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Point of no return

Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat trotz aller Repressalien stattgefunden, und eine überwältigende Mehrheit hat mit sí gestimmt. Die Regionalregierung könnte in den nächsten Tagen offiziell die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären. Die Konsequenzen kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende Florian Burkhardt.

Das war’s dann wohl. Mag der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auch noch so sehr davon sprechen, dass er das Gesetz befolgt und den Rechtsstaat verteidigt oder sich auf die niedrige Wahlbeteiligung berufen: Am Ende sind 90% der Stimmen ein Wort. Innerhalb der nächsten 48 Stunden wird Carles Puigdemont, der Regierungschef Kataloniens, die Unabhängigkeit erklären.

Ich bin kein Befürworter der vielen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa. 2014 war ich gegen ein unabhängiges Schottland, ich bin gegen eine Auflösung Belgiens und gegen eine Sezession Bayerns. Das liegt daran, dass ich nicht glaube, dass Kleinstaaterei die Antwort auf die Probleme unserer Zeit sein kann und als überzeugter Europäer glaube, dass man Probleme und Herausforderungen besser gemeinsam statt allein oder gar gegeneinander angeht.

Die Szenen und Bilder der Gewalt, die am Wochenende waren schockierend und erinnerten mehr an die Türkei oder im Falle Spaniens an die dunklen Jahre der Franco-Diktatur. Das hat am Ende den Befürwortern eines unabhängigen Katalonien vermutlich sogar geholfen.

Selbst schuld, könnte man sagen

Die Gründe dafür, warum dieser Konflikt so eskaliert sind vielschichtig und gehen Jahrhunderte zurück: Katalonien hat eine starke Tradition der Unabhängigkeit und Autonomie, die von den verschiedenen Zentralregierungen in Madrid häufig mit Füßen getreten wurde, am schlimmsten während der franquistischen Diktatur.

Die jüngsten Probleme haben ihre Wurzeln im Streit um die katalanische Nationalverfassung 2006, die nach einer Klage der inzwischen regierenden rechtskonservativen Partido Popular vom Verfassungsgericht in Teilen kassiert wurde. Der Mangel an Bereitschaft der spanischen Regierung, nach der Blockade der Reform des Autonomiestatuts auf eine Verhandlungslösung im Verhältnis des spanischen Staats zu Katalonien hinzuarbeiten, hat die Beziehungen zunehmend angespannt.

Es war der damalige konservative Oppositionsführer und jetzige spanische Ministerpräsident Rajoy, trägt eine hohe Verantwortung dafür, dass eine Kompromiss in weite Ferne gerückt ist. Seine Unfähigkeit auf die moderaten Kräfte in Barcelona zuzugehen, hat den Konflikt verschärft und die von ihm angeordnete versuchte Unterdrückung des Referendums hat die Lage eskalieren lassen.

Risiko Bürgerkrieg

Der einzige Weg, wie Madrid verhindern könnte, dass sich die Katalanen für unabhängig erklären, wäre jetzt mit noch mehr Repression zu antworten. Aber bis wohin ist die Nationalregierung bereit zu gehen? Und wie verhält sich Europa sollte sich Rajoy entscheiden mit der Guardia Civil oder gar dem Militär durchzugreifen und seine Interpretation des Gesetzes durchzusetzen? Am Horizont schimmert zum ersten Mal seit langem wieder die Gefahr eines Bürgerkrieges in einem westeuropäischen Land.

Die EU muss jetzt auf Deeskalation und Vermittlung pochen und gleichzeitig ist klar: hinter Sonntag kann man nicht mehr zurückfallen. Nach diesem Wochenende und nach einer Zustimmung von 90 Prozent, kann kein katalanischer Politiker sich gegen diese Mehrheit stellen. Am Sonntag wurde ein Point of no Return überschritten und über kurz oder lang muss Katalonien jetzt in die Unabhängigkeit gehen. Was für eine Signalwirkung an die übrigen innerspanischen Separatisten vor allem im Baskenland und an die vielen Sezessionsbewegungen innerhalb der anderen europäischen Länder schicken wird, bleibt abzusehen. Sicher ist, dass sich diese Bewegungen nun ermutigt fühlen dürften. Die Herausforderung Separatismus wird in den kommenden Jahren weder in Spanien, noch in anderen Ländern leichter werden.

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