20160611_130043 (2)

KLASSENKAMPF STATT NATIONALISMUS – Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich

Die heftige Auseinandersetzung um die Arbeitsmarktreform in Frankreich hat nun Eingang in das kontra gefunden. Als Jungsozialist*innen müssen wir dabei fest im Blick behalten, dass Arbeit und Kapital fundamental unterschiedliche Interessen vertreten und uns entscheiden, auf welcher Seite wir stehen, auf der neoliberaler Deregulierung oder der internationaler Solidarität im Kampf um bessere Arbeit. Eine Erwiderung.

Von Julia Müller

Die französischen Massen wehren sich gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung. Sie protestieren gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes, der 35-Stunden-Woche und weitere Maßnahmen. Die Bilder in den deutschen Medien zeichnen vor allem einen Eindruck chaotischer Zustände. Protestierende Menschen, darunter viele junge Leute. Brennende Reifen. Polizei, die brutal mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstrierende vorgeht. Worüber empören sich die Lohnabhängigen in Frankreich, dass sie zum monatelangen Streik greifen?

Das Reformpaket, dessen Durchsetzung sich Präsident Hollande verschrieben hat, ist in vielem so etwas wie eine französische Agenda 2010. Der Kündigungsschutz und die 35-Stunden-Woche sollen gelockert, Tarifverhandlungen auf Betriebsebene verlagert werden. Befürworter*innen erhoffen sich eine sinkende Arbeitslosigkeit, gerade der Jugend. Doch dass diese Logik nur sehr bedingt aufgeht, zeigt das Beispiel der BRD. Zwar ist hierzulande die Arbeitslosigkeit tatsächlich niedrig – aber zum Preis eines enorm gestiegenen Anteils prekärer Beschäftigung. Die Menschen arbeiten zwar, können von ihrem Lohn aber kaum leben und stehen unter dem Druck von kurzen Befristungen und leichteren Kündigungen. Gerade junge Menschen, die vielleicht eine Familie gründen wollen, brauchen Planungssicherheit, weshalb vereinfachte Kündigungen nicht in ihrem Interesse sind. Und ältere Beschäftigte müssen davor geschützt werden, ab 50 als nicht mehr produktiv genug entlassen zu werden, obwohl sie doch gefühlt bis mindestens 80 arbeiten sollen. Die vergleichsweise gute wirtschaftliche Lage der BRD ist indes vor allem auf den Exportüberschuss zurückzuführen – der sich in anderen EU-Staaten krisenhaft auswirkt. Der Effekt der Agenda 2010 für den Aufschwung ist auch unter Ökonom*innen sehr umstritten. Außerdem ist das Ziel des Kapitals nicht, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Profit zu erwirtschaften. Gerade der Abschied von der 35-Stunden-Woche führt wohl nicht dazu, dass mehr Stellen geschaffen werden, im Gegenteil. Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit würden heute eine Reduzierung der Arbeitszeit folgen lassen, es sei denn, die noch notwendige Arbeit wird auf immer weniger Arbeitende verteilt. Genau dies ist im Interesse der Profitmaximierung und daher zu befürchten.

Die Kritik sollte auch die Mittel, mit denen die Reformen durchgesetzt werden, mit in den Blick nehmen. Die Regierung wendet dafür eine Verfassungsbestimmung an, die das Gesetz am Parlament vorbei durchzusetzen erlaubt. In der Opposition kritisierte Hollande diese Bestimmung noch scharf, nun fürchtet er um die parlamentarische Mehrheit für das Reformpaket. Auf den Straßen geht die Polizei massiv und gewaltsam gegen Streikende und Demonstrierende vor. Polizist*innen setzen Schlagstöcke, Tränengas, Gummigeschosse und Granaten ein. Dabei verletzten sie schon einige Menschen schwer. Die Regierung nutzt das Notstandsgesetz zur Verhängung von Demonstrationsverboten. Von demokratischer Offenheit zeugt all dies nicht. Währenddessen beschimpfte der Präsident des französischen Unternehmer*innenverbandes Medef die Gewerkschaftsführer*innen als „Ganoven“ und „Terroristen“.

Gegen die Arbeitsrechtliberalisierung sprechen sich ca. 70 % der Franzos*innen aus. Die soziale Protestbewegung ist vielfältig. Da ist die Nuit-debout-Bewegung, überwiegend junge Menschen, die sich auf Plätzen zusammenfinden und diskutieren, wie sie die Gesellschaft gestalten wollen. Dies ist ein interessanter Ansatz zur Repolitisierung des öffentlichen Raumes, zur Schaffung politischen Bewusstseins. Da sind die Streiks und Demonstrationen, die man keinesfalls als reinen Machterhaltungsreflex der Gewerkschaften kleinreden kann. Der Organisationsgrad der französischen Arbeiter*innen ist mit ca. 10 % gering, dennoch gelingt es den Gewerkschaften, gewaltige Massen hinter sich zu einen. Die Streiks und Besetzungen üben Druck aus. Alle Räder stehen still. Und das ist gut so. Nur die kleine spießbürgerliche Gesinnung jammert über knappes Benzin, wenn es gilt, sich einem solch massiven Einschnitt in Arbeitnehmer*innenrechte entgegenzustellen. Anders als durch solchen Druck sind Fortschritte im Sinne der Lohnabhängigen nicht möglich. Die deutsche Romantik der Sozialpartnerschaft vergisst das allzu gern. Das Kapital gibt der Forderung nach humaneren Bedingungen nicht aufgrund eines bloßen Appells an guten Willen und Gerechtigkeit nach, quasi aus besserer Einsicht. Die Rechte der Lohnabhängigen sind direkt oder indirekt Ergebnis einer harten Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Die Einsicht in die Gerechtigkeit höherer Löhne oder besserer Arbeitsbedingungen kam dem Kapital immer dann, wenn es die Faust der Arbeiter*innenklasse schon fest auf dem Auge fühlte. So ist z.B. der Achtstundentag in Deutschland ein Ergebnis der Revolution von 1918. An der Form der Auseinandersetzung mögen sich einige Dinge geändert haben. Immerhin werden streikende Arbeiter*innen in Europa nicht mehr niedergeschossen. Das Grundprinzip bleibt aber. Das liegt nicht daran, dass die Kapitaleigentümer*innen gierige dämonische Wesen mit den schlechtesten Absichten wären, sondern schlicht an ihren innerhalb des Kapitalismus rationalen Interessen, an ihren Charaktermasken des Warentausches. Diese Interessen sind nun einmal denen der Lohnabhängigen entgegengesetzt. Daher sind Druckmittel und die Möglichkeit zu deren Einsatz notwendig, um den Interessen der Arbeiter*innen und Angestellten entgegen der Machtposition der Kapitaleigentümer*innen Gehör zu verschaffen. Eine Partei oder Gewerkschaft, welche diese Tatsache verdrängt und nur auf gütliche Einigung hofft, hängt den Kopf in die Wolken. Verabschiedet sie sich von der Möglichkeit auch heftigster Streiks, droht sie nicht einmal mehr mit der Faust in der Tasche und die Lohnabhängigen haben nicht mehr viel von ihr zu erwarten. Denn sie verteidigt effektiv nur noch die Herrschaft der Ordnung, nicht das Interesse der Arbeiter*innen.

Vor diesem Hintergrund war der deutsche Quietismus, das Ausbleiben großer Proteste gegen die Agenda 2010 keine tugendhafte Zurückhaltung, sondern ein Fehler. Umso absurder, nun den Franzos*innen dieses „musterhafte Beispiel“ scheinbar notwendiger Liberalisierung vorzuhalten. Das ekelhafte Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ist da nicht weit. Eine ähnliche nationalistische Arroganz zeigte sich schon gegenüber den Griech*innen. Beinahe übertroffen wird dies noch von dem Vorwurf, die Protestierenden schadeten ihrem Land. Die nationale Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit ist danach das Maß aller Dinge. Wenn die nationale Wirtschaft stark ist, werde es am Ende schon allen besser gehen. Aber diese Logik des heruntertröpfelnden Wohlstandes funktioniert nur sehr begrenzt. Die Profite macht das Kapital, die Lohnabhängigen leiden unter dem Preis der Wettbewerbsfähigkeit, geringen Löhnen und prekärer Beschäftigung. Indes wächst die Akkumulationsrate in der Regel stärker als die Gesamtwirtschaft, der soziale Gegensatz vertieft sich. Empören sich Arbeitende gegen diese Lage, drohen die Unternehmen mit Verlagerung der Produktion. Dabei sind sie jedoch auf die Konsumkraft angewiesen, um den Wert ihrer Waren realisieren zu können. Diese Erpressung muss also nicht grenzenlos funktionieren. Außerdem kann es für die Wirtschaftskrise nur eine echte europäische Lösung geben. Die Liberalisierung der nationalen Märkte verschärft lediglich den Konkurrenzdruck und führt in die Abwärtsspirale eines Unterbietungswettbewerbs. Gerade wenn es um Arbeitsbedingungen und Sozialsysteme geht, müssen daher auch die Lohnabhängigen aller EU-Länder stärker zusammenarbeiten. Die Grundfreiheiten der EU waren zu lange nur als Freiheit des Wirtschaftsverkehrs konzipiert, der Binnenmarkt muss mittelfristig um gemeinsame europäische Sozialstandards ergänzt werden. Nur der Kampf in internationaler Solidarität kann den Kapitalismus in Schranken weisen und eines Tages überwinden. Noch klopft man allerdings bei steigender Ungleichheit der gesellschaftlichen Klassen den Lohnabhängigen auf die Schulter und vertröstet sie mit der Stärke der nationalen Wirtschaft. Der (Wirtschafts-)Patriotismus ist Opium für das Volk. Eine solche Haltung kann nicht die unsere sein! Die französischen Massen haben begriffen, dass endlose neoliberale Deregulierung ihnen mehr schadet als nützt und dass sie für ihre Rechte kämpfen müssen, auch mit dem Mittel des Generalstreiks, trotz der Polizeigewalt. Lasst uns als Jungsozialist*innen entschieden auf der Seite der Protestierenden stehen, anstatt nationalistisch auf sie herabzublicken. Es lebe die internationale Solidarität!

Julia Müller ist 19 und studiert Jura an der Universität Freiburg. Sie ist in der dortigen Hochschulgruppe sowie für den Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald aktiv.

Das Bild stammt aus