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Postfaktischer Parteiaustritt: Gedanken und Lösungsansätze

Yannick Schulze, Vorsitzender der Jusos Kreis Ludwigsburg und OV-Chef in Ludwigsburg, ärgert sich über einen „postfaktischen Parteiaustritt“. Gleichzeitig blickt er aber auch kritisch auf die eigene Parteiarbeit und entwickelt entsprechende Lösungsansätze. Ein Diskussionsbeitrag.

Ich bin seit über fünf Jahren Mitglied der SPD. In dieser Zeit habe ich viele Mitglieder kommen und gehen sehen. Es gab solche, die eine „Turbo-Karriere“ hinlegen wollten und ebenso schnell wieder verschwanden, als diese ausblieb. Es gibt aber auch solche Mitglieder, die sich seit vielen Jahren für eine Verbesserung des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft einsetzen. Auch wird es immer wieder Menschen geben, die sich dafür entscheiden, dass sie und die SPD in Zukunft getrennte Wege gehen.

Manche dieser Menschen sind unzufrieden mit einzelnen Personen; ihnen gefallen Aussagen von Sigmar Gabriel oder Johannes Kahrs nicht. Andere wiederum waren mit den Entscheidungen der Mitglieder nicht zufrieden und verließen die SPD, weil sie keine große Koalition wollten. Wieder andere haben Kritik an der Landes- oder Bundespolitik und trennen sich deshalb von der SPD. Ich selbst bin zwar der Meinung, dass man die Partei am besten von innen verändern kann, habe aber Verständnis dafür, wenn sich jemand so entscheidet.

Heute hat sich am Mitgliederbestand des Ludwigsburger Ortsvereins wieder etwas getan. Im Durchschnitt haben wir ungefähr 5 „Bestandsänderungen“ pro Monat, bedingt durch Umzüge, Eintritte oder durch den Tod von GenossInnen. Die heutige Änderung bei unseren Mitgliedern war allerdings ein Parteiaustritt. Wie bereits oben geschildert, auch so etwas gab es, gibt es und wird es in einer Partei auch immer geben.

Postfaktische Gründe für einen Parteiaustritt

Über den heutigen Austritt aus der Partei aber bin ich zornig, nicht, weil das Mitglied die Ziele der Partei nicht mehr teilt. Vielmehr bin ich enttäuscht und auch etwas sprachlos. Hier war jemand länger in unserer Partei Mitglied, als ich auf der Welt bin (ja, sowas kommt bei jüngeren Ortsvereinsvorsitzenden vor). Nun, nach über 20 Jahren, fällt diesem Ex-Genossen auf einmal ein, dass sich die Partei, in der er so lange Mitglied gewesen ist, „gegen das eigene Volk wendet“. Dieses Mitglied hatte sich doch einmal aufgrund unserer Visionen für die Sozialdemokratie entschieden! Wegen der Ideale der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität wurde es Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Heute aber stimmt der Ex-Genosse mit ein in die Sprechchöre von Faschisten und Rassisten, um die SPD zu verleumden. Das macht mich zornig.

Auch bin ich enttäuscht darüber, dass ein Mensch im Alter von fast fünfzig Jahren auf erfundene Aussagen hereinfällt. Wenn man liest, dass die selbst ernannten „Reichsbürger“ die BRD für keinen eigenständigen Staat halten, sollte man schon noch mindestens eine weitere Quelle zu Rate ziehen und nochmal nachdenken. Selbst, wenn man glaubt, dass die Medien gleichgeschaltet seien und lögen, so kann man doch leicht herausfinden, wer diese Falschinformationen verbreitet, und zu welchem Zweck.

Sprachlos bin ich daher über zwei Dinge: Erstens befürchte ich, dass wir ein großes Defizit im Bereich der Medienbildung haben. Das betrifft nicht nur unsere „junge Generation“, die mit Facebook, Google, Snapchat (yeah!) und Wikipedia aufgewachsen ist. Ich beobachte in letzter Zeit, dass viele (nicht alle!) Menschen, die in ihrer Schulzeit nichts über digitalen Medien lernen konnten, heute einige Beiträge unreflektiert teilen, zu ihrer eigenen Meinung machen und in Diskussionen verwenden. Das macht mich deshalb sprachlos, weil ich denke, dass die Fähigkeit zur kritischen Meinungsfindung eine seit jeher medienübergreifende, in den Schulen vermittelte Methode ist.

Zweitens suche ich selbstkritisch den Fehler aber auch in unserer eigenen Partei. Wir sind mitverantwortlich, unseren Mitgliedern Bildungsangebote zu Gesellschaft, Staat und Politik anzubieten. Wenn ich aber feststellen muss, dass einige unser GenossInnen teilweise wirre, faktenfreie und schlicht falsche Argumente oder Verschwörungstheorien nutzen, dann sind wir unserem Bildungsauftrag nicht nachgekommen.

Was die Sozialdemokratie ändern kann und muss

Wir sind die größte linke Partei.
Wir wissen, was es für SozialdemokratInnen heißt, wenn wir rechten Ideologen das Feld überlassen.
Wir müssen diese Entwicklungen, auch innerhalb der Partei, erkennen und ihnen begegnen.

Damit ich nicht sprachlos bleibe, will ich den heutigen Parteiaustritt zum Anlass nehmen, etwas zu ändern.

  1. Um schnell etwas zu bewirken: In Abstimmung mit Jusos und SPD in Stadt und Kreis müssen wir in Ludwigsburg wieder mehr politische Bildung leisten. Wir brauchen nicht nur Tipps, wie Ortsvereine eine Facebook-Seite erstellen, sondern wir müssen unsere GenossInnen (unabhängig ihres Alters!) fitter fürs Netz und rationales, kritisches Denken machen. Natürlich brauchen wir auch sonst verstärkt (politische) Bildung. Erstgenanntes ist lediglich ein Anfang.
  2. Mittelfristig steht uns der Bundestagswahlkampf bevor. Es gibt Themen, vor denen sich manche Mitmenschen in Partei und Gesellschaft drücken möchten. Das ist das falsche Zeichen. Wir haben klare Grundwerte, wir stehen für eine europäische Vision, und das müssen wir aufzeigen. Mir geht es darum, dass wir Haltung zeigen und unsere Themen leicht verständlich machen. Nur, wenn wir in einer einfachen Sprache für alle kommunizieren, werden unsere Inhalte zugänglich und unsere Politik verstanden. In den beiden Bundestagswahlkreisen Ludwigsburg und Neckar-Zaber werde ich mich dafür stark machen. Es geht auch nicht nur um „Abgehängte“, sondern es geht darum, dass uns alle verstehen. Ob sie uns dann wählen, das können sie im September entscheiden.
  3. SchülerInnen müssen weiterhin beigebracht bekommen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt auch und vor allem in einem Umfeld, in dem jeder im Netz veröffentlichen kann, was er möchte, ohne zu sagen, wer er ist. Aus dem Grund will ich mich auf den Ebenen, auf denen ich politisch aktiv bin, langfristig verstärkt für digitale Bildung einsetzen. Smartphones, Tablets und Co. sind längst Teil des öffentlichen Lebens und sollten im Schulunterricht genutzt werden. Ein paar Tablet-Klassen in Baden-Württemberg waren bereits ein Anfang, sie dürfen aber keinesfalls das Ende der digitalen Bildung sein! Neben dem Einsatz der Hardware müssen (junge) Menschen lernen, wie man sich mit digitalen (und nicht-digitalen) Informationen und Inhalten kritisch auseinandersetzt. Dadurch können postfaktische Meldungen erkannt und deren (unreflektierte) Verbreitung verhindert werden.

 

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