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Offene Vorwahlen für eine starke Partei?

Wie kommt die SPD zum*zur Kanzlerkandidat*in? Die Partei diskutiert im Moment intensiv über die Möglichkeit einer mobilisierenden Vorwahl. Daniel Becker warnt dabei in seinem Gastbeitrag vor zu viel Euphorie und sieht die offene Vorwahl kritisch.

Der Ruf nach offenen Vorwahlen wir laut im Südwesten. Der Ruf wird so laut, dass Konstanzer Genoss*innen gar eine Petition auf change.org gestartet haben. Es gibt also reichlich Anlass, sich mit der Forderung nach der offenen Vorwahl zu beschäftigen. Die Forderung ist populär und der Blick ins Ausland zeigt, dass eine offene Vorwahl durchaus polarisieren kann. Auf den ersten Blick spricht doch auch alles für eine offene Vorwahl: Menschen beteiligen, alle dürfen mitmachen, endlich entscheiden die Hinterzimmer nicht mehr! Die Sozialdemokratie als der Inbegriff der Basisdemokratischen Bewegung. Das fühlt sich gut und richtig an.

Doch was sich gut anfühlt, muss noch lange nicht gut sein. Denn der Widerspruch zwischen Partei und Bewegung wird nicht durch offene Vorwahlen aufgelöst, er verschärft sich viel mehr noch. Wir müssen uns nur die Frage stellen, welche Autorität ein*e Kanzler*inkandidat*in, der*die durch die Bewegung bestätigt worden ist, innehat. Wenn diese*r Kandidat*in sich hinstellt und von Beinfreiheit spricht, dann hat er*sie dazu auch mehr Autorität als Steinbrück, dann im Gegensatz zum Bundesparteitag, der bekanntermaßen aus Delegierten besteht und seine Legitimation aus der Parteibasis heraus erhält, hat der*die Kandidat*in dann die Legitimation aus einer größeren Gruppe erhalten. Wer offene Vorwahlen fordert und so hofft, dass die Hinterzimmer weniger Macht bekommen, irrt dementsprechend gewaltig. Die Macht einer Einzelperson und ihrer Berater*innen steigt, da sie guten Gewissens behaupten können, dass sie die Meinung der Sozialdemokratie viel besser als die SPD vertreten.

Die Schwächung des Bundesparteitages hätte aber nicht nur auf dieser Ebene folgen. Wir haben in Baden-Württemberg lang genug zugesehen, wie eine Fraktion sich verhält, wenn ihr eine schwache Partei gegenüber steht. Systematisch wurden – auch zum Leitwesen der Jusos – Parteitagsbeschlüsse ignoriert. Nun ist es kein Geheimnis, dass diese Situation in Baden-Württemberg auch damit zu tun hat, dass die Fraktion in Teilen den Landesparteitag einfach nicht ernst nimmt. Die Situation in der SPD Baden-Württemberg hat viele Ursachen, die wir im Erneuerungsprozess auch angehen, aber es bleibt durchaus festzuhalten, dass ein schwacher Parteitag auch etwas mit einer Kultur der Nichtanerkennung zu tun hat. Wenn nun aber die Sozialdemokratische Kandidatur auch noch die Kanzler*innenschaft zur Folge hat, dann wird die Autorität des*der Kanzler*in in einer Basta-Politik 2.0 münden.

Wenn wir also weiterhin eine Programmpartei sein wollen, wenn wir weiterhin einen Parteitag haben wollen, der Autorität gegenüber der Fraktion genießt, dann dürfen wir uns nicht der süßen Versuchung hingeben. Wir dürfen nicht einem Menschen eine so große Legitimation verschaffen, dass der katalysierte Wille der Mitglieder, also der Bundesparteitag, eine geringere Legitimation hat als die Person, die uns in den Wahlkampf führt. Gleichzeitig gilt auch, dass eine starke Partei nur von starken Mitgliedern lebt. Das bedeutet, dass eine Vorwahl durch alle Mitglieder nicht im Widerspruch zu einem starken Parteitag steht, da hier die Legitimationsbasis dieselbe ist und der Bundesparteitag mit Fug und Recht in Anspruch nehmen kann, die Basis ebenfalls zu vertreten, nur dass bei dieser Personalentscheidung der BPT als Katalysator eben nicht nötig ist.

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