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Kostenloser ÖPNV – Hirngespinst oder grandiose Idee?

Gebührenfreier ÖPNV in Deutschland? Der ehemalige stellvertrende Landesvorsitzende Robin Voss setzt sich in seinem KONTRA-Beitrag mit dieser Idee auseinander. Obwohl die Bundesregierung bereits zurückrudert, ist sein Fazit eindeutig: der Gedanke ist revolutionär und hat eine ernsthafte Prüfung absolut verdient.

Wer meine vergangenen Beiträge zur momentanen Verkehrspolitik, vor allem in der Region Stuttgart, verfolgt hat, der weiß, dass ich grundsätzlich ein Freund der Wahlfreiheit bin. Ich möchte den Menschen nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel sie verwenden sollen und auch keine Einschränkungen für einzelne Fahrzeuge haben – Stichwort Fahrverbote für Diesel- oder sogar für alle Verbrennerfahrzeuge in Innenstädten. Ich plädiere aber schon seit Langem die Intermodalität der einzelnen Verkehrskonzepte zu erhöhen. Deshalb war ich über den Vorschlag der Bundesregierung über Modellregionen für kostenlosen ÖPNV mehr als überrascht und erfreut. Meine Gedanken dazu möchte ich hier aussprechen.

Was ist passiert? Simpel: Deutschland wird der Stickoxid-Situation in vielen Städten nicht Herr. Die EU-Kommission findet, die Bundesregierung würde zu wenig unternehmen und erwägt eine Klage am europäischen Gerichtshof. Fast in Panik, reagiert die Bundesregierung und legt der EU-Kommission den Vorschlag vor, in einigen Städten einen Modellversuch mit kostenlosem ÖPNV durchzuführen. Während Steffen Seibert munter relativiert, dass das alles gar nicht so ernstgemeint sei[1], ist in Deutschland eine Diskussion entbrannt, die sich hoffentlich nicht so schnell aufhalten lässt.

Die Idee ist so revolutionär wie sie klingt. Neben den umweltpolitischen Auswirkungen ist sie auch aus wirtschaftlichen Gründen überlegenswert. Melbourne, bekannt für seine Auseinandersetzung mit Sydney um die Hauptstadtfrage Australiens und für den Formel-1-Jahresauftakt auf dem Albert Park Circuit, verlangt für die Benutzung seiner Straßenbahn kein Geld mehr. Der Grund ist simpel: Die Stadt spart Geld[2], denn Straßen halten länger da weniger PKWs darauf verkehren, es gibt weniger Unfälle, man spart Geld für Fahrkartenkontrolleure und für Gerichtsverfahren wegen Schwarzfahrens. Ich denke, dass ein zentrales Argument für einen Modellversuch sein sollte, dass die Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Auswirkungen prüfen kann.

Neben dem Impact auf die Umweltkennzahlen muss dabei betrachtet werden, wo der Staat Kosten spart, und das möglichst ganzheitlich: Verschleißen Straßen tatsächlich weniger? Ist ein spürbarer Rückgang der Gerichtsverfahren messbar? Wieviel sparen die Betreiber, weil sie keine Kontrolleure mehr beschäftigen müssen? Wie verändern sich die Verkehrsdaten, sprich Fahrgastzahlen, aber auch die Nutzung der Straßen? Oder kurz gefasst: Kann man durch Kostenfreiheit tatsächlich volkswirtschaftlich Kosten einsparen?

Gerade für Baden-Württemberg hat der Modellversuch Potential

Im Qualitätsmanagement gibt es einen Verfahren hierzu: Define, Measure, Analyze, Improve, Control – DMAIC. Wenn am Ende dieses Prozesses herauskommt, dass das volkswirtschaftlich Sinn ergibt, dann sollten wir das flächendeckend machen. Ich finde auch die Auswahl der Modellstädte sehr sinnvoll: Von einer Großstadt mit über einer halben Millionen Einwohner bis zu einem Mittelzentrum der Region Stuttgart können mehrere Szenarien betrachtet werden. Ok, seien wir ehrlich: Der ÖPNV in meiner Nachbarstadt Herrenberg ist dominiert von der S-Bahn Stuttgart und Buslinien, die dich ab 21 Uhr nicht mehr vom Jugendhaus nach Deckenpfronn heimbringen, sodass du dir tunlichst einen Partner in der Kernstadt zum Übernachten suchen solltest. Aber so groß meine Verwunderung über die Auswahl Herrenbergs ist, desto idealer finde ich es, die Auswirkungen eines solchen Experimentes nicht nur in Großstädten zu betrachten. Mit Mannheim und Reutlingen wäre Baden-Württemberg sogar die Speerspitze eines solchen Versuches. Für ein Land, das von zwei konservativen Parteien regiert wird, wäre das tatsächlich revolutionär.

Und selbst wenn das Ergebnis dieser Studie ergeben würde, dass es volkswirtschaftlich keinen Sinn ergibt, dann sollten wir die Diskussion führen ob wir es nicht trotzdem für eine sinnvolle politische Forderung erachten. Ich tue das nicht, da dann eine zweckgebundene Abgabe notwendig wird um den ÖPNV bei gleichbleibender Qualität kostenlos zu halten. Ich bleibe dabei: Die Leute sollen sich entscheiden können, ob sie mit dem Auto zur Arbeit fahren möchten oder mit dem Bus, zumal viele Betriebe schlecht durch den ÖPNV angebunden sind.

Grundlegende Fragen müssen geklärt werden

Stichwort gleichbleibende Qualität: Hierbei habe ich meine größten Bauchschmerzen. Ich kann mir gut vorstellen, dass langfristig eine Kostenfreiheit zu einem Abbau des Angebotes führen kann, welcher dann wiederum zu einer negativen Entwicklung (sprich, stärkerer Individualverkehr) führen würde. Es muss bei einer flächendeckenden Einführung durch einen (noch zu entwickelnden) Mechanismus gewährleistet sein, dass sich das Angebot nicht verschlechtert.

Grundlegend finde ich diese Idee also sehr spannend und hätte sie der Bundesregierung nicht zugetraut. Ich würde mich freuen, wenn dieser Modellversuch durch das Drängen der EU-Kommission kommt. Denn dazu brauchen wir keine große Koalition. Ein Hoch auf Europa!

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/kostenloser-oepnv-luftverschmutzung-vorschlag-bundesregierung

[2] https://web.de/magazine/reise/blog/melbourne-funktioniert-verkehrskonzept-gerade-32728516#_=_

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