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Noch ein CETA-Artikel?!

Oder: Warum CETA ein Fortschritt ist, aber nicht als Vorbild taugt. Ein Kommentar von KONTRA-Redakteurin Lara Herter

Das kostet nun einiges an Überwindung. Ich habe an zahlreichen kleinen wie großen „Nein-zu-CETA“-Kundgebung teilgenommen. Ich habe CETA-kritische Organisationen unterstützt. Ich habe endlose Debatten über bedenkliche Passagen des Abkommens geführt. Trotz all dem war ich froh gestimmt, als Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker öffentlichkeitswirksam ihre Unterschriften auf dem Vertragswerk verewigten. Nein, eigentlich ist das falsch formuliert: In diesem Moment war ich optimistisch, weil ich CETA lange skeptisch gegenüber stand.

Wenn sich Beharrlichkeit eben doch lohnt

Es kann nicht oft genug erwähnt werden: CETA galt als komplett verhandelt, bereit für die Unterzeichnung. Auf den Druck Demonstrierender in gesamt Europa sowie linker, sozialistischer, sozialdemokratischer Parteien und Abgeordneter in Gremien von der belgischen Provinz bis nach Wolfsburg folgte ein Umdenken: Eine umfangreiche Liste an Vertragsänderungen und –Ergänzungen wurde von EU-Verantwortlichen (oft widerstrebend, aber schlussendlich erfolgreich) eingearbeitet.

Was technokratisch klingt, wurde im Abkommen konkret spürbar: Erstmalig wird durch CETA das System der privaten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und Investoren durch eine öffentliche Lösung ersetzt – die Richter des neuen Handelsgerichtshofs werden von der EU und Kanada auf offiziellem Wege benannt. Ein deutlicher Unterschied zum Prinzip der Schiedsgerichte, Richter durch klagende Konzerne oder verklagte Nationen zu berufen. Eine CETA angehängte Zusatzerklärung präzisiert außerdem, welche Voraussetzungen die erwähnten Richter mitbringen sollen. Die Regeln einer Schlichtung zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen werden durch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs noch herausgestellt. Okay, das wirkt nun wie juristische Spitzfindigkeit, aber der anvisierte Handelsgerichtshof hat bei ernsthafter Umsetzung das Potenzial, intransparente Paralleljustiz von Schiedsgerichten (die per se ein viel zu hohes Maß an Wirtschaftsnähe vorweist) endlich zu beseitigen. Da sich die USA nach wie vor mit Händen und Füßen gegen die Einrichtung eines Handelsgerichtshofs wehren, darf davon ausgegangen werden, dass er tatsächlich Positives bewirken wird – für die Allgemeinheit, nicht einseitig für Großkonzerne mit Befindlichkeiten.

Weitere Beispiele der Verbesserung CETAs gefällig? Arbeitnehmerrechte bleiben durch Kanadas Einlenken gewährt und können sich ausweiten,  der Schutz der Daseinsfürsorge wird gewährt, Rekommunalisierungen werden nicht eingeschränkt,  das Vorsorgeprinzip (Nachweis, dass ein Produkt für Mensch und Umwelt unschädlich ist, bevor es auf den Markt gelangt) wird festgeschrieben.

CETA ist nicht perfekt. Aber nach zähem Ringen ein Schritt in die richtige Richtung und eine Mahnung, dass Freihandelsabkommen künftig anders verhandelt und von Beginn an anders ausgestaltet werden müssen.

Euphorie ist dennoch fehl am Platz

One step back: Der Grund der Aufregung über Handelsabkommen, allen voran TTIP und CETA, ist ja nur teils der Inhalt. Das Problem liegt in der Entstehung, in den Verhandlungen an sich.

Im Jahre 2009 wurde der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit der kanadischen Regierung Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Gut fünf Jahre später, nach Abschluss der Verhandlungen, erfuhr die europäische Bevölkerung offiziell von konkreten Inhalten des Vertrags, nochmals über ein Jahr darauf wurde das Papier veröffentlicht – vorher hatten die Beteiligten hinter den alt bekannten verschlossenen Türen diskutiert. Nichtöffentlichkeit ist zum Symptom europäischer Verhandlungsführung erwachsen und weckte auch im Falle von CETA zu Recht das Misstrauen von Bürgern, Aktivisten, Kulturschaffenden, Kleinunternehmern und Einzelhändlern.

Intransparenz wurde und wird ausführlich diskutiert, wenn die Stichworte CETA und TTIP nur belanglos fallen. Ein anderes negatives Phänomen, das „Problem des großen Wurfs“ steht wesentlich seltener im Fokus – obwohl dieser Aspekt demokratischer Verhandlungsführung ebenso im Wege steht.

CETA ist eine solch enorme Ansammlung von Vereinbarungen, dass sie für einen durchschnittlichen Kanadier oder Europäer nicht überschaubar ist. Seien wir ehrlich, für einen erschreckenden Anteil an Journalisten, Funktionären und Politikern wohl gleichfalls nicht. Sehr grob unterteilt werden der Abbau von Zöllen, das Angleichen von Standards, die Öffnung von Ausschreibungen für ausländische Investoren sowie der Schutz ausländischer Investitionen behandelt. Selbstverständlich ist es einfacher und auf den ersten Blick logisch, all dies unter ein vertragliches Dach zu stellen: Die vier Aspekte gehören zueinander und können in einem zusammenhängenden Prozess ausgehandelt werden. Doch es bedeutet auch, die Chance zu verpassen, über die vier Bausteine ausführlich getrennt zu debattieren (vier spezialisierte Abkommen aufzusetzen) und mehr Verständnis sowie Verständlichkeit zu garantieren.

Freihandel neu gedacht

Der freie Handel ist Teil der europäischen DNA. Aber sowohl die Mechanismen der EU als auch des internationalen Handels müssen sich weiterentwickeln, modernisieren – ironischerweise scheinen dies die Funktionäre und Verhandlungsführer stets später zu bemerken als eine breite Öffentlichkeit.

Die Zukunft des Welthandels muss in zwei Grundsätzen liegen:

Erstens – Mehr Allgemeinwohl, weniger Partikularinteressen. Freihandel hat nach dem heutigen Verständnis den Sinn, neue Märkte zu erschließen. Alles Weitere ist dem unterzuordnen. Deshalb ist eine politische 180°-Wendung von Nöten: Produkte und Dienstleistungen in einem ausgeweiteten Gebiet anbieten zu können, bedeutet Verantwortung. Verantwortung für die ständige Anhebung von Umwelt- und Klimaschutzstandards, Arbeitnehmerrechten, von der Qualität der Daseinsfürsorge. Vertragspartner dürfen nicht nur bloße Gewinnmaximierung anstreben, sondern gleichwertig das gemeinschaftliche Ziel der Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Zweitens – Mehr Demokratie, weniger Hinterzimmer-Talk. Die Debatte um internationale Handelsabkommen darf nicht erst aufkommen, wenn der Inhalt schon zu größten Teilen oder vollständig feststeht. Verträge müssen sich im zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Trialog entwickeln, von der Zustimmung einer prinzipiellen Notwendigkeit bis zur Ratifizierung. Klingt umständlich und wäre bei der Realisierung sicher nervenaufreibend. Aber Demokratie ist nun mal exakt dies, umständlich und nervenaufreibend.

Eine Idee zum guten Schluss: Wir Sozis könnten (wieder) auf die Straße gehen – diesmal alle zusammen, auch mit anderen sozialen, gesellschaftlichen und politischen Gruppen. Allerdings nicht gegen, sondern für den Welthandel: Für demokratischen, transparenten, arbeitnehmerfreundlichen, umweltschonenden, schlicht fairen Freihandel. Wäre doch spannend, oder?

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