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Offene Vorwahlen für eine starke Partei! Warum wir es wagen sollten.

Vergangene Woche argumentierte Daniel Becker in seinem Gastbeitrag gegen (auch für Sympathisierende) offene Vorwahlen bei der Suche nach dem/der SPD-Kanzlerkandidat*in. Alisa Trojansky sieht das anders und unterstreicht in ihrem Beitrag die Chancen und Potentiale einer offenen Vorwahl für die SPD als lebendige Mitmachpartei.

Eine Idee zieht Kreise: #vorwahl17 heißt die Initiative, die eine Reihe von SPD-Mitgliedern und -affinen, zusammengebracht hat, um sich für eine offene Vorwahl für die Besetzung der SPD-Spitzenkandidatur einzusetzen. Sie kommt ausgerechnet aus dem von Berlin vielleicht weitentferntesten Zipfel der Bundesrepublik, der Konstanzer SPD-Basis, wo sie von den Jusos mit großem Engagement unterstützt wird. Die Idee: alle, die ihre Adresse und einen kleinen finanziellen Beitrag beisteuern, können mitentscheiden, wer als SPD-Kanzlerkandidat*in den Bundestagswahlkampf zieht.

Basisdemokratie als Fairness- und Zukunfsfrage

Am Anfang des Vorschlages stand eine Beobachtung: in der Art und Weise, wie die bisherigen Nominierungen für die Kanzlerkandidatur organisiert und durchgeführt werden, sind die deutschen Parteien echte Dinosaurier, die trotz jahrelanger Diskussion um das Thema dem europaweiten Trend Richtung Basisdemokratie trotzen. Auch für die  SPD-Kanzlerkandidatur wurde in der Vergangenheit stets im Parteivorstand eine Entscheidung getroffen, die der Parteitag dann mit einer an sozialistische Verhältnisse erinnernde Mehrheit absegnete. Dieses Verfahren ist zwar formal hochdemokratisch, da alle Beteiligten über die nachgeordneten Entscheidungsebenen gewählt und legitimiert sind. Allerdings erübrigt es noch nicht die Frage, ob dieses Kriterium ausreichend ist, um das jetzige Verfahren als das bestmögliche für alle Zeiten festzulegen.

Die Vorteile einer offenen Vorwahl gegenüber einer Vorstandsentscheidung bestehen daher weniger in demokratietheoretischen Überlegungen als in dem Aspekt der Inklusivität: Immerhin verkürzt eine Vorwahl die lange Legitimationskette vom einfachen Mitglied bis auf die Bundesebene drastisch, und sie schließt auch die ein, die sich der SPD zwar zugetan fühlen, aber dies nicht mit einem Parteibuch besiegelt haben.  Dadurch wird auch all jenen die Chance zur Beteiligung eröffnet, die nicht die zeitlichen Ressourcen besitzen, auf langen Sitzungen Ämter zu wählen beziehungsweise selbst zu besetzen – oder dies schlicht nicht wollen.

Die SPD findet sich heute in einem Umfeld tiefgreifender gesellschaftlichen Veränderungen wieder, die sich auch im zwiespältigen Verhältnis vor allem junger Menschen zu Parteien widerspiegeln: die Parteimitgliedschaft als Selbstzweck ist für viele wenig ansprechend, während konkrete Einflussmöglichkeiten und die wahrgenommene Selbstwirksamkeit an Bedeutung gewinnen. Kurz gesagt, das politische Engagement der Zukunft ist ohne Mitbestimmung an der Basis nicht zu machen. Die offene Vorwahl als ‚Teaser‘ ermöglicht es sehr konkret, ein neues Potenzial an Interessierten anzusprechen, und sie bei oder nach der Vorwahl für die Mitarbeit im Wahlkampf oder eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Dies gilt ganz besonders auch für junge Menschen, die sich schon räumlich kaum längerfristig binden lassen und nach Orten punktueller, konkreter Mitbestimmung suchen. Erstens, weil heute kaum jemand Lust hat, Plakate für jemanden zu kleben, mit dessen Nominierung er nichts zu tun hatte. Zweitens, weil die Bindung jeder Form von verbindlicher Beteiligung an die SPD-Vollmitgliedschaft der Vielfalt von Lebens- und Wertentwürfen in unserer Generation kaum mehr entspricht.

Wahlergebnis? Überraschung!

Nicht zuletzt lohnt jedoch auch ein Blick auf die Kandidierenden und das Ergebnis eines offenen Wahlprozesses: letztendlich geht es schließlich tatsächlich um die Auswahl einer politischen Persönlichkeit, die die größtmöglichen Erfolgsaussichten auf Regierungsverantwortung verspricht. Die Mitglieder und Sympatisierenden entscheiden, wen sie als geeignet auswählen, sozialdemokratische Inhalte auch zu ‚verkaufen’, unabhängig von Flügelkämpfen und machtpolitischen Erwägungen, von denen die Basis bei ihrer Entscheidung weit weniger beeinflusst wird als die Funktionär*innen. Es ist die Chance auf einen Stimmungstest, der weitaus genauer ist als Spekulationen in Parteizentralen und Vorstandsgremien. Neue Namen geraten in den Fokus, während etablierte, aber farblose Mandatsträger*innen in den Hintergrund rücken. Ein solcher ergebnisoffener Prozess, der zweifelsohne auch Persönlichkeiten wie Heiko Maas, Manuela Schwesig oder Olaf Scholz neu ins Gespräch bringen würde, könnte der SPD helfen, nicht nur die geeignetste Person auszuwählen, sondern diese auch noch mit einem beachtlichen Vorsprung in Sachen medialer Aufmerksamkeit und Bekanntheitsgrad auszustatten. Auch dies stellt einen wichtigen Aspekt neuer Formen politischen Engagements dar: der Prozess muss ergebnissoffen sein, die Bereitschaft vorherrschen, auch mit überraschenden Ergebnissen umzugehen: nur dann ist Demokratie authentisch und überzeugend.

Die offene Vorwahl braucht mutige Idealist*innen!

Natürlich gibt es auch Restriktionen und Bedenken: die Erfolgschance in der Vorwahl muss vom persönlichen Budget der Kandidierenden unabhängig bleiben; Betrug und das Ausnutzen der niedrigen Zugangshürden müssen verhindert werden sowie Fragen der inhaltlichen Ausrichtung ganz bei den Parteitagen bleiben. 2017 wäre ein Probelauf. Dennoch zeigen die positiven Erfahrungen mit dem Konzept der offenen Vorwahl in Italien, Japan und Frankreich, dass diese Probleme zu bewältigen sind. Die ‚Parti Socialiste‘ hat mit ihrem Vorstoß 2011 die anderen Parteien sogar zum Nachziehen bewegt und dabei fast nebenbei Millionen von Menschen für ihre Vorwahl mobilisieren können.

Auch deshalb sollten wir um keinen Preis in Kauf nehmen, dass die von der Basis vorgeschlagene Innovation auf dem Weg ins Willy-Brandt-Haus an Mutlosigkeit und Strukturkonservatismus scheitert. Wir könnten die ersten sein – und mit unserer Vorwahl nicht nur die SPD attraktiver machen, sondern auch unsere Erfolgschancen bei der Bundestagswahl 2017 einen gewaltigen Schub verleihen. Nicht zuletzt wird uns eine Möglichkeit eröffnet, neue Menschen in unseren Städten und Regionen ins Boot zu holen. Das ist nicht nur aus strategischer Sicht ein sinnvolles Vorgehen. Es gilt auch, unserem Anspruch gerecht zu werden, eine inklusive Partei zu sein, die Werten wie Partizipation und Basisdemokratie auch von innen Geltung verschafft und niemanden zurücklässt.

Gerade als junge, progressive Stimme in der SPD darf und muss es als Jusos unser oberstes Ziel sein, der Politikverdrossenheit mit Kreativität und Innovation entgegenzutreten, besonders mit Blick auf unsere junge Zielgruppe. In unserem Handeln gilt es, ein positives Bild zu entwickeln, dass Parteien nicht als Eliteclubs, sondern Orte gelebter Demokratie zeigt – ergebnisoffen, mutig, sexy, neu. Daher, traut euch: #vorwahl17 ist quasi nur einen Klick entfernt. Unsere Demokratie wird es uns danken.

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