Ergebnis dieser Wahl vor allem im mangelnden linken Profil der Partei begründet liegt. Wieder andere meinen, es liegt an der fehlenden Haftung an der politischen Mitte in Baden-Württemberg. Dazu will ich eigentlich gar nicht viel schreiben. Ich glaube die Zeit für eine Bewertung unserer Inhalte wird kommen, aber sie darf nicht im Schnellschuss zwei Tage nach der Wahl geschehen. Worüber man allerdings reden kann – und das sollte man auch nach diesem Ergebnis – ist die Performance der SPD.

Eine Frage der Performance

Das fängt damit an, dass es die Partei nicht schafft, ihre eigenen Botschaften erfolgreich und dauerhaft zu setzen. Ein Beispiel: Zum Landesparteitag in Reutlingen im Herbst 2013 wollte man die Botschaft „Die SPD hat eine Milliarde mehr in Bildung investiert.“ setzen. Überlagert wurde der Parteitag dann von der angekündigten Streichung von bis zu 11.000 Lehrerstellen. Von der einen Milliarde hörte und sah man danach wenig. Dabei muss eine solche Botschaft beständig wiederholt werden. Jedes Mitglied der Fraktion, jede Ministerin und jeder Minister muss sie bei jedem öffentlichen Auftritt bringen, damit sie aufgegriffen wird. Andere Beispiele sind der Versuch Nils Schmid den Titel „erfolgreichster Wirtschafts- und Finanzminister“ zu verpassen und natürlich die viermal erreichte Schwarze Null. Was die Parteispitze nicht zu begreifen scheint, ist die Tatsache, das es nicht einfach reicht diese Dinge zu erreichen, und dass dann ein-, zweimal zu sagen. Nein, diese Botschaften müssen wie in Dauerschleife wiederholt werden, denn nur so können sie durchdringen.

Ein anderes grundsätzliches Problem ist die Spaltung zwischen Fraktion und Landespartei. Wenn beide nicht an einem Strang ziehen, dann kann erfolgreiche Politik auch nicht gelingen. Die Landtagsfraktion kann sich Beschlüssen des Landesparteitages nicht einfach widersetzen. Wenn Partei und Fraktion nicht mit einer Stimme sprechen, dann entsteht schnell der Eindruck, dass man sich uneins ist. In jedem dieser Fälle wurde politisches Kapital verspielt, so beispielsweise als sich die Fraktion rundheraus weigerte, den Parteitagsbeschluss zur Reform des Landtagswahlrechts umzusetzen. Auch auf der Ministerebene war dieses Verhalten anzutreffen: Reinhold Galls Blockadehaltung bei der Kennzeichnungspflicht stand im krassen Widerspruch zu Parteibeschluss und Koalitionsvertrag.

Dazu kommt unsere Unfähigkeit eine Haltung zu fassen, und an dieser dann auch festzuhalten. Gerade wenn Nils Schmid mit der Erklärung auf einem Parteitag Jubel erntet, dass er kein Podium mit der AfD besuchen und dann daraus eine moralische Entscheidung macht, dann darf der Spitzenkandidat nicht umfallen, auch und gerade wenn ihm mal der mediale Gegenwind ins Gesicht bläst. Darüber hinaus scheint es er SPD nicht zu gelingen eine eigene Haltung zu schwierigen, dafür aber gesellschaftlich relevanten Themen zu entwickeln und diese nach draußen zu tragen. Weder bei der Flüchtlingsfrage noch bei TTIP wird eine eigene sozialdemokratische Haltung deutlich.

Was tun?

Die SPD darf jetzt in Baden-Württemberg keine Schnellschussentscheidungen treffen. Es war richtig eine sogenannten „Deutschland“-Koalition auszuschließen, denn einen Ministerpräsidenten Wolf am erklärten Volkswillen vorbei ins Amt zu hieven wäre politischer Selbstmord gewesen, mal ganz davon abgesehen, dass es undemokratisch ist.

Die Partei muss sich jetzt Zeit nehmen. Wenn sie dies aus der Opposition heraus tun muss, worauf gerade alle Zeichen deuten, dann ist es eben so. Wir müssen eine tief greifende Analyse von Stärken und Schwächen der baden-württembergischen Sozialdemokratie durchführen. Dabei kann externe Hilfe durchaus eine Rolle spielen. Beide Flügel in der Partei werden es sich gefallen lassen müssen, dass diese vielleicht nicht die alleinige Antwort auf die Probleme der Sozialdemokratie haben, das sie vielleicht irgendwo in der Mitte zwischen Linken und Pragmatikern liegen. Was jetzt auf gar keinen Fall geschehen darf, ist das Personal zu rochieren und dann einfach weiter zu machen.

Der erste Schritt um ein Problem zu lösen, ist anzuerkennen, dass es eines gibt. Die SPD in Baden-Württemberg ist keine Volkspartei mehr. Nur 9% der Bürgerinnen und Bürger haben ihr das Vertrauen geschenkt. Das ist kein Betriebsunfall und keine höhere Fügung, sondern die Konsequenz aus vielen politischen Fehlentscheidungen. Jetzt müssen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Jeder Trend lässt sich umkehren, wenn der politische Wille dazu da ist.

Florian ist Chefredakteur des KONTRA und studiert an der Universität Tübingen Geschichte, Politikwissenschaft und Wirtschaft.