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Lasst uns Deutschland sozialer machen!

Vergangene Woche hat Vanessa Bossler die Ankündigung von Andrea Nahles ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den „Sozialstaat 2025“ zu entwickeln, sowie deren Zukunftsaussichten, kommentiert. Dominik Ernst (KV Böblingen) wirbt nun dafür die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken. Das Engagement aller Mitglieder macht eine Partei aus, nicht die Parteiführung.

Aktuell flammt unter der Überschrift „Sozialstaat 2025“ ein wichtiges Thema auf. Es ist vollkommen richtig, dass angesichts der momentanen Zustände in sozialen Berufen, im Leiharbeitssektor und auf dem Wohnungsmarkt ein umfassendes soziales Reformprogramm nötig ist. Schade ist jedoch die starke Konzentration auf die Fehler der Agenda 2010. Die Einführung der Agenda 2010 ist mittlerweile bereits über zehn Jahre her. Lasst uns den Blick nach vorne richten, nicht in die Vergangenheit. Durch das wieder Aufwärmen dieser Thematik reden wir unsere gute Arbeit der letzten Jahre schlecht und schaden uns nur selbst.

Können wir als kleiner GroKo-Partner überhaupt soziale Politik durchsetzen?

In der Debatte wird oft sehr pessimistisch eingebracht, dass wir als kleiner GroKo-Partner momentan eh nicht in der Lage wären, soziale Politik durchzusetzen. Ja, mit Sicherheit könnte es in der GroKo viel besser laufen und auch die Außenwirkung ist miserabel. Doch das liegt vor allem an den Streitigkeiten und dem Verhalten des Innenministers. Inhaltlich machen wir eine sehr gute Arbeit. Das sehen wir beispielsweise am Gute-Kita-Gesetz, der Rückkehr zur Parität und der Durchsetzung der Brückenteilzeit. Das sind solche wichtigen sozialen Reformen. Auch hier dürfen wir unsere Erfolge nicht klein reden.

Sind wir in den nächsten Jahren überhaupt noch in der Position soziale Politik durchzusetzen, oder versinken wir in der Bedeutungslosigkeit?

Ich sehe es sehr kritisch, angesichts der Umfragewerte in lähmenden Depressionen zu versinken. Ja, momentan sieht es sehr schlecht aus und ja es steht Einiges auf dem Spiel. Keine Frage. Doch auch das kann sich ändern, aber nicht indem wir uns andauernd selbst zerfleischen und unsere Arbeit schlecht reden. Mit dem Schulzhype und dem Aufholwahlkampf 2005 haben wir bereits gezeigt, dass es möglich ist, innerhalb kürzester Zeit um mehr als 10% nach oben zu schießen. Ähnliches zeigen uns momentan auch die Grünen.
Das Parteiensystem ist so flexibel wie noch nie, die Menschen sind nicht mehr fest an eine Partei gebunden. Da kann es schnell bergab gehen, wie es momentan leider der Fall ist, aber genauso so schnell kann es auch wieder bergauf gehen. Also lasst uns mutiger sein!

Nicht nur die Parteiführung kann ein soziales Deutschland schaffen. Ihr vor Ort seid entscheidend!

Wir dürfen nicht nur der Parteiführung mit kritischem Auge bei ihrer Arbeit zuschauen. Nein, wir müssen selbst etwas bewegen. Wir sind die fast 500.000 Mitglieder der SPD. Wir sollten unsere Macht nicht unterschätzen. Viel näher an den Menschen dran, als die Bundespolitik, ist die Kommunalpolitik. Schaut dem Volk also aufs Maul, wie es Luther sagen würde und geht die Probleme bei euch vor Ort an. Sei es der Wegfall des regionalem Einkaufzentrums, der Mangel an bezahlbaren Wohnraum, oder soziale Teilhabe durch einen bezahlbaren ÖPNV. All das sind Themen, die die Menschen vor Ort betreffen und die wir direkt beeinflussen können. Wenn die Leute merken, dass die SPD, die Kümmererpartei ist, können wir 2019 bei der Kommunalwahl gute Ergebnisse einfahren.

Also: Richtet den Blick nach vorne, statt in die Vergangenheit. Redet unsere Arbeit nicht selbst schlecht. Lasst euch nicht runterziehen, sondern zeigt Optimismus. Nörgelt nicht nur an der Parteiführung herum, sondern packt Probleme selbst an. Jeder Einzelne von uns hat es in der Hand. Lasst uns Deutschland sozialer machen!

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