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Mit blau-weißer Flagge in die Revolution!?

Während das ganze Land über die Sondierungsergebnisse diskutiert und Alexander Dobrindt kritische Stimmen im SPD-Entscheidungsprozess als „Zwergenaufstand“ diffamiert, erinnert KONTRA-Redakteurin Vanessa Bossler an eine weitere Äußerung des CSU-Haudegen, die ungewollt tief blicken lässt.

“Spießer aller Länder, vereinigt euch!“, schreibt Extra 3. Ein Kommentar zu Alexander Dobrindts vorletztem Interview. Deutschland brauche eine konservative Revolution, findet der CSU-Abgeordnete, einen „Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit“.

Grundsätzlich kann darüber erst einmal jede*r lachen, der*die über grundlegende politikwissenschaftliche Kenntnisse verfügt. Der Begriff der “Revolution“ bezeichnet einen Umbruch in der Gesellschaft: eine klare Abkehr vom bisherigen politischen Kurs. In Frankreich vom Absolutismus zur Republik, in Russland vom Zarenreich zum Kommunismus; „Revolutionen“ stürzen das politische System um.

Deutschland muss also konservativ werden, laut Dobrindt. Was ist es aber dann jetzt? Liberal? Sozialistisch? Von einem Land, das seit Jahren von der CDU regiert wird, kann man das nun wirklich nicht behaupten.

Falsche Analyse, falsche Begriffe

Besonders das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zeigt, dass linke Kräfte – ob SPD oder Linkspartei – an Zustimmung verlieren. Eigentlich gab es bei dieser Wahl nur zwei Parteien, die gewonnen haben. Die eine ist neoliberal, die andere bezeichnet sich selbst als das, was Dobrindt fordert. Zwar ist “rechtskonservativ“ eine massive Untertreibung des politischen Kurses der AfD, aber viele Abgeordnete nehmen sich offenbar selbst so wahr.

Was Dobrindt wirklich fordert ist eine rechte Revolution, allerdings nicht von Seiten der AfD, sondern von der Union. Schließlich darf es keine Partei rechts der CSU geben. Darin darf nun natürlich auch kein Hitler-Ludendorff-Putsch 2.0 gesehen werden, aber mensch sollte durchaus zwischen konservativ und rechts unterscheiden (Stichwort Flüchtlingspolitik).

Anstatt mit populistischer Methodik politisch-historische Begriffe falsch einzusetzen sollte sich die CSU vielleicht lieber fragen, warum sie solche Angst vor der rechten Konkurrenz hat. Liegt es daran, dass Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Co den CSU-Politiker*innen im Schüren von Angst und Hass überlegen sind?

Schade eigentlich, dass Personen wie Dobrindt, die an der Spitze der deutschen Politik stehen, nicht verstehen, dass man von einer Partei die Wähler*innen nicht zurückholt, indem man deren “Inhalte“ kopiert. Wenn mensch rechts ist, wählt er*sie dann nämlich doch lieber das Original.

„Wadenbeißer“ von Merkels Gnaden?

Tatsächlich geht Dobrindt auch noch weiter und nennt die 68er-Bewegung eine Elitenbewegung, in denen sich „linke Aktivisten“ wichtige Positionen in Politik und Gesellschaft gesichert hätten. Abgesehen davon, dass es für das politische Spektrum zunächst einmal vollkommen irrelevant ist, ob eine Bürgerbewegung von Studierenden oder Arbeiter*innen ausgeht, regt Dobrindts Wortwahl zum Denken an. Es klingt nach einer Verurteilung derer, die nach der 68er-Bewegung Erfolg hatte.

Sollen nun also die „linken Aktivisten“ aus der Politik verschwinden oder die rechten?

Jedenfalls ist und bleibt es ein deutliches Zeichen einiger Unionsmitglieder, bei den Sondierungsgesprächen mit der letzten Partei, die überhaupt mit ihnen sprechen will, derart mit dem Knüppel ins Glashaus zu rennen. Gerade jetzt, wo große Teile der SPD-Wählerschaft wieder einen Kurs weiter links fordern, stellt sich die CSU mitten in den Weg. Die Probleme unserer Zeit werden sich nicht lösen lassen, indem wir uns auf unsere alten, konservativen Werte fixieren. Sie verschwinden bloß aus unserem Blickfeld.

Die Gesellschaft muss offener werden, den Problemen, die Globalisierung, Ungleichheit und Klimaerwärmung mit sich bringen, entgegentreten. Dies kann sie nicht durch eine konservative Revolution, sondern nur durch einen linken Kurs.

Mit so Leuten kann man nicht koalieren

Ein Grund mehr, warum eine erneute GroKo ausgeschlossen werden muss, vor allem solange die CDU noch an der CSU festhält. Damit bekennt sich Merkel nämlich zu rechtspopulistischen Aussagen und legitimiert deren Existenz in der Union.

Fürchten müssen wir uns dennoch nicht. Dobrindt kann rufen so viel er will. Es wird keine konservative Revolution geben, genauso wenig, wie es irgendeine größere politische Veränderung geben wird, solange die Kanzlerin des Stillstands im Amt ist.

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