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Kernstunde innerparteilicher Demokratie – Lasst uns streiten!

Der Sonderparteitag zur Großen Koalition ist vorüber. Neben dem Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und dem Wissen, dass es einen engen entscheidenden Mitgliederentscheid geben wird, bleibt für Pavlos Wacker (KV Emmendingen) eine Erkenntnis: Die innerparteiliche Debatte in der SPD lebt! Sein Gastbeitrag unterstreicht: wo so viel Emotionen herrschen, da ist Erneuerung, da ist politische Zukunft.

In den letzten Tagen sprechen wir viel über die GroKo. Beide Seiten, Befürworter und Gegner einer erneuten Großen Koalition, meinen im Besitz der objektiven Wahrheit zu sein und versuchen ihren Standpunkt möglichst glaubhaft zu vertreten. Beide Seiten kämpfen für ein übergeordnetes Ziel: Dass die SPD wieder die größte linke Volkspartei wird. Was sich hingegen fundamental unterscheidet, sind die Strategien, wie wir dort hinkommen wollen. Die Diskussion in den letzten Wochen wurde extrem emotional geführt. Das mag unter anderem daran liegen, dass viele Genossinnen und Genossen – mit Blick auf die europäischen Nachbarn – Angst haben, dass die deutsche Sozialdemokratie wie ein gigantischer Tanker dem Eisberg entgegensteuert. Angst, dass alles was wir momentan tun, nur lebenserhaltende Maßnahmen sind.

Die Lösung? Die Lösung war letztes Jahr noch die Erneuerung der SPD. Wir haben Hashtags ins Leben gerufen, neue Kampagnen gestartet und wollten eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei. Und während die ersten mittlerweile Panik haben, dass wir uns niemals erneuern werden, verkennen sie vollkommen, dass die Erneuerung in vollem Gange ist: Denn wer sich ernsthaft erneuern will, der muss streiten lernen!

Der vergangene Parteitag war ein Feuerwerk für die innerparteiliche Demokratie! Es war einer der emotionalsten Tage für die deutsche Sozialdemokratie. Es wurde gestritten, gejubelt und Herr der Ringe zitiert. Kevin Kühnert hielt eine Rede, die sogar Urgesteine der SPD ins wanken brachte, Andrea Nahles war Feuer und Flamme für ihre Überzeugung und hunderte Genossinnen und Genossen versuchten in mehr oder weniger gelungen Redebeiträgen die Mitglieder von ihrem Standpunkt zu überzeugen. Man mag inhaltlich anderer Meinung sein, aber selten waren Reden auf Parteitagen so ausdrucksvoll und emotional wie am vergangenen Sonntag. Es war ein rhetorisches Festspiel – und es war knapp, extrem knapp.

Initialzündung für die innerparteiliche Debatte vor Ort

In den vergangen Wochen wurde gestritten, debattiert und gekämpft. In den Ortsvereinen, Kreisverbänden oder in der Stammkneipe. Genossinnen und Genossen, die jahrelang in den Archiven der Regionalzentren verschwunden waren, wurden von dem Geist des Umbruchs erweckt. Es wurden Vereine gegründet, Jusos schlossen sich zusammen, man suchte Verbündete und es wurde lebhaft um Positionen gerungen. Das Gefühl, dass ich jetzt für meine Überzeugungen kämpfen kann und muss, dass meine Meinung nun Gewicht bekommt und jede Stimme ein kleines Rädchen in dem enormen Politikapparat ist, war selten so nahbar wie in den vergangenen Tagen. Wann bitte haben wir in den letzten Jahren so ideenreich und expressiv debattiert und gestritten. Es ist diese neue Debattenkultur, die den Kessel der Erneuerung zum kochen bringen wird.

Wenn Vorstandssitzungen zu rhetorischen Gladiatorenkämpfen werden, Parteifunktionäre glaubhaft ihren Standpunkt verteidigen müssen und den Vorständen bei dem Wort Basis die Schweißperlen die Wangen runter kullern, dann, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir verstanden, was eine lebhafte Demokratie ausmacht. Wir kämpfen, wir suchen Mehrheiten, wir diskutieren, kommen zu einem anderen Ergebnis, reflektieren unseren Standpunkt, wir ringen mit uns selbst und kämpfen am Ende für unsere Überzeugungen – und zwar gemeinsam. Denn eine Partei lebt von der tiefen inneren Überzeugung, dass am Ende immer das WIR siegen wird.

Die vielen neuen Mitglieder, die in den vergangen Tagen eingetreten sind, sind unter anderem deswegen eingetreten, weil sie entweder für oder gegen ein erneutes Zweckbündnis mit Merkel sind. Egal welche Meinung sie nun vertreten, sie sind aus der tiefen inneren Überzeugung eingetreten, dass sie etwas verändern können und wir ihnen hierfür die Plattform bieten können. Die letzten Woche stimmen mich sehr zuversichtlich, dass wir dieses Bedürfnis nach Partizipation und Mitbestimmung befriedigen können. Denn wir haben wieder gelernt zu streiten, und streiten lernen, liebe Genossinnen und Genossen, heißt Demokratie lernen!

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