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Luftverschmutzung in Stuttgart: Schlechte Politik muss man sich leisten können

Seit Jahren hat die Stadt Stuttgart ein Problem: Sie ist in Luftverschmutzung eingekesselt. Gleichzeitig handelt die Politik entweder gar nicht oder schlecht. Dabei gäbe es gut funktionierende Konzepte, die die Gesundheitsbelastung verringern und die Mobilität erhöhen könnten. Fabian Knödler-Thoma (Mannheim, gebürtig aus der Stuttgarter Ecke) meint: Zeit, dass sich was ändert.

Luftverschmutzung gehört zu den existentielleren Themen in der Umweltpolitik. Es geht nicht darum, ob man im Stadtpark lieber Buchen oder einen Teich hätte, sondern um Gesundheitsschäden für einen Großteil der Bevölkerung. Dazu gehören Erkrankungen und verfrühtes Sterben, aber auch weichere Faktoren, wie zum Beispiel, dass das Lernvermögen von Schüler*innen beeinflusst wird. In Stuttgart wird vor allem die Feinstaubbelastung thematisiert, doch auch Stickoxide sind bedrohlich. In Europa sterben jährlich 467.000 Menschen verfrüht an den Folgen von Luftverschmutzung [1] und damit weit mehr als durch viele Krankheiten, Naturkatastrophen oder Terrorismus. Kurz gesagt: Eine ernste Angelegenheit.

Umso erstaunlicher, wie dieses Problem politisch angegangen wird. Jahrelang wurde das Thema von der breiten Masse der Politik ignoriert. Da man die Auswirkungen auf den Gesundheitsstatus erst Jahre später merkt, war dies durch eine fehlende Öffentlichkeit auch möglich. Aber nicht nur, dass keine aktiven Schritte unternommen wurden. Auch bei anderen Projekten wurde kaum darüber nachgedacht, wie sich das auf das Mobilitätsverhalten auswirkt. Anders ist es nicht zu erklären, dass in einer Stadt voller Staus und schlechter Luft beispielsweise neue Shopping Malls genehmigt werden, in denen hunderte neue Parkplätze angeboten werden. Ein grundsätzliches Verständnis, wie Anreize funktionieren, hätte solche Vorhaben schon ausgeschlossen.

Feinstaubalarm und Diesel-Fahrverbote lösen das Problem nicht

Mit Fritz Kuhn wurde dann ein Grüner ins Rathaus gewählt, dessen implizierter Wähler*innenauftrag war, die Feinstaubbelastung in den Griff zu bekommen. Das Stuttgart nicht die einzige Stadt weltweit ist, die mit Luftverschmutzung kämpft, wäre es möglich, sich Fallbeispiele und Projektevaluationen anzuschauen und auf Basis des aktuellen Forschungsstands ambitionierte Maßnahmen zu verabschieden. Stattdessen setzte man mit freiwilligen Appellen auf einen Ansatz, dessen Wirksamkeit sowohl theoretisch als auch empirisch höchst fragwürdig ist. Das liegt allein schon daran, dass ein*e Autofahrer*in nicht die Kosten des eigenen Handelns trägt und wahrscheinlich sogar noch Vorteile genießt, wenn andere auf das Auto verzichten.

Nachdem die Appelle die Feinstaubbelastung nicht verringert haben, kam die Landesregierung nach jahrelangen Nichtstun endlich mit einem regulatorischen Vorschlag und hat ein Dieselfahrverbot ins Spiel gebracht. Während der Wille zu handeln durchaus begrüßenswert ist, wäre es nicht leicht gewesen, einen noch kostenintensiveren und ineffizienteren Vorschlag zu unterbreiten. Dazu gehört zum einen, dass viele Menschen mit einem Autokauf oft eine große finanzielle Investition unternehmen, besonders relativ zum Einkommen. Sie würden damit einem erheblichen Wert- und Mobilitätsverlust erleben. Manche einkommensstarke Haushalte würden vielleicht ein extra Auto kaufen, um weiterhin nach Stuttgart zu fahren, was zum Beispiel in Städten passiert ist, die Fahrverbote über die Zahl auf dem Nummernschild erteilt haben. Zum anderen erlaubt er keine Unterscheidung zwischen der Modernität des Diesels. Am gravierendsten ist jedoch, dass Besitzer*innen von Benzinern weiterhin keinerlei Anreize haben, auf emissionsarme Transportmittel umzusteigen, da sie immer noch nicht die Kosten ihres Mobilitätsverhaltens tragen. Und attraktivere Alternativangebote werden dadurch auch nicht geschaffen.

Warum nicht eine City-Maut?

Wie könnte eine gut gestaltete Umweltpolitik für Stuttgart aussehen, um die Luftverschmutzung zu verringern, Mobilität zu erhalten und negative Verteilungseffekte zu vermeiden? Sie müsste auf dem aktuellen Stand der Forschung und Erfahrungen aus anderen Städten basieren und ein Verständnis dafür haben, wie Anreize aktuell wirken und wie sie verändert werden müssen. Eine umfangreiche Machbarkeitsstudie könnte für verschiedene Konzepte errechnen, inwieweit sie in der spezifischen Situation Erfolg haben könnte. Schließlich wird nach der Einführungen in regelmäßigen Abständen überprüft, inwieweit die Maßnahme wirksam ist und ob sie gegebenenfalls korrigiert werden muss.

Ein solches Konzept könnte die sogenannte City-Maut sein. Wer im Stadtgebiet fährt und damit die Feinstaub- und Stickstoffbelastung erhöht, muss eine Gebühr zahlen. Falls technisch möglich, wird sie nach Schadstoffklasse differenziert. Durch die heutigen technischen Möglichkeiten ist die Erhebung und Bezahlung relativ einfach und kostengünstig. Autofahrer*innen wären deutlich flexibler. Einige würden sicherlich auf die Autofahrt verzichten, und somit die Luftverschmutzung deutlich verringern. Menschen, die auf keinen Fall auf den (Nicht-)Komfort einer Autofahrt durch Stuttgart verzichten wollen, können das auch weiterhin tun. Aber diese müsste kräftig bezahlt werden. Die Einnahmen aus der City-Maut könnten direkt dazu verwendet werden, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und seine Preise zu verringern. Dadurch werden vor allem einkommensschwache Haushalte besser gestellt, die kein Auto besitzen und auf einen kostengünstigen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Die verbleibenden Autofahrer*innen würden zudem wahrscheinlich einen besser fließenden Verkehr genießen.

Die Gegenargumente überzeugen nicht

Ein kurzer Ausflug noch zu der Arbeitsplatzkeule, mit der die Autoindustrie versucht, die ganze Debatte in Geiselhaft zu nehmen. Ja, Arbeitsplätze im Dieselbereich sind in den nächsten Jahrzehnten in Gefahr. Das liegt aber vor allem an Automatisierung und daran, dass in einer nachhalten 2-Grad-Welt es kaum Platz für (Diesel-)Verbrennungsmotoren geben wird. Hätte die deutsche Automobilindustrie mehr Ressourcen dafür verwendet, alternative Antriebe und Mobilitätskonzepte zu entwickeln statt in Brüssel gegen stärkere Abgasregulierungen zu lobbyieren, hätte sie jetzt vielleicht einen strategischen Vorteil im globalen Wettbewerb. Außerdem kann sie auch keine Zahlen vorlegen, wie viele Arbeiter*innen durch härtere Feinstaubregulierungen in Stuttgart bedroht wären. Fünf? Zehn? Hundert? Angesicht der unglaublichen Gesundheitsschäden ist fraglich, ob eine gesellschaftliche Gegenüberstellung dies erlauben würde – weder ethisch noch als nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung.

Weniger Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung mit positiven Nebeneffekten für die Mobilität und Besserstellung von einkommensschwachen Haushalten in Stuttgart ist ein mögliches Ergebnis, wenn klug über Umweltpolitik nachgedacht wird. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, es spricht wenig dagegen, sie anzuwenden.

[1] http://www.eea.europa.eu/publications/air-quality-in-europe-2016

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